Münster Arbeitsamt

Arbeitsamt Münster

Europahandbuch in NRW: Von wem wird was für Europa in NRW geleistet? Heute arbeiten die Staaten intensiv daran, ihre Belange zu berücksichtigen und ihre Position im Europaparlament zu stärken. Als am dichtesten besiedelte und im Mittelpunkt Europas gelegene Metropolregion befindet sich Nordrhein-Westfalen in zentraler Lage. In den vergangenen Jahren hat die Regionalregierung ihre europäische Kapazität erheblich ausgebaut: Die Vertretung der Bundesländer in Brüssel wurde erweitert und reorganisiert, jedes Bundesressort hat eine Abteilung für europäische Angelegenheiten, und die Regionalregierung beeinflusst ausgewählte wichtige Bereiche proaktiv vor den offiziellen Eingaben der EZB.

Der Maßnahmenkatalog zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Landesregierung in Europa ist weitestgehend fertiggestellt. Neben den höchsten staatlichen Stellen verfügen die staatlichen Stellen und Institutionen der Daseinsvorsorge, aber auch die sozialen Schichten über eine große Anzahl kompetenter Akteure, die auf der europ. Ebene tätig sind.

Arbeitsmarktservice Münster - Betriebssportverband Münster e. V.

Vom 26.-30.06.2019 findet die nächste European Company Sports Games in Salzburg statt. Mit diesem attraktiven Angebot sollen auch viele Aktivisten nach Österreich kommen, darunter viele Sportbegeisterte des BSV Münster. In La Baule (Frankreich) wurden vom 23.-27.05.2018 die zweiten World Games im Firmensport ausgetragen. Bereits nach den I. Partien vor zwei Jahren auf Mallorca war die Akzeptanz bei über 5.000 Spielern spürbar höher.

Ebenfalls am Anfang standen Firmensportler aus Münster. Vom 17.-21.06.2020 findet die dritte Weltmeisterschaft in Athen statt (Link).

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Operativer part: The disciplinary decision of the Federalanstalt für Work - Arbeitsamt I. - of 001 und the appeal of the Federalanstalt für Work - Landarbeitsamt Nordrhein-Westfalen - of 001 und 001 are revoked. Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Hoehe von 110% des aus dem Gericht durchsetzbaren Betrags verhindern, es sei denn, der Antragsteller stellt eine Bürgschaft in Hoehe von 110% des vor der Zwangsvollstreckung zu erbringenden Betrags.

2 Der Beschwerdeführer wurde am 01 auf den Tag genau genommen am 01 auf den Tag genau genommen in Bünde/Westfalen zur Welt gebracht. Er war am 01-12 Uhr beim damaligen Arbeitsamt I. als Auszubildender zur Berufsberaterin tätig. Er wurde mit sofortiger Wirkung zum Verwaltungsprüfer z.A. und am 30 und 30 und 30. Juni 2007 zum Amtsträger auf Dauer bestellt. Letztmals wurde er mit Ablauf des Jahres 2006 mit sofortiger Wirkung zum Verwaltungsbeamten aufgestiegen.

Die Klägerin war vor ihrer Pensionierung als Berufsberaterin im Arbeitsamt in Lübbecke inne. Während des laufenden Ermittlungsverfahrens wurde der Antragsteller am 24 Uhr wegen dauerhafter Invalidität in den Rückstand entlassen. Die Klägerin ist seit 00.00.00.0000 scheiden gelassen und hat einen ausgewachsenen Sohne. Die Klägerin ist noch nicht disziplinar- oder bestrafungsrechtlich in Erscheinung getreten. Die Klägerin ist noch nicht in der Lage, sich zu präsentieren.

3 Mit dem Schreiben vom 23 erfolgten die Ermittlungen gegen die Klägerin wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit wurden mit Datum vom 23 erfolgt. Die Klägerin war als Karriereberaterin im M. Büro für die technische Unterstützung des BIZ-mobils verantwortlich. Während dieser Zeit soll die Klägerin durch Unterstellungen gegen Schulmädchen auffallen. Er antwortete unter anderem auf die Anfrage einer Studentin, warum sie trotz einer kurzen Sprechzeit ins Arbeitsamt kommen sollte: "Zehn Gehminuten genügen für einen Quicki".

