Tarifliche Vergütung Bürokauffrau

Entgeltliche Vergütung für Bürokaufleute

Das Gehalt als Büroangestellter wird tariflich festgelegt. und Nacht) wird auch für die jeweiligen Überstundenzuschläge vergütet. Dein Gehalt als Büroangestellter wird durch den Tarifvertrag festgelegt. Die Bürokaufleute stehen während ihrer Ausbildung noch auf der Trefferliste. Die Tätigkeit "Bürokaufmann" gehört nicht zu den relativ hoch bezahlten Berufen.

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226/90 - Recht eines Praktikanten in der Versicherungswirtschaft auf eine angemessene Vergütung; Begrenzungskriterien bei Unklarheiten über den Ausbildungsplatz eines Praktikanten für Versicherungszwecke.

Offizieller Leitsatz: Vertragsgemäße Ausbildungsbeihilfen sind in jedem Fall nicht mehr sinnvoll im Sinn von 10 Abs. 1 S. 1 S. 1 LBiG, wenn sie mehr als 20% unter den in einem für den Lehrbetrieb relevanten Kollektivvertrag festgelegten Beihilfebeträgen liegen. Es ist umstritten, ob der Antragsteller eine über das vertragliche Maß hinausgehende Ausbildungsbeihilfe in Anspruch nehmen kann.

Mit dem Antragsteller, geboren 1967, vom 16. Mai 1986, schloss er einen Ausbildungsvertrag auf einem von der Industrie- und Handelsskammer Mitte Neckar Stuttgart ausgestellten Formblatt. Der Antragsteller sollte dann vom I. O. 1986 bis II. O. 1989 zum Bürokaufmann ausbilden.

Im Rahmen des Vertrags wurde vereinbart: "Der Auszubildende erhält eine entsprechende Vergütung; diese beläuft sich derzeit auf 545,00 DEM pro Monat im ersten, 595,00 DEM im zweiten, 690,00 DEM im dritten ..... "Der folgende Absatz im Mustervertrag: "Soweit die Vergütung durch Tarifverträge festgelegt ist, finden zumindest die tarifvertraglichen Tarife Anwendung" wird in allen Kopien des Vertrags ausgelassen.

In den vorangegangenen Fällen waren die Beteiligten umstritten, ob dieser Strafsatz vor oder nach der Vertragsunterzeichnung durch die Beteiligten aufgehoben worden war. Mit Klageschrift vom 28. Juni 1988, die der Angeklagten am 23. September 1988 zugestellt wurde, beantragte die Beschwerdeführerin die Anordnung, dass die Beklagte für den Zeitraum von 10. 1986 bis 07. 1988 Bruttorechnungsabschlüsse erstellt und den aus dem Kontoauszug resultierenden Rechnungsbetrag abzüglich der bereits erfolgten Auszahlungen zahlt.

Mit Teilbeschluss vom 31. Dezember 1988 hat das Arbeitslager dem Antrag der klagenden Partei auf Vergleich entsprochen. In einem Schreiben vom 25. Juni 1989, das der Angeklagten am 21. Mai 1989 zugestellt wurde, stellte die Antragstellerin ihren Zahlungsanspruch auf einen Betrag von DEM 9984. Er argumentierte, dass er Anspruch auf die in den Kollektivverträgen für die Privatversicherungsbranche festgelegten Ausbildungsvergütungen habe.

Er verwies einmal darauf, dass das Urteil über die Gültigkeit der im Ausbildungsvertrag tariflich vereinbarten Vergütung erst nach dessen Unterschrift durch den Antragsgegner aufgehoben worden sei. Zweitens hat die Antragstellerin argumentiert, dass die vertragsgemäße Ausbildungsbeihilfe nicht zweckmäßig im Sinn von 10 Abs. 1 LBiG ist; sie hat daher auch Anrecht auf die in den vorstehend genannten Kollektivverträgen geregelten Ausbildungsbeihilfen.

