Sperrfrist Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld für die Sperrzeit

Kein Grund zur Sorge vor der Sperrfrist Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und des viel beschworenen Rückgangs der Arbeitslosenzahlen ist das Ende eines Beschäftigungsverhältnisses für viele Menschen nach wie vor eine Finanzkrise und eine psychische. Dies ist nicht der einzige Grund, warum der erste Weg nach einer Entlassung zur Arbeitsagentur wird. Dies wurde vor einiger Zeit vom Parlament gar zwingend vorgeschrieben und mit eventuellen Einschnitten bei den Arbeitslosengeldern geahndet.

Doch nicht nur die späte Anmeldung bei der Arbeitsagentur kann zu unvorhersehbaren und unangenehmen Überaschungen aufkommen. Gemäß 144 SGB III (SGB III) wird der Leistungsanspruch für die Zeit einer Sperrfrist ausgesetzt, wenn der Mitarbeiter ohne triftigen Anlass gegen die Versicherung verstoßen hat. Die Sperrfrist für die Nutzung der Website ist in der Regelfall 12 Wo.

Dieses versicherungswidrige Handeln ist unter anderem dann der Fall, wenn eine von der Bundesagentur für Arbeit festgestellte Stellenausschreibung abgelehnt wird oder wenn das Unternehmen nicht genügend Anstrengungen unternimmt, um selbst eine Stelle zu suchen. Die Sperrfrist gilt dementsprechend auch in denjenigen FÃ?llen, in denen der Mitarbeiter das ArbeitsverhÃ?ltnis gekündigt oder durch eine vertragswidrige Verhaltensweise geklÃ?rt hat.

Seit einiger Zeit sind sich die Rechtsprechung und die administrative Praxis einig, dass diese Sperrfrist prinzipiell nicht gilt, wenn der Mitarbeiter eine Entlassung lediglich akzeptiert, unabhängig davon, ob sie rechtmäßig ist oder nicht, ohne eine gerichtliche Durchsetzung. Die Sperrfrist tritt nach Meinung des Bundessozialgerichtes hier ein, wenn die Beendigung nicht sachlich gerechtfertigt ist.

Mit Beschluss des Bundessozialgerichtes vom 18. Mai 2007 war der Rechtsstreit um einen Gerichtsvergleich zu prüfen. Dabei hatte der Auftraggeber das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum Stichtag 31. Dezember 2001 beendet. In dem anschließenden Kündigungsschutzverfahren haben der Dienstgeber und der Dienstnehmer einen Ausgleich erzielt, der die Kündigung des Dienstverhältnisses durch einfache Kündigung durch den Dienstgeber mit Wirkung zum Stichtag 31. Dezember 2001 und eine Abfindungszahlung von EUR 50000 vorsieht.

Aufgrund der Arbeitszuweisung hat die verantwortliche Arbeitsagentur eine Sperrfrist ab dem 31. Dezember 2001 festgelegt. Der Umstand, dass der Schiedsspruch vor dem Schiedsgericht geschlossen wurde, ist jedoch für die Bewertung eines wesentlichen Sachverhalts ausschlaggebend. Ausschlaggebend dabei ist, dass es in der Regel harmlos ist, die Abmahnung des Arbeitgebers für Sperrfristen zu berücksichtigen.

Daraus schließen die eidgenössischen Richter, dass es auch harmlos sein muss, wenn zuerst eine Klageschrift eingereicht, dann aber zurückgezogen wird oder wenn das Verfahren durch einen Schiedsspruch abgebrochen wird. Gleiches gilt, wenn eine Abgangsentschädigung in gleicher Weise zugesagt wurde. Muss der Mitarbeiter bereits davon ausgegangen sein, dass er die Arbeitslosenunterstützung nicht mehr gewährleisten kann, sollte er zumindest die Chance auf eine Abgangsentschädigung haben.

Ausgenommen sind jedoch die Fälle, in denen die Beteiligten aufgrund einer vom Mitarbeiter veranlassten oder offenbar unrechtmäßigen Entlassung vorsätzlich vor das Arbeitsrichtergericht gehen. Eine in einem solchen Falle getroffene Einigung sollte dann regelmässig die Sperrfrist einleiten, da hier die Gemeinschaft der Versicherten offenbar vorsätzlich verletzt wird.

Durch Veronika RaithelMehr Informationen zum Thema: Arbeitslosenunterstützung und Abfindungen - Wie man gewinnt, wie man zusammenbricht.....

Mehr zum Thema