5 Darüber hinaus wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, mit einem Briefkopf der BAG an eine Pflegekraft im Krankenhaus in M. geschrieben zu haben, um die Adresse eines Kollegen, dem er vorab verdächtig gewesen sein soll, im Privatbereich nachzufragen. 6 Mit dem Schreiben vom 24 Uhr morgens wurde das Resultat der Voruntersuchung an den Antragsteller übermittelt.

7 Mit dem Schreiben vom 24 Uhr morgens wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. 8 Während des laufenden disziplinarischen Verfahrens wurde der Antragsteller mit Ablauf des Jahres 00.00.0000 wegen dauerhafter Invalidität in den wohlverdienten Dienst entlassen. 9 Mit Disziplinarverordnung vom 30 geregelten Monat wurde gegen den Antragsteller eine Rentenkürzung in Hoehe von 1/5 pro Monat wegen Fehlverhaltens nach § 77 Abs. 1 BBG beschlossen.

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 24 Uhr morgens innerhalb der vorgeschriebenen Frist Einspruch eingelegt. Durch Einspruch vom 23 Uhr wurde dieser abgelehnt. Mit der Beschwerdeschrift wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er gegen diese Beschwerdeschrift innerhalb eines Monates nach Zustellung der Beschwerdeschrift beim Verwaltungsgerichtshof in Miniden vorgehen kann. Die Klägerin hat am 24 erfolgten Tag der Verhandlung mit Brief vom 24.00.00.00 Uhr beim Verwaltungsgerichtshof in Mineralien eine Klageschrift beim Verwaltungsgerichtshof in Mineralien eingereicht, die am 24.00.00 Uhr beim Verwaltungsgerichtshof in Mineralien einging. Mit Bescheid des Verwaltungsgerichtshofes in Mineralien am 24.00.00 Uhr wurde das Schiedsgerichtsverfahren an das Verwaltungsgerichtshof in Münster weitergeführt, weil das Verwaltungsgerichtshof in Mineralien nicht zuständig war.

10 In der Disziplinarordnung vom 30 und 30. Juni 2000 wurden die disziplinarischen Anschuldigungen wie folgt dargelegt: 12Der Zeugin L. T. hat in einem Brief vom 30. Juni 2000 mitgeteilt, dass Sie sich gelegentlich offensiv gegenüber jugendlichen Mädchen verhalte. In diesem Kontext gab die Zeugin T. die Zeugenaussage einer Schulmädchenin, die ihre Anfrage beantwortet hatte, warum sie trotz einer kurzen Sprechzeit zum Arbeitsamt kommen sollte, dass 10 Gesprächsminuten für einen Quickky ausreichen.

Während eines Spitalaufenthaltes haben Sie sich gegenüber einer Pflegekraft distanzlos verhält und Ihre Privatsphäre missachtet; Sie haben auch Ihre offizielle Position genutzt, um Zugang zu privaten Informationen zu erhalten, auf die Sie keinen Anspruch hatten. Bei einem Krankenhausaufenthalt zu Beginn des Jahrs 0000 in der Nachtwache waren Sie zu ihr in das Krankenpflegezimmer gegangen, bezeugte B..

Wenige Woche nach ihrer Kündigung informierte eine Krankenschwester die Studentin Zeugen B., dass Sie ihr einen Schreiben vom Arbeitsamt mit der Bitte um den Nachnamen und die Telefonnummer von Zeugen B. ... geschickt hatten. Das Schreiben wurde auch mit dem Briefbogen des Arbeitsmarkts mitgeschickt. "17In der Widerspruchsschrift vom 01 erfolgten 24 Stunden wurden die disziplinarischen Anschuldigungen durch eine zusammenfassende Beschreibung aus der Disziplinarverordnung vom 01 erfolgten und weiter erläuterte Form dargestellt: 18 "3. Die Straftat des Fehlverhaltens nach 77 BDSG wurde in mehreren Faellen zu Recht festgestellt. Auch die Straftat des Fehlverhaltens nach 77 BDSG wurde in mehreren Faellen aufgedeckt.

