Mindestlohn Ausbildung 2016

Minimallohnausbildung 2016

01.01.2016 Die Untergrenze wird durch den Mindestlohn bestimmt. Verein der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V.

... 01.06.2016. April 2016):. Mit dem ersten Anpassungsbeschluss im Juni 2016 wurde der gesetzliche Mindestlohn mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auf 8,84 EUR angepasst. Medienmitteilung vom 12.07.2016. Gehälter nach der Ausbildung: vom Mindestlohn bis zu 67.500 Euro.

Der gesetzliche Mindestlohn war ein Angriff auf die Tarifverhandlungsfreiheit und führte zu mehr Buerokratie.

Das Einführen des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes ist ein Eingreifen in die Autonomie der Tarifverhandlungen. Mit dem Mindestlohn werden die bestehenden Kollektivverträge abgelöst und es entsteht ein dauerhafter staatlicher Einfluss auf die Gesamtlohnstruktur aller Unternehmen in Deutschland. Gerade in konjunkturell angespannten Situationen darf der Mindestlohn nicht zu einem Beschäftigungshemmnis werden. Deshalb müssen rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, z.B. für Langzeitarbeitslose, Menschen, die noch nie zuvor arbeiteten, und Menschen ohne hinreichende Qualifikationen, um eine Regelung zu finden, die keine Fehlanreize schafft und benachteiligte Menschen nicht daran hindert, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Der Mindestlohn sollte nicht für Menschen, die noch nie eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, und für Langzeiterwerbslose gelten. Der Mindestlohn sollte nicht für Menschen gezahlt werden. Für diejenigen, die aufgrund gravierender Vermittlungshindernisse bereits heute keinen Arbeitsmarktzugang haben, wird es noch schwieriger sein, sie zu platzieren, ohne die Möglichkeit, vom Mindestlohn abzuweichen. Auch für die Betriebe bringt das Mindestlohnrecht unnötigen bürokratischen Aufwand mit sich. Obwohl der Versicherer bereits mit der Änderung der Lohndokumentationspflicht auf diese überzogene Forderung reagierte, macht die Lockerung der Informationspflicht in Verbindung mit den strengen Bestimmungen des Arbeitsstundengesetzes die Situation für die klassischen Fallaufstellungen kaum einfacher.

Zur Minderung des erheblichen Haftungsrisikos der Gefährdungshaftung haben viele Firmen begonnen, von jedem ihrer Vertragspartner zu verlangen, dass er bestätigt, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Mindestlohn nachkommt. Bereits zum zweiten Mal hat die Minimallohnkommission am 16. Mai 2018 eine Entscheidung über die Angleichung des gesetzlich vorgeschriebenen Minimallohns getroffen. Gemäß dieser Entscheidung wird der Mindestlohn mit Wirkung zum Jahreswechsel 2019 auf 9,19 EUR pro Stunde und ab dem Jahreswechsel 2020 auf 9,35 EUR pro Stunde festgelegt.

In ihrem Antrag zur Angleichung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes lässt sich die Minimallohnkommission von der anschließenden Weiterentwicklung der Tarifverträge leiten. Die Minimallohnkommission berechnet die nachfolgende Tarifentwicklung nach dem Tariflohnindex des Bundesamtes für Statistik, der sich aus dem Stundenlohn nach dem Tarifvertrag ohne Zuschläge ergibt. Der erste Anpassungsschritt basiert auf der Weiterentwicklung des Tarifindexes in den Jahren 2016 und 2017, der zweite Schritt trägt auch der Kollektivlohnentwicklung in der ersten Hälfte des Jahres 2018 Rechnung.

In Summe wird der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn um 5,8 Prozentpunkte angehoben. Für die Angleichung des Minimallohns an das Minimallohngesetz und die Verfahrensordnung der Provision gilt der Preisindex. Mit dem ersten Anpassungsbeschluss im Juli 2016 wurde der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn mit Wirkung zum 1. Jänner 2017 auf 8,84 EUR umgestellt.

Allerdings wurde der Anpassungsbeschluss in diesem Jahr nicht auf den Wert von 8,84 EUR, sondern auf 8,77 EUR gestützt. Das hatte die Minimallohnkommission in ihrem ersten Anpassbeschluss vom Juli 2016 festgehalten, um eine Doppelintegration des Tarifvertrages in den staatlichen Sektor der Gemeinden und des Staates zu verhindern. Dieser Tarifvertrag war bereits bei der ersten Anpassgenehmigung in Ausnahmefällen einbezogen worden und hatte dazu geführt, dass der Mindestlohn 2016 auf 8,84 statt auf 8,77 EUR umgestellt wurde.

Die Einbehaltung von 0,07 EUR für den erneuten Anpassungsbeschluss wurde in der Verfahrensordnung durchgesetzt. Der Mindestlohn -Ausschuss ist kein Ausschuss der Tarifvertragsparteien und verfolgt keine Kollektivpolitik. Stattdessen erfolgt die Angleichung in regelmäßigen Abständen nach dem Preisindex des Bundesamts für Statistik. Die Umsetzung dieser gesetzlichen Anforderung erfolgt durch die Verfahrensordnung und den darauf aufbauenden Beschluß der Mindestloyalöhne.

Die Mindestlöhne bleiben eine Belastung für die Tarifverhandlungsautonomie und den Arbeitsmark. Deshalb ist die regelbasierte Natur ihrer Adaption nach wie vor unerlässlich.

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