Kindergeld auch bei zweiter Ausbildung

Erziehungsgeld auch für die zweite Ausbildung

nur die beiden Kinder zusammen zählen zu den ersten und zweiten Kindern. Anforderungen an Steueranreize für Kinder Das Kindergeld und die Zulagen für Kleinkinder sind im Wesentlichen gleich. Im ersten Schritt wird geprüft, ob ein Zusammenhang zwischen Ihnen und demjenigen, für das Sie Kindergeld beziehen, besteht. Wenn dies der Fall ist, kommt es auf das Alter des Kindes an, ob weitere Anforderungen zu erfüllen sind oder nicht.

Es gibt eine Kinderbeziehung zu den mit Ihnen im ersten Lebensabschnitt verwandten Schülern sowie zu den Pflegebedürftigen (§ 32 Abs. 1 EStG). Mit dem ersten Grades sind körperliche und geistige behinderte Menschen (verheiratet, verheiratet, verheiratet oder unehelich) und adoptierte Menschen verbunden. Eine Pflegekinderbeziehung wird nach R 32. 2 StR 2012 für Steuerzwecke berücksichtigt, wenn Sie das Kleinkind in Ihren Hausstand genommen haben und ein langfristiges Betreuungs-, Pflege- und Aufklärungsverhältnis ( "familiäres Verhältnis") mit ihm oder ihr vorliegt, wenn das Betreuungs- und Aufklärungsverhältnis zu den natürlichen Vätern nicht mehr existiert (A 10. 4 S. 6 DA-KG) und das Kleinkind für Sie kein Ernährungskind ist (Aufnahme von nicht mehr als 6 Schützlingen in Ihren Haushalt).

Ein erwachsener, behinderter Mensch kann nur dann ein Pflegebedürftiger sein, wenn seine geistige Weiterentwicklung der eines Kindes entspricht (A 10. 3 Abs. 2 DA-KG). Auch für Stief- und Ziehkinder, die in den Hausgebrauch aufgenommen werden (63 Abs. 1 Nr. 2, 3 EStG) oder für die die Stief- oder Ziehväter wegen mangelnder Befähigung der Erziehungsberechtigten Unterhaltspflichten haben ( 32 Abs. 6 S. 10 EStG), gibt es Kindergeld.

Zu diesem Zweck muss der natürliche Erziehungsberechtigte, dem das Kindergeld geschuldet wird, gegenüber der Kinderbetreuungskasse auf seine Priorität implizieren. Seitdem Stiefkinder oder Enkelkinder kein steuerpflichtiges Verhältnis haben, haben Stiefeltern oder Grosseltern nicht zwangsläufig Anspruch auf die Steuererleichterungen für sie. Allerdings können die natürlichen Erziehungsberechtigten (oder ein natürlicher Elternteil) ihr Kindergeld auf den Stiefeltern oder die Grosseltern in Anhang K überweisen, wenn sie das Kleinkind in ihren Hausstand genommen haben (§ 32 Abs. 6 EStG).

Der Anspruch auf Kindergeld wird sowohl für Ehegatten als auch für Ehegattenkinder mit eigenen Familienkindern ohne Partnereinkommenstest anerkannt (Erlass des BZStBl. 2014 vom 5. März 2014, I S. 553). Der Kinderzuschuss oder das Kindergeld steht allen Schülern ab dem Geburtsmonat zur Verfügung.

Lebensjahres - also am Ende des Vortages vor dem achtzehnten Lebenstag ( 187, 188 BGB) - müssen keine weiteren Bedingungen außer dem Verhältnis zum Kinde auferlegt werden. Sie wurde am 1. April 1997 als Tochter eines Mädchens und am Ende des 31. März 2015 als Tochter eines Mädchens und eines Mädchens zur Welt gebracht.

Der Anspruch auf Kindergeld besteht nur bis einschließlich Februar 2015. Der gebürtige Max wurde am 2.4. 1997 auf die Welt gebracht und erreichte am Ende des 1.4. 2015 das Alter von einem Jahr. Bis einschließlich Februar 2015 haben die Mütter und Väter Anspruch auf Kindergeld. Das Kindergeld und das Kindergeld (Kindergeld und Elternbeihilfe) werden zuletzt ungeprüft in dem Kalendermonat gewährt, in dem Ihr Kleinkind das Alter von achtzehn Jahren erreicht.

