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Als politisches Instrument zur Steuerung des Ausbildungsplatzangebots wird in Deutschland spätestens seit Anfang der 70er Jahre eine Ausbildungsplatzabgabe diskutiert. Schon seit Beginn unserer Ausbildungsaktivitäten legen wir großen Wert auf eine fundierte und gezielte Ausbildung junger Menschen. Der Ausbilder ist die Person, die eine andere Person für die Berufsausbildung einstellt. Sie als Arbeitnehmer werden irgendwann immer mit dem Finanzamt in Kontakt kommen, wenn Ihr Jahreseinkommen unter dem Freibetrag von 8.652 (2016) liegt.

Recht auf Bildung: Information über die neue Gesetzeslage für Duldige

Mit dem am Stichtag 2016 inkraftgegangenen Integrationsgesetz hat sich die Lage für tolerierte Personen, die eine Ausbildung beginnen wollen, entspannt. Damit haben sie das Recht, für die Zeit ihrer Ausbildung in Deutschland zu verbleiben. Nach dem neuen 60a Abs. 2 S. 4 haben Personen, deren Asylantrag negativ entschieden wurde, nun einen Duldungsanspruch, wenn sie eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Beruf in Deutschland beginnen oder begonnen haben.

Liegt die Gewährung der Toleranz bisher im Ermessen der Ausländerbehörde, muss die Toleranz nun gewährt werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem wurde die bisherige Altersgrenze von 21 Jahren abgeschafft, d.h. grundsätzlich kann jeder - unabhängig vom Alter - ein Duldungsrecht haben. Ebenfalls nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen sind Personen aus "sicheren Herkunftsländern".

Eine Ausbildungstoleranz dürfen sie nur dann nicht erhalten, wenn sie nach dem Stichtag des Jahresabschlusses 2015 in Deutschland registriert wurden und ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Diese Berechtigung gilt nicht für Personen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurden, mit Ausnahme von Geldbußen in Höhe von bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen für Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können.

Darüber hinaus wird die Duldung um sechs Monate verlängert, wenn die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde und die geduldete Person einen der Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz sucht. Hat die Person innerhalb von sechs Monaten nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss eine geeignete Stelle gefunden, hat sie für einen Zeitraum von zwei Jahren Anrecht auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes.

Im Regelfall überprüft die Ausländerbehörde zunächst, ob eine Arbeitserlaubnis überhaupt vorliegt und ob es einen späteren Anwartschaftsanspruch auf Ausbildungstoleranz gibt. Auch wenn die Bedingungen für die Duldung der Ausbildung erfüllt sind, weigern sich einige Ausländerbehörden, den Betroffenen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Claudius Voigt, Experte der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA), hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis nach dem Willen des Gesetzes erteilen muss, wenn die Person für eine Ausbildung tolerant ist: "Die Ausländerbehörde muss sich auf jeden Falle bei ihren Entscheidungen rechtfertigen.

Wird die Ausbildungstoleranz abgelehnt, ist es ratsam, eine schriftliche Erklärung der Gründe bei der Ausländerbehörde anzufordern. Sie können auch gegen eine negative Entscheidung vorgehen - und viele Gerichte gewähren dann die Duldung der Ausbildung. In einer hilfreichen Tabelle hat die DGUA die konkreten Voraussetzungen für die Ausbildungstoleranz zusammengestellt.

So sollte beispielsweise keine Ausbildungstoleranz gewährt werden, wenn erste Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Abschiebung ergriffen werden. So interpretiert das Innenministerium den Wortlaut des § 60a sehr weit, der besagt, dass bei bevorstehenden "konkreten Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts" keine Duldung gewährt werden sollte. Dies kann nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung bereits dann der Falle sein, wenn der Betreffende zur Terminvereinbarung bei der Ausländerbehörde eingeladen wird, um Fragen des Ausweises zu besprechen.

Bayern will auch Personen, die einen Asylantrag zurückgezogen haben, von der Duldung ausschließen. Jedenfalls ist aus dem Integrationsgesetz selbst nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber Personen, die ihren Asylantrag zurückgezogen haben, von der Duldung ausschließen wollte. Ebenso ist es mit dem gesetzlichen Ziel der Duldung unvereinbar, wenn die Bayerische Staatsregierung bereits eine Maßnahme der Ausländerbehörde als "konkrete Maßnahme zur Beendigung des Aufenthalts" bewertet.

Reicht die Ladung an die Ausländerbehörde aus, um bestehende Ausbildungsverträge zu kündigen, wäre das eigentliche Anliegen des Integrationsgesetzes völlig nichtig. Einige Gerichte mussten über die Frage entscheiden, wann eine Ausbildung überhaupt begonnen hat und ob es bereits ein Recht auf Duldung gibt. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg (11 S 1991/16) hat am 13. Oktober 2016 entschieden, dass die Ausbildung noch nicht tatsächlich begonnen haben muss.

Es genügt nach Ansicht des Gerichtes bereits, dass ein mündlicher Vertrag oder eine Vereinbarung zwischen der geduldeten Person und dem Ausbildungsbetrieb vorlag. Wird die Ausländerbehörde darüber informiert, gibt es einen Toleranzanspruch. Der Gerichtshof hat sich auch zur Frage geäußert, was unter "konkreten Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts" zu verstehen ist.

Darunter ist nicht jede Handlung der Ausländerbehörde zu verstehen, sondern höchstens die konkrete Anforderung von Passersatzpapieren oder die konkrete Planung der Abschiebung. Im Jahr 2016 (3 L 1490//16) wurde beschlossen, dass eine Diskussion mit einem Wohlfahrtsverband über eine mögliche freiwillige Ausreise nicht als "konkrete Maßnahme zur Beendigung des Aufenthalts" verstanden werden kann. Eine einfache Ablehnung der Ausbildungstoleranz durch die Ausländerbehörde sei nicht ausreichend, sondern die Behörde müsse sich rechtfertigen, so die Verkehrsministerin Arnsberg weiter.

Wenn alle Voraussetzungen für die Ausbildungstoleranz erfüllt sind, muss diese nach § 60a AufenthG gewährt werden. Rheinland-Pfalz schließt sich auch dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg an und hat den Ausländerbehörden mitgeteilt, dass die Duldung nur dann verweigert werden darf, wenn Maßnahmen unmittelbar bevorstehen, die in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht eng mit der Abschiebung verbunden sind.

Niedersachsen hat deutlich gemacht, dass es ein Duldungsrecht gibt, wenn der Ausbildungsvertrag bereits abgeschlossen ist. Darüber hinaus stützt das Bundesland Niedersachsen sein Verständnis von "konkreten Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts" auf den konkreten Abschiebungsantrag beim Landeskriminalamt.

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