Alternativ argumentierte die Antragstellerin, dass, wenn die Kollektivverträge für die Privatversicherungsbranche nicht gelten würden, die Vergütung in jedem Fall aus dem zwischen dem Bundesschutz, dem Deutschen Versicherungskaufleuten und der Unionshandel, der Bank und den Krankenkassen geschlossenen Kollektivvertrag für die Versicherungsbranche abgeleitet werden würde. Diese Vereinbarung gilt für die Beschäftigungsverhältnisse aller in der Versicherungsvermittlungsbranche beschäftigten Mitarbeiter, einschließlich der Azubis.

Gemäß Tarifvertrag vom 26. 05. 1986 betrug das Ausbildungsgeld für den Zeitraum vom 04. 04. 1986 bis 03. 03. 1987 im ersten Jahr der Ausbildung 690,00 D-Mark. Demnach betrug die Ausbildungsbeihilfe für das zweite Lehrjahr ab dem Stichtag der Ausbildung am Stichtag der Ausbildung am Stichtag 1988 805,00 D-Mark. Vergleicht man diese Werte mit der vertraglichen Ausbildungsbeihilfe, so ergibt sich deren Nichtangemessenheit.

Die Differenz zur Ausbildungsbeihilfe würde sich bei Anwendbarkeit der letztgenannten Tarife auf 3.968,00 DEM belaufen. In erster Instanz beantragte die Anmelderin einen Beschluss, dass der Beklagte ihm DEM 9000, 00 zusammen mit Zinszahlungen zahlt. Dabei wandte er sich gegen die Tatsache, dass das Urteil über die Geltung der tarifvertraglichen Entgeltregelung im Ausbildungsvertrag erst nach der Unterschrift der Beteiligten aufgehoben worden sei.

Er behauptete auch, dass die Ausbildungsbeihilfe ausreichend sei. Höchstens die in den für die Versicherungsvermittlungsbranche geltenden Kollektivverträgen enthaltenen Entgeltregelungen könnten als Maßstab für den Vergleich herangezogen werden. Darauf kann sich die Antragstellerin aber auch nicht verlassen, weil sie nicht zur Versicherungsfachkraft, sondern zur Bürokauffrau auszubilden war. Für die Schulung zum Bürokaufmann waren die tariflich festgelegten Ausbildungsbeihilfen jedoch ausreichen.

Sofern der Kläger Klagen von 1986 verfolgte, erhob die Angeklagte die Verjährungseinrede. Die Forderung in Form von 3.968,00 DEM Bruttobetrag zuzüglich Verzugszinsen wurde vom Arbeitsrichter bestätigt. Die Angeklagte beantragte ein Versäumnisurteil gegen den Kläger, der trotz ordnungsgemässer Vorladung nicht in der Sitzung vor dem Ständerat vertreten war.

Sie hat Anspruch auf das dem Kläger nach 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LBiG gewährte Höherqualifizierungsgeld. Der zwischen den Beteiligten getroffenen vertraglichen Vereinbarung über die Bemessungsgrundlage des Ausbildungszuschusses ist nach 134 BGB nicht wirksam, da dem Kläger entgegen 10 Abs. 1 S. 1 S. 1 BBiG kein angemessenes Ausbildungszuschuss gewährt wurde.

Das Landarbeitsgericht hat bestritten, dass der Kläger vertraglich ein Anrecht auf ein Ausbildungsgeld in Hoehe der tariflich vereinbarten Tarife hatte. Sie stellte fest, dass dies nachteilige Auswirkungen auf die klagende Partei habe, da sie aus der Vertragsbestimmung Forderungen ableiten wollte. Das Oberarbeitsgericht bestätigte jedoch die Klage des Klägers nach 10 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr Nr 2 Nr Nr Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr 2 Nr B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B

Der Praktikant hat nach 10 Abs. 1 MBiG ein Anrecht auf eine angemessenes Entgelt. Gemäß 18 LBiG kann davon nicht zum Nachteil des Praktikanten abgerückt werden. Nach dieser Rechtsvorschrift bleibt es jedoch zunächst den Vertragspartnern überlassen, die Hoehe der Ausbildungsprämie festzusetzen, es sei denn, es handelt sich um einen Tarifvertrag zwischen den beiden Vertragspartnern, bei dem die kollektiven Ausbildungsprämie maßgebend ist.