Das Kindergeld oder die Zulagen für Kleinkinder stehen ab dem Folgemonat nur noch dann zur Verfügung, wenn andere Bedingungen erfüllt sind, wie z.B. die Erfüllung von bestimmten Überlegungsgründen und Lebensalter. Ab 2012 kommt dem Kindereinkommen keine mehr zu. Wenn Sie nur für einige wenige Schwangerschaftsmonate oder nicht für das ganze Jahr auf Kindergeld angewiesen sind, können Sie Ihre Unterhaltszahlungen an Ihr Kleinkind als Sonderbelastung abziehen.

Im Jahr 2007 wurde die Höchstgrenze für das Kindergeld und das Kindergeld von 27 auf 27 Jahre herabgesetzt. Damit kann ein Kleinkind prinzipiell letztmalig in dem Kalendermonat betrachtet werden, in dem es das Alter von fünfundzwanzig Jahren noch nicht erreicht hat ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG).

Dies betrifft jedoch aufgrund einer Übergangsbestimmung nur solche nach dem 2.1. 1983 geborenen Nachkommen. Bei früher geborenen Kindern ist aus Gründen des Vertrauensschutzes eine erhöhte Altershöchstgrenze anwendbar (52 Abs. 40 Sätze 7-9 EStG): Für zwischen dem 2.1. 1982 und dem 1.1. 1983 geb. ist das Kindergeld noch bis zum Alter von 25 Jahren verfügbar.

Bei Kindern, die bis zum 1.1. 1982 zur Welt kommen, bleibt das Kindergeld wie bisher bis vor dem Alter von 25 Jahren erhalten. Die betroffenen Erziehungsberechtigten sollten daher gegen die Zurückweisung des Kindergelds oder die Zurückweisung der Zulagen für Minderjährige in der Steuerbescheide mit Bezug auf dieses Vergabeverfahren Berufung erheben. Lebensjahr aufgrund einer der nachfolgenden Leistungen ( 32 Abs. 5 EStG) ausgesetzt wurde: gesetzlich vorgeschriebener Grundwehr- oder Zivildienstbereitschaft ( "Grundwehrdienst") (auch in EU- oder EWR-Mitgliedstaaten); Freiwilligendienst von maximal drei Jahren anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Grundbetriebs.

Der nach der Unterbrechung des allgemeinen Militärdienstes zum 1. Juli 2011 eingeführte freiwillige Militärdienst hat jedoch keine Ausweitung des Kindergeldanspruches zur Folge (FG Münster vom 27. Oktober 2014, 5 K 2339/14 kg, EFG 2015 S. 574); eine vom Grundbediensteten befreite Entwicklungshelfertätigkeit ohne Militär- oder Zivillienst. Die Zeit mit Anspruch auf Kindergeld wird maximal um die Laufzeit des häuslichen oder in den EU/EWR-Ländern im Ausland erbrachten Grundwehr- oder Zivileinsatzes erweitert, worin auch die nach der Kürzung der Wehr- oder Zivildienstpflichtzeit auf sechs Jahre Ende 2010 erbrachten Freiwilligendienste zählen (Verordnung der OFD Münster vom 15. Dezember 2011, DStR 2012 S. 606).

Wenn für den Tag, in dem die Dienstleistung begonnen hat, noch Kindergeld bezahlt wurde, darf die Verlängerungsfrist um diesen Tag nicht verkürzt werden (Urteil BFH vom 5. September 2013, S. 37, S. 37, XI R 7/12, S. 37, I. II, I.). Wenn Ihr Kleinkind auf Arbeitssuche ist, können Sie für Kleinkinder, die noch nicht 21 Jahre alt sind, Kindergeld/Freibetrag erhalten ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG).

Arbeitslose Kinder werden angerechnet, wenn sie den Grundwehrdienst oder einen gleichwertigen Dienst über das Alter von neunundzwanzig Jahren hinaus ableisten. Wenn Ihr Kleinkind in der Schweiz wohnhaft ist, muss es bei der Arbeitsagentur registriert sein oder, wenn es in einem EU/EWR-Land oder der Schweiz wohnhaft ist, muss es bei der örtlichen Landesarbeitsagentur als Arbeitssuchender registriert sein. Eine Neuregistrierung des Minderjährigen nach drei Monate ist daher nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 10. April 2014, III R 19/12, III R 37/12).

