Verbeamtung öffentlicher Dienst

Beamter im öffentlichen Dienst

die selbst zu Beamten erwacht waren. Auch der öffentliche Dienst zeigt im umgekehrten Fall wenig Flexibilität. Höchstalter nicht zulässig - Einstellungs- und Beamtenpraxis in NRW

Dies ist eine "indirekte Altersdiskriminierung"; es wird nicht direkt gesagt: "Bewerber über 45 Jahre dürfen nicht in Betracht gezogen werden"; aber die Verordnung mündet de facto in dieses Resultat (nach dem OVG-Urteil Nr. 55; s. meinen Beitragsbeitrag in Forschen und Lehren 2009, S. 504).

Die OVG NW musste sich nicht zur Sachfrage äussern, da sie bereits in der Lage war, die Universitätsentscheidung aus formalen Erwägungen zu widerrufen. In Bezug auf die Verordnung wird festgestellt, dass es kein Recht gibt, das für die Festlegung einer maximalen Altersgrenze erforderlich ist. "Das OVG Münster hat mit seiner heutigen Rechtsprechung jedoch noch nicht gesagt, dass solche Verfahren derzeit Erfolg haben.

Zum einen ist das Entscheiden noch nicht rechtsverbindlich; die unterliegende Universität hat beim Verwaltungsgericht einen Nichtzulassungsantrag gestellt (Aktenzeichen 2 B 40.13). Andererseits könnte das Bundesland das für das OVG maßgebliche Hemmnis in der Folge überwinden, indem es die gleiche Regulierung in einem Gesetzt standardisiert. Danach erhebt sich jedoch die berechtigte Sorge, ob ein solches Recht retrospektiv angewendet werden könnte.

Daher ist es für das Gericht von Bedeutung, eine inhaltliche Stellungnahme zur Fragestellung abzugeben, ob der Gehalt eines entsprechenden Gesetzes mit dem übergeordneten Recht vereinbar wäre. Laut Entscheidung dürfen nach Artikel 33 Abs. 2 GG "nicht im Leistungsprinzip verankerte Interessen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben nur dann berücksichtigt werden, wenn ihnen auch ein verfassungsmäßiger Status verliehen wird".

Weil die Hochschulentscheidung im konkreten Einzelfall mangels Rechtsgrundlage bereits mangelhaft war, könnte das Oberverwaltungsgericht offen legen, ob die Altersbeschränkung hier "durch das Begehren des Arbeitgebers nach einem nach Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes geschützten ausgeglichenen Verhätnis zwischen Dienstzeit und Pensionierung des Beamten" gerechtfertigt sein könnte (Begründung 62).

In der materiellen Bewertung zählt nicht nur das Verdienstprinzip des Basic Law, sondern auch das aus dem EU-Recht abgeleitete Diskriminierungsverbot gegen das Alter, das nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Beamten Geltung hat. Allerdings kann man durchaus behaupten, dass eine Frist von 45 Jahren für Menschen, die bereits im Alter von 40 Jahren zum ersten Mal bestellt werden, gegen die Direktive und das AGG verstoßen (entgegen der Gesetzesbegründung unter Hinweis auf ein Bundesverwaltungsgericht in der Rechtssache vom 24. er. 2. 2012, Ref. 2 C 76/10).

Es ist auch nicht notwendig, dass eine Verletzung aus finanziellen Gründen begründet wird. Eine Person über 45 Jahre kann zwar auch gegenüber jungen Menschen zurückgewiesen werden, aber, wie das OVG im obigen Angebot richtig gesagt hat, nur unter Bezugnahme auf das Verdienstprinzip oder auf andere Fragen von verfassungsmäßigem Rang.

Daraus folgt, dass, wenn die Fachhochschulen bei ihrer diesbezüglichen Entscheidungsfindung den Rentenrabatt einbeziehen, gegen die Entscheidungsfindung Berufung einlegen können. Das Hochschulstudium kann durch eine vom Antragsteller erhobene Klageschrift zu einer neuen Entscheidungsfindung unter Einbeziehung des Rechtsgutachtens des Gerichtes erzwungen werden, ohne die wirtschaftlichen Folgen zu beruecksichtigen.

Dazu kommt, wofür das OVG nicht zu befinden hatte: Verletzt die Universitätsentscheidung das Antidiskriminierungsgesetz, so kann ein Schadenersatzanspruch nach 15 Abs. 1 und 2 AktG berücksichtigt werden.

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