Kindergeld bei Studium nach Ausbildung

Erziehungsgeld für ein Studium nach der Ausbildung

Im Falle eines mehrjährigen Studiums können Sie zwischendurch nach Hause gehen. Erziehungsgeld: Das Studium ist nicht Teil einer einheitlichen Erstausbildung. BAföG: Ausbildung durch Nebenberufsstudium mit Kindergeld Eine Ausbildung zum Berufen wird auch dann durchgeführt, wenn ein Kleinkind neben seiner Erwerbsarbeit ein Studium seriös und dauerhaft durchführt. Der Bestandteil der beruflichen Bildung im Sinne des 32 Abs. 4 S.

1 Nr. 2 Buchstabe a StG beinhaltet keine restriktive Anforderung einer Mindestdauer der Ausbildermaßnahmen. Für eine in Deutschland abgeschlossene Schul- oder Hochschulausbildung gelten nicht die vom BFH festgelegten Prinzipien zur Anrechnung des Sprachunterrichts im Zuge eines Au-pair-Aufenthaltes als berufliche Ausbildung.

Qualifizierte Weiterbildungsmaßnahmen sind Teil einer ganzheitlichen Grundausbildung, wenn sie so zeit- und fachlich koordiniert sind, dass die Ausbildung nach dem ersten Grad fortgeführt werden soll und das angestrebte Karriereziel nur über den Weiterbildungsgrad erreichbar ist (nach BFH-Urteilen vom 3.7. 2014, III R 52/13, BFHE 246 S.

427, GStBl 2015 II S. 152 = SIS 14 28 39, Rn. 25 f. und vom 16. 6. 2015, II R 1/14, BFH/NV 2015 S. 1378 = SIS 15 20 76, Absatz 27). Umstritten ist der Kindergeldantrag für die Tochtergesellschaft des Klägers und der Beschwerdeführerin (Klägerin) für die Zeit von Jänner 2013 bis Jänner 2014. Die im Jänner 1990 gebürtige Tochtergesellschaft des Klägers (L) wurde vom 1. Oktober 2007 bis 30. Septembers 2010 nach Abschluss ihrer Sekundarschulausbildung an der Internatsschule zur Krankengymnastin erzogen.

Sie hat am 1.10. 2010 die Genehmigung erhalten, den Titel "Physiotherapeut" zu führen. L hatte bereits im Monat April 2010 das Versprechen, eine Fachhochschule mit Schwerpunkt Sozialarbeit zu besuchen, die sie von Aug. 2010 bis Jun. 2011 besucht und mit dem Zertifikat der FH-Abschlussprüfung abgeschlossen hat. Sie wurde im Jahr 2011 von der Fachhochschule X für das WS 2011/2012 in den eingeschränkten Kurs "Physiotherapie Dual" aufgenommen und im Jahr 2011 dort eingeschrieben.

Mit Beginn des Wintersemesters 2010/2011 hat die Universität X einen neuen Lehrgang "Bachelor of Science Physiotherapy" eingeführt. Die Studien- und Prüfungsverordnung für den Bachelorstudiengang "Physiotherapie mit dem Schwerpunkt Präventions- und Rehabilitationssportarten ( "dual")" wurde im April 2011 vom Fachbereichsleiterrat verabschiedet. Die Studie war wie folgend aufgebaut: Der Regelstudienzeitraum betrug 9-semestrig.

In der dualen Studienphase der ersten 6 Studiensemester (3 Jahre) erfolgte eine (externe) Ausbildung an einer staatlichen Berufsschule für Krankengymnastik mit theoretischer und praktischer Ausbildung zum staatlich geprüften Krankengymnasten. Diese akademischen Lektionen fanden - im Hinblick auf die Fremdausbildung - je nach Kursart ausschliesslich in Blocks an 3 bis 5 Semesterwochenenden statt (im Zeitraum von Freitags von 15.00 Uhr bis Sonntags 18.00 Uhr).

Ende des sechsten Semesters haben die Studenten einen externen Hochschulabschluss als staatliche Physiotherapeutin erworben. Im Anschluss an sein erfolgreiches Studium erhielt er den akademischen Titel "B. Sc. Physiotherapie". Diese Anerkennung erhalten Studenten, die - wie die Tochtergesellschaft der klagenden Partei - ihre Ausbildung zur Physiotherapeutin bereits vor Beginn dieses Studiums bestanden hatten.

In den ersten sechs Studiensemestern war das Studium ein duales und kein berufsbegleitendes Studium, es wurde aber für Studieninteressierte eröffnet, die ihre Ausbildung bereits abgeschlossen hatten und sie daher in den ersten sechs Studiensemestern tatsächlich begleiteten. Während der Konfliktphase während des Studiums war L 30 Wochenstunden als bezahlte Krankengymnastin tätig.