Eine Anmeldung bei der Arbeitsagentur ist nur ein Hinweis auf den Aufwand bei der Arbeitssuche (siehe unten für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz). Für eine Arbeitsuche darf Ihr Kinde kein Arbeitsverhältnis haben, mit Ausnahme von geringfügiger Arbeit (450 Euro Arbeit), Kurzzeitarbeit ( 8 SGB IV) und einer Wochenarbeitszeit von weniger als 15 Wochenstunden (Sächsisches FG vom 18.10. 2013, 8 K 1032/11 (Kg) ).

Die selbständige Erwerbstätigkeit des arbeitsuchenden Kleinkindes verändert seine Arbeitslosigkeit nicht, wenn sie weniger als 15 Stunden pro Woche beträgt (BFH-Urteil vom 18.12.2014, III R 9/14, BStBl. Â 2015 II S. 653). Wenn Ihr Kleinkind aufgrund von Krankheit oder einem Beschäftigungsverbot nach dem Geburtsschutzgesetz nicht erwerbstätig ist, kann es trotzdem als arbeitsuchend angesehen werden, wenn ein medizinisches Gutachten vorlegt ist.

Während der Elternzeit wird jedoch nicht davon ausgegangen, dass ein Kleinkind Arbeit sucht. Wenn Ihr Kleinkind aufgrund fehlender Ausbildungsplätze nicht in der Lage ist, seine Ausbildung aufzunehmen oder fortzusetzen, sich aber intensiv darum kümmert, können Sie Kindergeld oder das Kindergeld erhalten ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG). Die Ansprüche auf Kindergeld/Freibetrag für Kleinkinder bestehen bis zum Alter von 50 Jahren.

Die Wartezeit auf einen Studien- oder Praktikumsort ist ebenso von Vorteil wie das Abwarten auf den Abschluß eines innerbetrieblichen Ausbildungsvertrags. Der Antrag auf eine aus einer langjährigen Beschäftigung resultierende (Weiter-)Ausbildung schliesst die Ausbildungsbereitschaft und damit den Anspruch auf Kindergeld nicht aus (BFH-Urteil vom 28. Februar 2013, III R 9/12, BFH/NV 2013 S. 1079).

Wurde Ihrem Kleinkind aus betrieblichen, schulischen oder studienorganisatorischen Gruenden eine Ausbildungsstelle zugesagt oder eine Studienzulassung erteilt, wird die eigentliche Ausbildung oder das eigentliche Training erst spaetestens Ende des letzten Monates vor Ausbildungsbeginn begonnen (BFH-Urteil vom 28. Mai 2013, VIII. R 38/11, VIII. NN. 2013 S. 1774).

Das Kindergeld wird ab dem folgenden Monat als Kleinkind in der Berufsausbildung zur Verfügung stehen. Ein Anspruch auf Kindergeld entsteht jedoch nicht, wenn die Verlegung des Ausbildungsstartes oder die Verweigerung eines Ausbildungsplatzes auf einer kostenlosen Kinderentscheidung basiert (BFH-Urteil vom 26. August 2014, VIII. R 14/12, VIII. R 14/12, BFH/NV 2015 S. 322). Dies lässt sich vor allem durch Zertifikate der Arbeitsagentur über die Registrierung des Kleinkindes als Antragsteller auf einen Ausbildungsplatz, Dokumente über einen Antrag beim ZVS (BFH-Urteil vom 26. November 2009, III R 84/07, BFH/NV 2010 S. 853), auch wenn dieser wegen einer NC nicht aussagekräftig ist, und Bewerbungsbriefe an die Betriebe nachweisen.

Die Anmeldung als Ausbildungssuchender bei der BA ist nur ein Hinweis auf die Vermittlungsbemühungen des Kleinkindes um einen Lehrplatz. Streicht die Behörde den Kinderbericht, kann das Kinde seine Anstrengungen auf andere Weise begründen (BFH-Urteil vom 18. Juni 2015, VI R 10/14, BFH/NV 2015 S. 1474). Wenn Ihr Kleinkind aufgrund von Krankheit oder Schwangerschaft eine Ausbildung nicht aufnehmen oder fortführen kann, wird auch es mitgerechnet.

Allerdings hat ein Kinde, das während des Elternurlaubs keinen Lehrstellenplatz beantragt, keinen Anrecht auf ein Kindergeld (BFH-Urteil vom 13. Juni 2013, III R 58/12, BFH/NV 2013 S. 1963). Sie haben für ein Kleinkind bis zum Alter von 50 Jahren oder das Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung absolviert hat ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG).