Bei der Festsetzung der Ausbildungsbeihilfe haben die Vertragspartner einen bestimmten Handlungsspielraum, innerhalb dessen sie die Hoehe der Beihilfe bestimmen können. Allerdings muss die Vergütung nach 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 LBiG entsprechend sein. Eine angemessene Vergütung ist gegeben, wenn sie die Lebensgrundlage des Praktikanten konkret unterstützt und gleichzeitig eine in der Branche festlegbare Mindestvergütung für die Leistungen des Praktikanten ist.

Die Angemessenheit einer Ausbildungsbeihilfe in diesem Sinn wird letztendlich auf der Grundlage der Einstellung der Öffentlichkeit bewertet. Sofern für den Geltungsbereich des Übungsbetriebes Kollektivvereinbarungen zur Festlegung der Hoehe der Ausbildungsvergütung existieren, gehen Fallrecht und Literatur grundsätzlich davon aus, dass diese Vergünstigungen in jedem Fall als geeignet zu betrachten sind, da die Anliegen und Interessenslagen der Arbeitnehmer- und Auftraggeberseite in die Kollektivvereinbarungen einbezogen und miteinbezogen worden sind (vgl.

Die BAGE 33, 213 = AP Nr. 4 zu 611 BGB Ausbildungsungsverhältnis; BAG-Urteil vom 24. Mai 1984 - Nr. 45 zu 10 Abs. 1 BIG; BAG-Urteil vom 15. Mai 1984 - Nr. 46 zu 10 Abs. 1 BIG; BAG-Urteil vom 263/82; BAG-Urteil vom 263/82; zur Veroeffentlichung bestimmt; EzB-Nr. 46 zu 10 Abs. 1 AZR 217/89 -, die zur Veroeffentlichung bestimmt sind; Satzel, berufsqualitaetsrecht, die auf dem Markt sind; EZB-Nr. 2. 611 AZR 217/89; EZB-Nr. 611 AZB. 802. 208.

Weber, LBiG, November 1990, 10 Note 2; Wohlgemuth/Sarge, LBiG, 1987, 10 Abs. 1 Nr. 2; siehe auch BVerwGE 62, 117, 121 und BVerwG-Urteil vom zwanzigsten Mei 1986 - 1 C 14. 86 - EzB Nr. 48 zu § 10 Abs. 1 BBiG).

Auch wenn die Zweckmäßigkeit einer Vergütung an dem Vorhandensein von Tarifverträgen zu bemessen ist, heißt das nicht, dass eine vertragliche Vergütung, die nicht die tarifliche Vergütung erbringt, nicht sachgerecht ist. Sollte es nicht möglich sein, vom Kollektivvertrag zum Nachteil des Praktikanten abzuweichen, würde dies dazu kommen, dass auch Kollektivverträge als unverzichtbar für die nicht tarifgebundenen Parteien des Arbeitsvertrages angesehen würden.

Dies ist jedoch nach 10 Abs. 1 LBiG nicht erforderlich. Vielmehr würde sie die Regulierung der Vergütung verhindern, die zunächst den Vertragspartnern durch das Recht überlassen wurde, für das das Recht nur eine angemessene Angemessenheit vorgibt. Für die Ausbildungsvergütung für den Versicherungsvermittlersektor, in dem der Antragsgegner arbeitet und in dem der Antragsteller geschult wurde, gelten die für den oben genannten Tätigkeitsbereich gültigen Tarifverträge.

Darüber hinaus ergeben sich aus den Merkmalen der in Artikel 4 Absatz 2 des Tarifvertrags dargestellten Lohngruppen, dass alle Aktivitäten, einschließlich derjenigen von kaufmännischen Assistenten der Lohngruppe III, durch den jeweiligen Tarifvertrag geregelt sind. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners würde daher das zwischen den Beteiligten bestehende Ausbildungs-Verhältnis unter die Vergütungsregelung der oben genannten Tarifverträge fallen.