Mit Entscheidung vom 26. Februar 2015 lehnten die Antragsgegnerin und die Antragsgegnerin (Familienfonds) das Kindergeld unter anderem für den fraglichen Zeitabschnitt ab. Der Finanzgerichtshof (FG) hat nach teilweiser Zurückziehung der Klageschrift für die restliche umstrittene Zeit festgestellt, dass es sich bei dem Studiengang um eine (multidisziplinäre) Grundausbildung handelt, dass es sich aber aufgrund der Ausbildungsdauer (5 Semesterstunden pro Woche) in jedem Fall in Verbindung mit seiner Zeitaufteilung ( "Wochenendblöcke") nicht um eine Ausbildung im Sinne des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a des EStG handelt.

Sie argumentiert, dass die FG einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie davon ausgegangen sei, dass es in dem betreffenden Zeitpunkt keine berufliche Ausbildung gegeben habe, weil die für die Ausbildung benötigte Zeit zu kurz gewesen sei. Das Tochterunternehmen hatte seine Ausbildung im geplanten Rahmen seriös und dauerhaft fortgesetzt. Der Kläger in zufolge sollte das Gericht: die Entscheidung vom 26. Februar 2015 in Form der Widerspruchsentscheidung vom 2. Juli 2015 aufheben; die Familiengesellschaft anordnen, dem Kleinkind L für den zeitlichen Rahmen von 6. bis 9. 2014 Kindergeld zu zahlen.

Der Einspruch ist fundiert; er hat die Nichtigerklärung der Vorabentscheidung und die Bewilligung der Klageschrift zur Folge ( 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 der FGVO -). Entgegen der Meinung der EKG war L im Streitfall in der beruflichen Ausbildung und hatte die berufliche Erstausbildung noch nicht absolviert.

Dabei wird ein volljähriges Mitglied nach 32 Abs. 4 S. 4 S. 2 Nr. 2 Buchstabe a StG herangezogen, wenn es noch nicht das Alter von 20 Jahren erreicht hat und für einen bestimmten Berufsstand vorbereitet wird. Nur in den Ausnahmefällen des 32 Abs. 4 S. I Nr. 2 StG wird ein Kleinkind nach Beendigung der beruflichen Erstausbildung oder eines ersten Abschlusses nur dann erfasst, wenn es nicht erwerbstätig ist (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG).

Ein Erwerbsarbeitsverhältnis mit bis zu 20 Std. regulärer Wochenarbeitszeit, ein Ausbildungsarbeitsverhältnis oder ein geringes Arbeitsverhältnis im Sinne der 8 und 8a SGB VII sind unbedenklich ( 32 Abs. 4 S. 3 EStG). Diejenigen, die "ihr berufliches Ziel" noch nicht verwirklicht haben, aber seriös und dauerhaft darauf eingestellt sind (ständige Fallgestaltung, z.B. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 29, m.w.N.), befinden sich in der beruflichen Bildung.

Grundlage dieser Erstellung sind alle Massnahmen, die den Erwerb von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrung beinhalten, die als Grundlage für die Ausübung des " gewünschten " Berufs sind ( "ständige Rechtsprechung", z.B. Senatsbeschluss vom 2.4. b) Der BFH räumt damit ein, dass es einen großen Entscheidungsfreiraum bei der Ausgestaltung der Ausbildung auf der Grundlage der Verfassung gibt (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, HStBl II 1999, 701).

Für die Bildungsmaßnahme ist es nicht erforderlich, dass die Zeit und Arbeit des Minderjährigen vorwiegend genutzt wird (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2004 III R 3/03, BFHE 206, 413, HStBl II 2006, 294). Insofern wird die berufliche Bildung im Sinne des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a StG nicht durch eine darüber hinausgehende Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung ausgeklammert, wenn die Ausbildung seriös und dauerhaft verfolgt wird (Senatsspruch vom 21. Januar 2010 III R 68/08, BFH/NV 2010, 872, Rz 11, m.w.N.).

Nach diesen Prinzipien bildete das von L abgeschlossene Studium eine berufliche Ausbildung im Sinne des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 Buchstabe 2a des Gesetzes ab. Ziel der Ausbildung von L war es, im Zweifelsfall den Studienabschluss "Bachelor of Science Physiotherapy" zu erlangen, auch in den ersten sechs Studiensemestern wurden ihr durch das Studium die Erkenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, die aufgrund der vorgegebenen Grundmodule die Basis für das gewünschte Trainingsziel bildeten.