Wenn Ihr Kleinkind im Alter von 21 Jahren erwerbslos war und Sie aufgrund von Dienstleistungen für einen längeren Zeitraum Kindergeld bezogen haben, wird das Kindergeld erst ab dem vollendeten Alter von 20 Jahren für die restliche Betriebszugehörigkeit gewährt. Die Ausbildung ist die Ausbildung für einen zukünftigen Berufsstand, unabhängig davon, ob sie im In- oder Auslande erfolgt.

Die Berufsbildung umfasst alle Massnahmen zum Erlangen notwendiger, nützlicher oder nützlicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungswerte, die als Basis für die Berufsausübung in Frage kommen (BFH-Urteil vom 2. April 2009, III R 85/08, GStBl. 2010 II S. 298). In einer Ausbildungs- oder Studienverordnung für diesen Berufsstand müssen die Qualifizierungsmaßnahmen weder festgelegt noch verbindlich sein.

Eine nach dem Abschluss ausgeübte ehrenamtliche oder praktische Beschäftigung kann daher noch eine berufliche Ausbildung darstellen, wenn der Schwerpunkt auf dem Erwerb von Berufsqualifikationen liegt (BFH-Urteil vom 26. August 2010, III R 88/08, BFH/NV 2011 S. 26). Als Ausbildung gilt auch ein Pflichtpraktikum. Ein von einer Ausbildungs- oder Studienverordnung vorgeschlagenes Berufspraktikum wird auch ohne weiteres erkannt (DA-KG Ab 14. 8 Abs. 2).

Das freiwillige Berufspraktikum steht im Mittelpunkt, wenn der Berufsbildungszweck im Mittelpunkt steht, wie z.B. das Rechtspraktikum eines Rechtsstudenten (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999, VI R 16/99, HStBl. 1999 II S. 713). Die Ausbildung umfasst vor allem den Aufenthalt an allgemeinbildenden höheren Lehranstalten (z.B. für das Abitur), Fachhochschulen und Universitäten (zur Immatrikulation), einschließlich Fernstudium, innerbetriebliche Ausbildung und berufspraktische Ausbildung (z.B. Vorbereitungsservice für Referendaren).

Ab dem Anmeldemonat der Prüfungsanmeldung muss auch eine seriöse Prüfungsvorbereitung auf den Hauptschulabschluss im Eigenstudium als berufliche Ausbildung anerkannt werden (BFH-Urteil vom 18. März 2009, III R 26/06, BundestBl. 2010 II S. 296). Schul- und Vorlesungsferien gehören zur Ausbildung, aber ein Semester Urlaub ist in der Regel nicht vorgesehen (H 36. 5 Unterbrechungen EStH 2014).

Bis zum Erreichen des Berufsziels ist ein Kinder in der Erstausbildung. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn sich das Kleinkind seriös und dauerhaft auf eine Karriere vorarbeitet. Daher befinde sich ein während des Studiums teil- oder vollzeitbeschäftigtes Kleinkind weiterhin in der Ausbildung, wenn es die Ausbildung trotz Erwerbsarbeit seriös und dauerhaft durchführt (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009, III R 29/08, BFH/NV 2010 S. 627).

10 bis 15 Std. Vorträge, Lehrveranstaltungen und Vorbereitungen pro Woche sind ausreichend (BFH-Urteil vom 30.11.2004, VIII R 9/04, BFH/NV 2005 S. 860). Ein Au Pair Aufenthalt kann auch als berufliche Ausbildung gelten, wenn er mit einem kontinuierlichen, intensiven Spracherwerb von mind. zehn Std. pro Woche kombiniert wird (BFH-Urteil vom 15. März 2012, III R 58/08, BFH/NV 2012 S. 1224).

Für jeden angefangenen Kalendermonat wird individuell geprüft, ob eine Ausbildung überhaupt möglich ist. Sie haben letztmalig in dem Kalendermonat, in dem Ihre Ausbildung zu Ende geht, Anspruch auf Kindergeld. Eine Hochschulausbildung oder Ausbildung schließt mit der Verkündung des Prüfungs- oder Examensergebnisses oder mit dem Ende des Abbaumonats. Beginnt das Kleinkind vor Ende der Prüfung eine Vollzeitbeschäftigung, beendet die Ausbildung an dieser Stelle (BFH-Urteil vom 19. Februar 2002, VIII R 90/01, BFH/NV 2002 S. 1023).