Er behauptet jedoch, dass der Kläger zum Bürokaufmann und nicht zum Versicherungskaufmann geschult wurde und dass es daher nicht möglich ist, auf die oben erwähnten Kollektivverträge zurückzugreifen. Dies muss jedoch nicht beachtet werden, da die Kollektivvereinbarungen ohne Einschränkung für die Berufsausbildung im Versicherungsvermittlerbereich gültig sind. Für die Ausbildungszeit des Klägers galt die im Tarifvertrag festgelegte Ausbildungsvergütung, die zwischen 690 und 805 D-Mark liegt.

Die vom LAG richtig berechnete Tatsache, dass die tariflich festgelegten Zulagen um mehr als 20 Prozent unter den tariflich festgelegten Ausbildungsquoten liegen. Im Falle dieser Abweichungen ging das Oberarbeitsgericht davon aus, dass das vertragsgemäße Ausbildungsgeld im Sinn von 10 Abs. 1 BBiG nicht mehr ausreicht. Fraglich ist, wie die Begrenzung erfolgen soll, wenn die für den Ausbildungssektor geltende Vergütungsregelung unterboten wird, vor allem in welcher Höhe eine tarifvertraglich festgelegte Vergütung nicht mehr als sachgerecht angesehen werden kann.

Liegt die Vergütung wie hier um mehr als 20 Prozent unter den tariflich vereinbarten Tarifen, kann sie nicht mehr als ausreichend angesehen werden. Weil die Ausbildungsbeihilfe einen spürbaren Einkommensbeitrag leisten und einen bestimmten Mindestlohn für die Ausübung der Arbeit einbeziehen soll, sich aber die Zweckmäßigkeit der Beihilfe für diese Ziele in den Tarifverträgen widerspiegelt, entgeht die Beihilfe den von ihr angestrebten Zielen weitgehend, wenn sie mehr als 20% unter den als geeignet erachteten tariflich vereinbarten Beihilfen liegt.

Es kann dann nicht mehr gesagt werden, dass die beschlossenen Summen einen wesentlichen materiellen Lebensunterhaltsbeitrag für den Praktikanten darstellen (auch OVG Lüneburger Entscheidung vom 19. Mai 1980 - 8 OVG A 57/79 - EzB Nr. 25 zu § 10 Abs. 1) BBiG). Weil das vom Kläger festgelegte Ausbildungsentgelt nicht zweckmäßig im Sinn von 10 Abs. 1 S. 1 S. 1 BBiG war, war die erzielte Vereinbarung nach 134 BGB rechtlich unwirksam.

An die Stelle der ungültigen Vertragsbestimmung tritt die nach 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 LBiG zu bestimmende entsprechende Vergütung. Sofern nichts anderes angegeben ist, wird die tarifliche Vergütung zugrunde gelegt. Nach der oben abgedruckten Beweisführung und der in der Literatur geäußerten Auffassung ist dies in jedem Fall als angemessenes Entgelt nach 10 Abs. 1 BBIiG zu betrachten.

Spezielle Sachverhalte, die eine Abweichung von den Zollsätzen bis zur Obergrenze dessen, was noch als sinnvoll erachtet werden könnte, erforderlich machen können, sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Hieraus ergibt sich die Differenz aus der dem Kläger von den Amtsgerichten zugesprochenen Klage von 3.968,00 D-Mark. Diese Behauptung ist - zum Teil - nicht befristet.

Durch die 1988 eingereichte Schrittklage auf Information und Auszahlung wurde die Verjährungsfrist für die Entschädigungsansprüche von 1986 ausgesetzt (BAG-Urteil vom 29. Jänner 1986 - 3 AZR 449/84 - AP No. 2 nach § 61 HGB). Auch die Klage des Klägers ist aus den vom Landarbeitsgericht genannten Begründungen nicht verfallen.

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