Darüber hinaus waren diese Grundmodule eine Grundvoraussetzung für den Eintritt in die "Präsenzphase" der folgenden Fachsemester (7. bis 10. Semester) und damit für den Erwerb eines Abschlusses. a) Entgegen der Meinung der FG misslingt die Anerkennung der Berufsbildung im Sinne von 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe. a) Das niederländische Gesetz hat den kleinen Durchschnitt von 5 Semesterstunden pro Woche, die an einigen Wochenende während des Studiums in Blöcken an einigen Tagen des Studiums geleistet wurden, nicht berücksichtigt. aa) Das konstituierende Element der beruflichen Bildung beinhaltet keine restriktive Anforderung einer Mindestlaufzeit von Qualifizierungsmaßnahmen.

Ausschlaggebend ist, dass die Trainingsmaßnahmen als Basis für den gewünschten Ausbildungsberuf ausreichen. So können die konkret isierten Berufspläne eines Kinds die Wertschätzung von Aktivitäten mit zweifelhaftem Bildungscharakter beeinträchtigen (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2015 III R 41/13, BFHE 245, 237, HStBl II 2014, 717, HZ 17).

Außerdem darf die berufliche Bildung nicht bewertet werden, wenn keine seriöse und dauerhafte Vorkehrung für die Erreichung eines besonderen beruflichen Ziels getroffen wird. Als Differenzierungskriterium kann auch die Form der Trainingsmaßnahme dienen. Beispielsweise kann im Falle des Sprachunterrichts im Inland eine berufliche Bildung im Bezug auf die dann notwendige Differenzierung von Ferienaufenthalten in der Regel nur dann angenommen werden, wenn das Kinde an einem theoretisch systematischen Fremdsprachenunterricht mit einer Dauer von mind. zehn Stunden pro Woche teilnimmt an dem es teilgenommen hat ( "BFH-Urteil" in BFHE 189, 88, BundestBl II 1999, 701).

Sieht eine Ausbildungs- oder Prüfungsverordnung dagegen einen obligatorischen Auslandsaufenthalt vor oder ist sie dazu bestimmt, ein gutes Resultat in einer für die Aufnahme in den gewünschten Studiengang oder eine andere Ausbildung notwendigen Fremdsprachenprüfung (z.B. TOEFL oder IELTS) zu erzielen, kann ein Spracherwerb auch dann als Berufsbildung anerkannt werden, wenn die Ausbildung weniger als zehn Stunden pro Woche dauert (Senatsverordnung in BFHE 245, 237, TStBl II 2014, 717, SZ17).

Auch die vom BFH festgelegten Prinzipien zur Erkennung des Sprachunterrichts im Zuge eines Au-pair-Aufenthaltes als berufliche Bildung führt nicht zu einer Untergrenze für eine in Deutschland abgeschlossene Schul- oder Hochschulausbildung (Senatsbeschluss vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296, Rz 13). Im Gegensatz zum Fremdsprachenunterricht im In- und Ausland ist bei schulischer, universitärer oder sonstiger "klassischer" Bildung eine Unterscheidung von "reinen Freizeitaktivitäten oder bloßer Untätigkeit" (FG München, Beschluss vom 18. August 2010 10 K 2169/09, Nr. 16) oder von "längeren Ferien oder anderen Auslandaufenthalten, zum Beispiel zur persönlichen Entwicklung" (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2012 VI R 102/10, BFH/NV 2013, 366, Nr. 14) nicht zwangsläufig notwendig.

Daher hielt der Bundesrat einen Mindestmaßstab für Bildungsmaßnahmen, z.B. zur Prüfungsvorbereitung von außerschulischen Schülern, nicht für erforderlich (siehe Senatsbeschluss in BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298). Zudem sollen nach der Aufhebung des Schwellenwertes in 32 Abs. 4 S. 2 S. 2 StG alte Fassung "Ausbildungen (z.B. Abendschule, Fernunterricht), die neben der (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit ohne vorherige berufliche Ausbildung stattfinden ", ebenfalls bevorzugt behandelt werden (Begründung zur ab dem 1. Januar 2012 anwendbaren neuen Fassung der § 32 Abs. 4 S. 2 ff. des Einkommensteuergesetzes).

b) Sofern jedoch Hinweise darauf vorliegen, dass das Kinde seinen Ausbildungsweg nicht ernst und ausreichend verfolgt, z.B. indem es nur eine "Proforma-Einschreibung" hat, ist eine Ausbildung nach 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe aStG wahrscheinlich regelmässig auszubilden.

Ein strenger Blick auf die Schwere und Tragfähigkeit der Trainingsmaßnahmen hilft, Missbräuche zu verhindern (Senatsbeschluss in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, 1. Mose 32 ), verlangt aber keine festgelegte Mindestdauer in Bezug auf die Dauer einer Trainingsmaßnahme. c ) Die EKG hat keine Hinweise darauf gefunden, dass L ihr Studium nicht dauerhaft und seriös durchgeführt hat.