Weiterqualifizierungsmaßnahmen (z.B. weitere Semester) nach Bestehen der Abschlußprüfung mangels Arbeitsplatz können noch als Ausbildung gelten, wenn sie als Basis für den gewünschten Berufsstand fungieren (BFH-Urteil vom 24. Februar 2010, III R 80/08, BFH/NV 2010 S. 1431). Die Ausbildung umfasst auch Unterbrechungen durch Krankheit, Schwangerschaft oder ein Arbeitsverbot wegen Schwangerschaft, obwohl ein medizinisches Zeugnis vorzuweisen ist.

Wenn Ihr Kleinkind seine Ausbildung wegen der Pflege seines eigenen Kleinkindes nach Ende der Mutterschutzzeiten (z.B. Elternzeit) abbricht, haben Sie keinen Kindergeldanspruch (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2012, 2 BvR 1395/10 ; Urteil BFH vom 24. September 2009, III R 79/06, BFH/NV 2010 S. 614). Durch die monatliche Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld und Kindergeld gibt es eine besondere Regelung für Übergangsfristen zwischen zwei Ausbildungsphasen, um Betriebsunterbrechungen zu vermeiden.

Sie haben Anrecht auf Kindergeld für ein Kleinkind bis zum Alter von 50 Jahren oder auf das Kindergeld, wenn sich das Kleinkind in einer Bildungslücke von nicht mehr als vier Monate aufhält ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2b EStG). Wenn die viermonatige Frist vor dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr des Babys anfängt, gibt es keine Nachfrist ( "BFH-Urteil" vom 16. April 2015, III R 54/13, BFH/NV 2015 S. 1301).

Eine Qualifikationslücke ist der Übergang von einer absolvierten Ausbildung zur anderen ( "Übergang") (z.B. zwischen Reife und berufspraktischer Ausbildung oder Studium). Dies umfasst aber auch die Übergangsfrist zwischen einer Ausbildungszeit (z.B. Ausbildung, Lehrzeit, Studium) und dem Freiwilligendienst und ab 2015 den Freiwilligendienst ( 32 Abs. 4 Nr. 2 Std. 2 Std. 2 Std. b EStG).

Daher muss die nächsthöhere Bildungsphase nicht später als in dem auf das Ende des vierten vollständigen Kalenders folgenden Folgemonats eintritt. Sie ist in den Monatsmonaten 6. bis 9. Juni, 7. bis 8. Mai in das Kindergeld einbezogen, da sie sich in einer Übergangsfrist von maximal 4 (vollen) Monatsmonaten liegt. Auch wenn die Fristüberschreitung weder für das Kleinkind noch für die Erziehungsberechtigten vorhersehbar war und nicht durch das Kleinkind selbst verschuldet wurde (BFH-Urteil vom 22.12.2011, III R 5/07, III R 41/07, BFH/NV 2012 S. 1025, 1028), ist die Beschränkung auf vier Jahre rechtsverbindlich.

Wird die 4-monatige Frist überschritten, ist auch für die ersten vier Lebensmonate kein Kindergeld zu zahlen (BFH-Urteil vom 24. Mai 2012, III R 59/10, BFH/NV 2012 S. 1951). Sie haben für ein Kleinkind bis zum Alter von fünfundzwanzig Jahren oder das Kindergeld, wenn es an gewissen ehrenamtlichen Tätigkeiten beteiligt ist ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 S. 1 Bst. d. EStG).

Ein von der Action Schühnezeichen Friedendienste e. V. (BFH-Urteil vom 18.3. 2009, III R 33/07, HStBl. Â 2009 II S. 1010) veranstalteter Auslandsdienst wird nicht gewürdigt; ein Europaprivatdienst der EU im Sinn des Gemeinschaftsprogramms Youth in Action für höchstens zwölf Mon.; ab Jänner 2009 ein Europaprivatdienst der EU im Sinn des Gemeinschaftsprogramms Youth in Action für höchstens zwölfmonatige. In das neue EU-Programm Erasmus+ der EU für Allgemeinbildung, Berufsbildung, Jugend and Sports, in das auch der frühere europäische Freiwilligendienst Jugendliche in der Maßnahme eingebracht wird; ein entwickelungspolitischer Freiwilligendienst weltwärts; der freiwillige Service aller Generationsstufen im Sinn von 2 Abs. I.