19 Nach der Aussage der Zeuginnen und Zeuginnen ist es zweifellos sicher, dass die Beschwerdeführerin in der gegen sie erhobenen Vorwürfe gehandelt hat. Um den Sachverhalt zu klären, ein Exemplar der Nummer 2/01 der Krankenhausinformation "ein Blick", eine Abschrift des Schreibens an Fr. K. G. vom 30 erfolgten und des Schreibens von Fr. N1.

Die Gedichte, die kurz darauf in der Krankenhauszeitung verschickt und veröffentlicht wurden, müssen daher auch vom Beschwerdeführer kommen. Aus den Untersuchungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer in der ihm vorgeworfenen Form gehandelt hat. 27 Die Summe der durch die Disziplinarentscheidung eingeführten Maßnahmen ist angemessen bei gleichzeitiger Verhältnismäßigkeit.

Die Bewerberin nutzte ihr Büro und ihre Stellung, um sich gegenüber der Frau in einer unannehmbaren Art und Weise aufzuführen. Das ist besonders schwerwiegend, da der Beschwerdeführer als Berufsfachberaterin aufgrund seines alltäglichen Umgangs mit jungen Menschen und damit auch mit jungen Mädchen eine Sonderstellung im Vertrauen auf die für dieses Problem sehr wichtige Berufsentscheidung einnahm.

28 Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer das Renommee des Angeklagten in der öffentlichkeit durch sein Vorgehen gegenüber der Pflegekraft B.... Indem er den Briefkopf des Angeklagten für den privaten Brief an die Pflegekraft G1 verwendet hatte, hatte er eine Verbindung zwischen seinem privaten Leben und seiner Beschäftigung geschaffen, die dem öffentlichen Image des Angeklagten schaden könnte.

Die Disziplinarordnung vom 30. Juni 2007 und die Berufungsschrift vom 30. Juni 2008 beinhalten weder eine ausreichend genaue Darstellung einer Sachlage, aus der ersichtlich ist, dass der Antragsteller tatsächlich in einer Weise gehandelt hat, die eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ob und inwieweit der Antragsteller ein individuelles Vergehen verübt haben könnte, ist im konkreten Einzelfall abzuwarten.

Nur solche Dienstverstöße, die aufgrund der Disziplinarentscheidung oder der Beschwerde gegen den Beschwerdeführer geltend gemacht werden, können verurteilt werden. 35 Eine solche Festlegung des Verdachts auf eine Disziplinarstraftat in der Disziplinarentscheidung ist aus rechtsstaatlicher Sicht unverzichtbar, da sich ein Amtsträger auf andere Weise nicht ausreichend gegen die Anschuldigung abwehren kann.

Die erzieherische Funktion einer Disziplinarentscheidung bedarf ebenfalls einer solchen Klärung. 2. May 2003 - 2 BD 29/02 -; ähnlich einer Disziplinarmaßnahme: Köhler/Ratz, a.a.O. 55 Anm. Nr. 6. 37 Daraus ergibt sich, dass der Tatbestand der Disziplinarmaßnahme, namentlich Zeitpunkt und Zeitpunkt der Straftat, ausdrücklich darzulegen sind und die Disziplinarordnung an sich nachvollziehbar sein muss.

Mit Disziplinarordnung vom 9 Uhr morgens wird der Klägerin allgemein der Vorwurf gemacht, "für junge Mädchen beleidigend" zu sein. Das geht aus einem Brief des Zeuginnen T. ... hervor. Demnach habe sich die Klägerin angeblich "gelegentlich unzüchtig gegenüber jugendlichen Mädchen verhalten". Die Disziplinarordnung enthält als Beispiel den folgenden Satz: "Zeugin L1.