Stattdessen erklärte die EK, dass L nun im achten Semester (2015) liegt. Es ist daher davon auszugehen, dass sie ihre Studien ernst und ausreichend betrieben hat (siehe Senatsbeschluss in BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298, Nr. 12). Der Kindergeldanspruch wird auch wegen der Erwerbsarbeit von L in einem Ausmaß von 30 Stunden pro Woche im Streitfall nicht ausgeklammert.

L hatte in diesem Zeitabschnitt keine berufliche Grundausbildung im Sinne des 32 Abs. 4 S. 2 EGG absolviert. Stattdessen war das Studium Teil der Einarbeitung. In Ermangelung einer abgeschlossenen beruflichen Grundausbildung im Sinne des 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) war die Erwerbsarbeit von L während des Streitfalls nicht ausschließend.

Auf eine Überprüfung des 32 Abs. 4 S. 3 EG verzichtet wird. a) Da das beabsichtigte berufliche Ziel des Minderjährigen im Sinne des 32 Abs. 4 S. 2 EG wichtig ist, muss die Straftat "Abschluss der beruflichen Erstausbildung" nicht mit der ersten (objektiven) beruflichen Qualifikation (z.B. in einer öffentlich-rechtlichen Ausbildung) nachgeahmt werden (BFH-Bescheid in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 25 ff.).

Diese ergibt sich unter anderem aus einer engeren Interpretation des Berufsbildungsbegriffs gegenüber 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a StG (Kind, das "für einen Berufsstand ausgebildet" wird) (BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, in der Fassung vom 3. September 2015 I. VI R 9/15, II 2016, 166, Rz 15).

5. 2015 v r 27/14, bfhe 249, 500, roz zwanzig; in bfh / nv 2015, 1378, roz zwanzig; in bfhe 251, zehn, bbbl II 2016, 166, roz zwanzig). Dabei geht es vor allem darum, ob die Ausbildungszeiten eng miteinander verbunden sind (z.B. das gleiche Berufsfeld, das gleiche Fachgebiet) und ob sie in enger zeitlicher Beziehung miteinander ablaufen.

Dazu ist es auch notwendig, dass objektive Nachweise dafür vorliegen, dass das Kleinkind die für das gewünschte Berufsbild notwendige Ausbildung nicht bereits mit dem ersten Grad abgeschlossen hat (BFH-Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Nr. 30). Nach diesen Prinzipien hat die erste berufliche Qualifikation zum Physiotherapeuten des L noch nicht zu einem "Abschluss einer ersten Berufsausbildung" durchlaufen.

Die Studien sind zeitlich und inhaltlich eng mit der ersten beruflichen Qualifizierungsmaßnahme verbunden. L konnte das von L erstrebte berufliche Ziel im Konfliktfall nur durch eine Weiterqualifikation, d.h. eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne einer fachübergreifenden Ausbildung erreichen. Schon während ihrer Ausbildung zur Krankengymnastin hatte sich L an einer Mittelschule angemeldet, um die Fachoberschulreife zu erlang. Dies war wiederum eine Grundvoraussetzung für ihr Studium.

Die Ausbildung erfolgte direkt nach der schulischen Ausbildung. Die notwendige technische Verbindung zeigt sich bereits daran, dass Inhalt und Fokus der Schulungen auf das gleiche Fachgebiet des gleichen Berufsfeldes Bezug genommen und auf das gleiche Fachgebiet vorbereitet wurden. L ist auch als Kleinkind zu beachten, wenn sie aufgrund ihrer Erwerbsarbeit keinen Unterhaltungsanspruch ihrer Erziehungsberechtigten - wegen mangelnder Bedürfnisbefriedigung - hatte, weil für den Kindergeldantrag bei Vollaltrigen eine für die Kindergeldforderung charakteristische Versorgungssituation der Erziehungsberechtigten nicht notwendig ist (siehe VERfGE 2, 2 (4)).

BFH Urteile vom 17.10. 2013 III R 22/13, BFHE 243, 246, HStBl II 2014, 257, 15 Zoll; vom 5.3. 2014 DXI R 32/13, HFH/NV 2014, 1031, 21 Zoll). Durch die Rücknahme der Klage für den zeitlichen Rahmen des Erstinstanzverfahrens für den Zeitpunkt von Sept. 2012 bis Sept. 2013 muss der Bundesrat über die Gesamtkosten des Prozesses (Klageverfahren und Beschwerdeverfahren) nach dem Einheitlichkeitsprinzip der Kostentscheidung befinden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2016 III R 7/13, Bund-Frankreich/NV 2016, 1462, Reichsstraße 24) (§ 143 Abs. 1 FGO).

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