Wenn der Freiwilligendienst Ihres Kindes nicht den oben beschriebenen Anforderungen entspricht, kann es sich unter Umständen um ein Berufspraktikum handelt (DA-KG Ab 17.1 Abs.2). Ein Anspruch auf Kindergeld während des Freiwilligendienstes in Deutschland nach Wegfall der Militärpflicht entfällt (bestätigt durch Urteil des BFH vom 3. Juli 2014, III R 53/13, StBl. ? 2015 II S. 282).

Ausgenommen von der BFH: Das Kleinkind wird im Zuge des Freiwilligendienstes für eine militärische oder zivile Tätigkeit erzogen. Die Probezeit für den Militärdienst kann dann als Ausbildung dargestellt werden (FG Saarland vom 1.8. 2014, 2 K 1010/14, EFG 2014 S. 1968). Selbst wenn Ihr Kleinkind im Dienst zeitweilig im fremden Land wohnt, sollte das Kindergeld nicht nach Ländergruppen gekürzt werden, wenn ein häuslicher Aufenthalt das ganze Jahr über bestanden hat.

Bei einem erwachsenen Kleinkind, das aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, ist das Kindergeld oder das Kindergeld ohne Altersbegrenzung zu zahlen ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG). Bei einer Invalidität des Kleinkindes im Jahr 2007 oder später muss dies vor Erreichen des Alters von 50 Jahren erfolgen (BMF-Schreiben vom 22. November 2010, BCBl. 2010 I S. 1346).

Tritt die Invalidität jedoch vor 2007 auf, reicht dies bis zum Alter von 26 Jahren aus ( 52 (40) S. 5 EStG). Wenn die Invalidität Ihres invaliden Kleinkindes erst nach Erreichen des Alters von 23 oder 23 Jahren eintritt, gibt es ab diesem Datum Kindergeld (BFH-Urteil vom 9. Juni 2011, III R 61/08, BCBl. 2012 II S. 141).

Als Invalidität gilt, wenn die physische und psychische Leistungsfähigkeit oder die psychische Verfassung Ihres Babys mit großer Sicherheit mehr als sechs Monaten von dem für sein Alter charakteristischen Krankheitsbild abhängt. Es umfasst auch Suchterkrankungen wie Alkohol- und Sucht. Die Frage, ob ein erwerbsunfähiges oder erwerbsunfähiges Kleinkind unterhaltsfähig ist, hängt von seinem zur Verfügung stehenden Netto-Einkommen ab (alle zu versteuernden und nicht zu versteuernden Einkünfte abzüglich Berufsausgaben, Betriebskosten, gezahlter Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung sowie von Dritten erbrachte Sozialleistungen wie Betreuungsgeld, Integrationshilfe nach §§ 53 ff. EStG).

Die Frage, ob auch eine Schmerzensgeldleistung zu beachten ist, ist mit einer Beschwerde an den Bundesfinanzhof verbunden (Az. VI R 11/15). Das realisierbare Kapital des Minderjährigen wird nicht berücksichtigt (BFH-Urteil vom 19.8.2002, VIII R 17/02, VIII R 51/01, HStBl. 2003 II S. 88, 91). Liegen die Geldmittel des Kleinkindes im Jahr nicht über dem steuerfreien Grundgehalt, kann davon ausgegangen werden, dass das Kleinkind nicht für sich selbst sorgen kann.

Gleiches trifft zu, wenn sein Gehalt über dem Grundbetrag, aber unter dem Lebensbedürfnis des Minderjährigen liegt. Der BFH ist der Ansicht, dass das Gehalt von invaliden Kinder - im Unterschied zu nicht invaliden Kinder - überprüft werden sollte (BFH-Urteil vom 16. März 2015, B 109/14/EG, BFH/NV 2015 S. 1005).

Das Gesamtlebenserfordernis besteht aus der Grundanforderung (Existenzminimum auf der Ebene des Grundgeldes) und der behindertengerechten Zusatzanforderung des Vaters. Die behindertengerechten Zusatzanforderungen entsprechen zumindest dem Invaliditätsgeld des Minderjährigen. Für Kinder, die stationär oder vollständig stationär untergebracht sind, umfassen die zusätzlichen Anforderungen vor allem die von einer Sozialleistungseinrichtung im Rahmen der Integrationshilfe getragenen Betreuungskosten, abzüglich des Verpflegungsanteils, der zum Sachbezug angesetzt ist.