Dann wird die Anschuldigung erhoben: "Die Schüler hätten sich von dir beachtet gefühlt". Welche Anschuldigungen in diesem Kontext gegen den Antragsteller erhoben werden, ist nicht ersichtlich. 41 Auch der weitere Verdacht, dass die Klägerin auffälligerweise in die Umgebung der Schüler gegangen war und versuchte, körperlichen Kontakt aufzunehmen, ist in keiner Hinsicht begründet.

42 Gleiches trifft auf den Anschuldigungsgrund zu, dass die Zeugin M1 bezeugt hatte, dass "eine Grundschülerin ihr mitgeteilt hatte, dass sie die Schuelerin nach ihrer Handynummer gefragt habe und dass mit einem Ausbildungsplatz etwas gemacht werden könne, wenn sie freundlich sei". 43 Insgesamt sind alle Anschuldigungen, die gegen den Anmelder während der Dauer seiner Aktivität bei Besuchen in den Kursen des Berufskollegs in F. erhoben werden, in der Tat nicht ausreichend begründet.

44 So mangelt es an konkreter Konkretheit zu den Vorwürfen einer Pflichtverletzung im Rahmen eines Spitalaufenthaltes zu Beginn des Jahrs 0000, was die Behauptung angeht, er sei in das Krankenpflegezimmer gegangen und "über Zusammenhänge erzählt", wo er "einen ausgeprägten Sexualbezug aufgebaut hatte", was für die Zeuge sehr unbequem war.

Die Anschuldigung, dass einige Woche nach seiner Entlassung aus dem Spital "eine studierende Krankenschwester" Zeugen B. darüber unterrichtet habe, dass er ihr einen Schreiben vom Arbeitsamt geschickt habe, in dem er nach dem Namen von Zeugen B. ... und der Telefonnummer fragte. Der Disziplinarordnung kann nicht entnommen werden, wann und an wen ein solches Schreiben vom Beschwerdeführer mit dem Briefkopf des Arbeitsamts hätte geschickt werden müssen.

Ebenso beim letzen Anschuldigung, "außerdem hatten Sie (der Kläger) ein ebenfalls in der Krankenhausinformation veröffentlichtes Poem über die Zeugin beigefügt, durch das sich die Patientin B. kompremittiert fühlte", ist es bereits nicht erkennbar, welche genauen Maßnahmen (Aufbau des Poems, Beilage des Poems in einem Schreiben, Publikation in einer Krankenhauszeitung) der Disziplinarvorwurf sind.

45 Diese Behauptungen wurden auch in der Widerspruchsschrift vom 01/2005 nicht begründet. "Laut Aussage der Zeuginnen und Zeuginnen ist es zweifellos sicher, dass die Beschwerdeführerin in der gegen sie erhobenen Anschuldigung gehandelt hat. Bezüglich des Vorwurfs, dass ein Brief auf das Briefpapier des Arbeitsministeriums I2 geschrieben und an eine Pflegekraft geschickt worden sei, gibt es nur Erklärungen, dass in dieser Hinsicht keine weiteren Erkenntnisse notwendig seien, da der Beschwerdeführer im Konversationsgespräch am 20 Uhr die Anfrage bejahend beantwortet habe, ob er den Brief selbst an die studentische Pflegekraft geschrieben und über die Post des Arbeitsministeriums geschickt habe.

Aus den Bemerkungen kann auch nicht geschlossen werden, welches spezifische Anschreiben ohne unzulässige Einsichtnahme in die Disziplinarverfahren zur Auslegung zu verstehen wäre. 46Die große Zahl allgemeiner Anschuldigungen in der Disziplinarentscheidung vom 01 aber auch die Widerspruchsschrift vom 02.00. und 02 erledigt, lassen es nicht zu, eine einzelne Anschuldigung in Bezug auf Lage, Zeitpunkt und Tatsachenbehauptung für eine disziplinarische Beurteilung ausreichend genau festzustellen.

Vor diesem Hintergrund mussten die Disziplinarentscheidung und die Berufungsschrift als unrechtmäßig aufgehoben werden.

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