Stellenausschreibung für Beamte

Leerstandsanzeige für Beamte

Die Stellenausschreibung für Beamte lautet ? Als Stellenausschreibung wird die Suche nach einem passenden Kandidaten bezeichnet, die "eine offene Stelle anbietet". Dies kann sowohl intern als auch intern geschehen, z.B. durch Stellenausschreibungen in der Zeitung und/oder über das Arbeitsministerium.

Eine Stellenausschreibung ist in Unternehmen der Freiberufler keine Pflichtaufgabe. Die Suche nach Bewerbern kann mit allen erdenklichen Mitteln durchgeführt werden.

Beharrt der Arbeitnehmerrat jedoch auf einer hausinternen Stellenausschreibung, so hat der Unternehmer diese gemäß 93 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) einzuhalten. Es spielt keine Rolle, ob es sich um betriebsinterne Anwendungen handelt oder nicht. Ziel dieser konzerninternen Vergabe ist es, die Gleichstellung auf dem arbeitsmarktlichen Bereich zu wahren, damit etwaige Potenziale der Arbeitskräfte erkannt werden können[LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010, 26 TaBV1954/09].

Da der Betriebsrat in nahezu allen Personalangelegenheiten ein Mitspracherecht hat, darf der Auftraggeber seine Weisungen oder Anforderungen an eine interne Stellenausschreibung nicht ignorieren. Ganz anders ist die Situation bei der Neubesetzung von öffentlich-rechtlichen Stellen: Wenn es eine offene Position gibt, wird diese zunächst innerbetrieblich beworben. Damit haben alle Mitarbeiter dieser Einrichtung (z.B. öffentliche Verwaltungen, Berufsverbände) die Möglichkeit, sich im Voraus für diese Position zu interessieren.

Wird kein oder kein passender Antragsteller gefunden, wird die Position veröffentlicht. Nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Staatsbeamten haben das Recht, sich an diesen Tatsachen zu messen. Nach § 8 Abs. 1 BBG sind Stellenangebote auszustellen. Gleiches trifft zu, wenn die zu besetzenden Planstellen die Wiederherstellung des Beamtenstatus beinhalten.

Das heißt, dass eine neue Stelle in einer Instanz nicht als Bekanntmachung in den Büros beworben werden darf, sondern in einer öffentlichen Ausschreibung veröffentlicht werden muss. Interne Stellenausschreibungen: Was ist zu berücksichtigen? Interne Stellenanzeigen werden allen Mitarbeitern bekannt gemacht, z.B. durch Rundbriefe oder Publikationen im Imtranet. In einer internen Stellenausschreibung muss b) die Anforderung an den Antragsteller enthalten sein.

Weitere Angaben, wie z.B. eine zeitliche Begrenzung der zu besetzenden Position, müssen nicht gemacht werden[LAG Schleswig-Holstein, 06.03.]. Einer der Gründe für diese Entscheidung ist, dass jeder Antragsteller selbst die Gelegenheit hat, sich über die Details der offenen Position zu unterrichten. Es ist auch zu berücksichtigen, dass eine innerbetriebliche Stellenausschreibung nicht gegen 3 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verstossen darf: So darf beispielsweise für Antragsteller nicht verlangt werden, dass nur Einsteiger gewünscht werden, da eine solche Äußerung eine unerlaubte indirekte Diskriminierung aufgrund von Alter oder Altersbeeinträchtigung darstellt[BAG, 18.08.2009, 1 ABR 47/08].

Eine solche Benachteiligung gibt es jedoch nicht, wenn sich die Stellenausschreibung auf ein "junges, motiviertes Team" bezieht[LAG Nürnberg, 16.05.2012, 2 Sa 574/11]. Zudem ist der Auftraggeber verpflichtet zu überprüfen, ob interne Positionen mit stark behinderten Mitarbeitern zu besetzen sind[BAG, 13.10.2011, 8 AZR 608/10]. Es ist auch möglich, neben internen Stellenanzeigen auch Fremdflächenanzeigen zu schalten.

Die Präferenz des inneren gegenüber dem äußeren Antragsteller ist zwar grundsätzlich kein Muss, in der Realität werden jedoch weiterhin die inneren vorzuziehen. Dies gilt auch für die Stellenausschreibung, wo sie die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer so genannten "neutralen Stellenausschreibung" vorsieht: Nach 11 AGG darf eine Stelle nicht unter Verletzung von 7 Abs. 1 beworben werden, was bedeutet, dass die Arbeitnehmer aus einem in 1 genannten Grund nicht benachteiligt werden dürfen.

Schon jetzt muss der Wortlaut einer Stellenausschreibung nach dem AGG gestaltet werden und sowohl die maskuline als auch die maskuline Gestalt einer Stellenbezeichnung enthalten. Ein Stelleninserat mit dem Wortlaut "Geschäftsführer gesucht" steht nicht im Einklang mit den Vorschriften des AGG und darf daher nur genutzt werden, wenn auch im weiteren Text[OLG Karlsruhe, 13.09.2011, 17 U 99/19] auf Bewerberinnen eingegangen wird.

Es gibt jedoch Ausnahmefälle, wenn z.B. der Auftraggeber gute Argumente hat, ein gewisses Sexualleben als Antragsteller zu haben. In seiner Stellenausschreibung wünschte sich zum Beispiel der Internatsbetreiber eines Mädcheninternates nur Bewerbinnen, da diese Position die Ganztagsbetreuung von MÃ??dchen (auch nachts) umfasst. Eine männliche Antragstellerin hat eine Beschwerde eingereicht und ist gescheitert[BAG, 28.05.2009, 8 AZR 536/08].

Gleiches gilt für einen Antragsteller, der sich um eine Stelle in der Frauenberatung bewarb: Auch seine Beschwerde scheiterte[AG Köln, 06.08.2008, 9 Ca 7687/07]. Auch in Stellenanzeigen, in denen darauf hingewiesen wird, dass Anträge von Mädchen begünstigt werden, gibt es keine Benachteiligung männlicher Bewerber[LAG Düsseldorf, 12.11.2008, 1 Sa 1102/08].

Auch für Beamte besteht die Verpflichtung zur Veröffentlichung neutraler Stellenausschreibungen. Wird laut Stellenausschreibung explizit nach "jungen Beamten" gefragt, so ist dies ein Verstoss gegen § 11 AGG[VG Mainz, 21.01.2009, 7 K 484/08]. Für einen Schadenersatzanspruch nach 15 AGG gibt es jedoch keinen Anlass, sondern nur einen Hinweis auf Diskriminierung. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass in einigen Ausnahmefällen kein Verstoss gegen das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vorliegt, da es für Beamte nur unter Beachtung ihrer spezifischen Rechtsform explizit anwendbar ist.

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