Für behinderte Kinder mit der Note B besteht ein zusätzlicher Zeitbedarf außerhalb der ambulanten Versorgung, wenn das Kleinkind auch im Haus der Eltern oder im eigenen Haus wohnt und dort gepflegt, gepflegt und gefördert wird (BFH-Urteil vom 9. Februar 2012, III R 53/10, BFH/NV 2012 S. 853).

Diese zusätzliche Anforderung kann jedoch nicht nur auf die Summe der Behindertenpauschale festgelegt werden, sondern muss individuell nachgewiesen werden (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012, VI R 101/10, BFH/NV 2013 S. 639). Die zusätzlichen Anforderungen, die durch zusätzliche persönliche Pflegeleistungen der Erziehungsberechtigten gedeckt werden, können auf einen Stundentarif von 8,00 festgelegt werden, wenn dies nach dem amtlichen ärztlichen Attest (BMF-Schreiben vom 22.11.2010, GStBl. 2010 I S. 1346 Punkt V) zwingend notwendig ist.

Wenn das Kleinkind nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu sichern, muss die Invalidität eine der Ursachen in hohem Masse sein (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, III R 16/07, BFH/NV 2009 S. 1639). Dies ist anzunehmen, wenn das Leistungsmerkmal H auf dem Ausweis oder in der Feststellungsentscheidung vermerkt ist oder wenn der GdB über 50 Jahre alt ist und eine normale Erwerbsarbeit aufgrund von besonderen Umständen auszuschließen scheint (BMF-Schreiben vom 22. November 2010, SStBl. 2010 I S. 1346 Punkt III).

Allein die von einem Experten bejahte Fähigkeit des behinderten Kindes, eine volle Schichtarbeit zu leisten, reicht nicht aus, um Kausalität ausschließen zu können (BFH-Urteil vom 5. Februar 2015, III R 31/13, BFH/NV 2015 S. 1165). Hauptverursacher der Invalidität kann auch ein medizinisches Gutachten sein, wonach das Kleinkind nur weniger als 15 Wochenstunden arbeiten darf, was der Pflichtversicherung unterliegt.

Die bisher geltende Beitragsbemessungsgrenze für das Kindergeld für Volljährigkeitskinder wurde mit dem Steuererleichterungsgesetz 2011 mit Wirkung zum 1. Januar 2012 aufgehoben. Für die Beurteilung des Antrags auf Kindergeld, Kindergeld und Ausbildungsbeihilfe sind daher das Gehalt und die Vergütung des erwachsenen Minderjährigen nicht mehr von Bedeutung. Der so genannte Fall-Axt-Effekt - die Eliminierung des ganzen Kindergelds, wenn das Kleinkind in einem Jahr mehr als das Grundgehalt an Entgelt und Tantiemen verdient hat - steht damit letztmalig im Jahr 2011 zur Verfügung. Nur bei gehandicapten Kleinkindern ist das Entgelt ab 2012 noch relevant. In einem freiwillig stattfindenden Sozialjahr wird das Kindergeld nur dann angerechnet, wenn das Kleinkind keine erwerbsunterstützende Beschäftigung ausübt, die seine Zeit und Arbeit vorwiegend aufnimmt ( 32 Abs. 4 und S. 2 EStG).

In einer Gesamtverordnung haben die Steuerbehörden festgelegt, was mit beruflicher Grundbildung und einem ersten Studiengang gemeint ist (BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011, BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011, BMStBl. 2011 I S. 1243). Die Begriffsbestimmung des Finanzmanagements entspricht den korrespondierenden Bedingungen für den Abzug von Sonderaufwendungen für Trainingskosten. Das BFH hat sich zugunsten der Erziehungsberechtigten dafür ausgesprochen, dass bei einer studienbegleitenden Ausbildung die berufliche Bildung und der anschließende Bachelorabschluss eine gleichwertige Grundausbildung bilden (BFH-Urteil vom 3. Juli 2014, III R 52/13, BundestBl. 2015 II S. 152).

Dabei ist es unerheblich, ob und inwieweit der Praktikant während eines Dualen Studiengangs Teilzeitarbeit leistet - die Erziehungsberechtigten haben ein Anrecht auf Kindergeld. Das Gleiche trifft auf multidisziplinäre Bildungsmaßnahmen zu, die Teil einer ganzheitlichen Ausbildung sind, wenn sie so zeit- und inhaltsmäßig koordiniert sind, dass die Ausbildung nach Erhalt der ersten Qualifikation fortgeführt werden soll (BFH-Urteil vom 15. April 2015, V R 27/14, DStR 2015 S. 1731).

Hatte das Kleinkind seine IHK-Gesellenprüfung zum Elektrotechniker absolviert und nach mehrmonatiger Vollzeitbeschäftigung ein Gymnasium mit dem Ziel, Elektrotechniker zu werden, durchlaufen. Der PreMaster-Programm eines Betriebes zur Förderung von Bachelor-Absolventen auf dem Weg zum Magister ist ein Ausbildungsverhältnis und keine sekundäre Ausbildung (FG Baden-Württemberg vom 4.12.2013, 1 K 775/13).

Wenn nach Beendigung der Schulzeit ein Kleinkind in den Dienst eines Zeitsoldaten gestellt und als Unteroffizierskandidat aufgenommen wird, ist seine berufliche Erstausbildung nach bestandener Unteroffizierprüfung beendet. Durch die in der Wehrmacht nach Erlangung der Berufsqualifikation im Zuge der Beschäftigung als Leihsoldat wird das Arbeitsverhältnis nicht zu einem Ausbildungsarbeitsverhältnis (BFH-Urteil vom 23.6.2015, III R 37/14).

Ab 2012 kann ein abgeschlossenes Erstausbildungskind für jeden Monat, in dem es für mindestens einen Tag keine Erwerbsarbeit gab, in das Kindergeld einbezogen werden (BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011, S. 1243Rz. 31). Als Erwerbstätige gelten Kinder, die eine Beschäftigung ausüben, um mit ihrer eigenen Arbeit Einkommen zu erwirtschaften.

Eine Erwerbsarbeit ist für das Kindergeld nur dann harmlos, wenn sie nicht in erster Linie die Zeit und Arbeit des Minderjährigen in Anspruch nimmt. Selbst eine befristete Anstellung von maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage pro Jahr ist ungefährlich (z.B. in den Semesterferien). In das Kindergeld ist das Kleinkind für jeden Monat einbezogen, in dem an mindestens einem Tag keine gesundheitsschädliche Erwerbsarbeit bestand (BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011, BMStBl. ¬ 2011 I S. 1243Rz. 31).

Matthias absolvierte nach dem Gymnasium zunächst eine Ausbildung und lernt seit 2013. Ab der Jahresmitte 2015 ist er in Teilzeit für unbegrenzt 30 Wochenstunden beschäftigt. Der Anspruch auf Kindergeld ab 2015 hängt von der Erwerbsarbeit ab, da sie ihr Fachstudium nach der Erstausbildung abschließen.

Weil Matthias ab Anfang Juni die 20 Stundengrenze überschreiten wird, bekommen die Erziehungsberechtigten für die Zeit von Anfang September bis Ende 2015 kein Kindergeld mehr. Aufgrund des monatlichen Prinzips wird das Kindergeld jedoch für die Kalendermonate Jänner bis Jänner 2015 ausbezahlt. Die befristete Verlängerung der Erwerbstätigkeit auf mehr als 20 Arbeitsstunden für einen Zeitraum von maximal zwei Monaten (z.B. in den Semesterferien) ist unbedenklich, wenn die mittlere Wochenarbeitszeit 20 Arbeitsstunden während des berücksichtigten Zeitraums für das Kindergeld im Laufe des Kalenderjahres nicht übersteigt.

Bei Überschreitung der 20-Stunden-Frist durch eine maximal zweimonatige Verlängerung der Beschäftigungsdauer wird der Anspruch auf Kindergeld nur für die Dauer der Verlängerung, nicht aber für die Restlaufzeit aufgehoben. Wenn die 20-stündige Grenze trotz der gesamten Beschäftigungsausweitung nicht übertroffen wird, sich aber die Ausbreitung über mehr als zwei Monaten hinzieht, befindet sich die Person in einer für das Kindergeld schädlichen Erwerbsarbeit.

Es gibt dann kein Kindergeld für den Zeitabschnitt, in dem die Beschäftigung über die 20-stündige Grenze hinaus verlängert wird.

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