Ihk Tarifvertrag

Tarifvertrag Ihk

Entgelt und andere Arbeitsbedingungen werden daher oft in Tarifverträgen festgelegt. Kollektivverträge - IHK zu Essen Das Prinzip der Tarifverhandlungsautonomie ist in Art. 9 Abs. 3 GG verankert. Entgelt und andere Arbeitsumstände werden daher oft in Kollektivverträgen geregelt.

Einen Tarifvertrag auf Arbeiterseite können nur die Arbeitnehmer, auf Unternehmerseite dagegen sowohl die Arbeitgeberverbände (Verbandstarifvertrag) als auch jeder einzelne Unternehmer (Betriebs-, Betriebs- oder Firmentarifvertrag) abschließen.

Rechtliche Grundlage für das Kollektivrecht ist das Kollektivvertragsgesetz (TVG). Wofür steht ein Tarifvertrag? Im Tarifvertrag sind die Verpflichtungen und Rechte der Tarifparteien geregelt. Es gibt natürlich auch Kollektivverträge, die mehrere der oben aufgeführten Aspekte in einem Abkommen regulieren. Inwieweit und welche Tarifvertragsarten es gibt, ist von Industrie zu Industrie unterschiedlich. Wann findet ein Tarifvertrag auf ein Beschäftigungsverhältnis Anwendung?

In der Regel sind die in den Kollektivverträgen festgelegten Beschäftigungsbedingungen nur auf die Beschäftigungsverhältnisse der unter den Kollektivvertrag fallenden Beschäftigten und Unternehmer anwendbar, d.h. wenn sowohl der Beschäftigte ein Gewerkschaftsmitglied ist, das den Kollektivvertrag abschließt, als auch der Beschäftigte dem den Tarifvertrag abschließenden Arbeitgeberverband angehört oder, im Falle des Betriebstarifvertrags selbst, Partei des Kollektivvertrags ist. Dabei kann die Geltung von Tarifregelungen in ihrer Gänze oder nur in Einzelpunkten auch individuell zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abgestimmt werden; das Gleiche gilt, wenn die Geltung von Tarifregelungen im Unternehmen üblich ist.

Dabei ist zu berücksichtigen, ob auf ein Beschäftigungsverhältnis nur Einzelpunkte eines Kollektivvertrages oder der Kollektivvertrag als Ganzes Anwendung finden sollen und dies im Kollektivvertrag klar geregelt sein sollte. Ein Verweis auf einen Tarifvertrag kann im Umfang variieren. So ist es beispielsweise möglich, so genannte Dynamikreferenzen vorzunehmen, die einen unterschiedlichen Umfang haben können, z.B. auf den in der jeweiligen gültigen Version genannten Tarifvertrag (sog. kleine Dynamikreferenzen) oder auf die entsprechende Version des jeweiligen Kollektivvertrages (sog. große Dynamikreferenzen) oder auf die statischen Referenzen, d.h. auf den Tarifvertrag in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Version.

Der Tarifvertrag gilt auch für Mitarbeiter und Unternehmer, die nicht anderweitig an einen Tarifvertrag gebunden sind, wenn das Beschäftigungsverhältnis in den Anwendungsbereich eines allgemein verbindlichen Tarifvertrags fallen. Mit der allgemeinen Geltungserklärung wird eine unmittelbare und zwingende Auswirkung des Kollektivarbeitsvertrages erreicht (§ 5 TVG). Das Bundesministerium für Arbeit gibt die allgemeine Geltungserklärung auf Verlangen der Tarifparteien ab. Bei vielen Sektoren mit allgemein verbindlichen Kollektivverträgen sind nicht alle vorhandenen Kollektivverträge allgemein verbindlich, sondern oft nur individuelle Kollektivverträge, z.B. der Kollektivvertrag, und in einigen Fällen nur einige Bestimmungen der individuellen Kollektivverträge.

Ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag umfasst alle Beschäftigungsverhältnisse, die in den Anwendungsbereich des allgemein verbindlichen Tarifvertrags gehören (siehe 4.). Eine Erklärung der allgemeinen Anwendbarkeit ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Tarifvertrags vor den Auswirkungen von wirtschaftlichen Abweichungen zu schützen. Für so genannte Gemeinschaftseinrichtungen wie die Sozial- und Ferienkassen der Bauwirtschaft gibt es besondere Regeln für die Erklärung der allgemeinen Anwendbarkeit.

Welcher Tarifvertrag ist anwendbar? Oft erhebt sich die Fragestellung, welcher von mehreren möglichen Kollektivverträgen zur Anwendung kommt. Die Unterstellung eines Arbeitsverhältnisses unter einen Tarifvertrag ist nicht nur davon abhängig, inwieweit es durch Tarifverträge gebunden ist, sondern auch von seinem territorialen, operativen, zeitlichen und persönlichen Einsatzbereich, den die Tarifparteien bestimmen können. Der betriebliche Umfang legt fest, welche Unternehmen unter einen Tarifvertrag fallen sollen.

Das tarifliche Engagement eines Unternehmers kann sich auch aus der Zugehörigkeit des Betriebes zum Tarifverbund ergaben. Dabei ist es möglich, dass sich mehrere Kollektivverträge in einem Unternehmen treffen. Ein solcher Konflikt kann z.B. durch das Zusammenwirken eines allgemein verbindlichen Tarifvertrags und eines Haustarifvertrags oder durch nach Fachgruppen gegliederte gewerkschaftliche Organisationen hervorgerufen werden.

Welche Tarifvereinbarung in diesem Falle Anwendung findet, kann nicht in einem Informationsblatt dargelegt werden. Das im Jahr 2015 in kraft getretene Tarifvertragsgesetz, dessen Zentralregulierung 4a TVG ist, beinhaltet auch keine Verordnung darüber, welcher Tarifvertrag in allen Fällen, in denen mehrere Kollektivverträge zusammenkommen, auftritt.

Im Falle von Tarifverhandlungen werden die Beschäftigungsverhältnisse direkt und zwangsweise durch den Tarifvertrag geregelt, und zwar ungeachtet dessen, ob der Auftraggeber oder der Auftragnehmer die individuellen Vorschriften kennt. Die tarifvertraglichen Vereinbarungen dürfen nicht zum Schaden des Mitarbeiters geändert werden. So hat der Mitarbeiter beispielsweise bei einem bestehenden Tarifvertrag Anrecht auf den Tariflohn, auch wenn er mit dem Auftraggeber explizit eine geringere Entlohnung vereinbaren ließ.

Es ist jedoch eine Abweichend vom Tarifvertrag zugunsten des Mitarbeiters möglich (z.B. über den Tarifvertrag hinausgehende Vergütung). Folgende Herangehensweise gilt: Treten die voneinander abweichenden Bestimmungen des Tarifvertrages und des Tarifvertrages ineinander über, so ist die für den Mitarbeiter vorteilhaftere anzuwenden (Prinzip der Günstigkeit). Bezahlt ein Unternehmer "nach dem Tarifvertrag", obwohl er nach dem Tarifvertrag zur Zahlung gezwungen wäre, muss er möglicherweise nicht nur den Lohntarif, sondern auch die darauf zu zahlenden Beiträge zur Sozialversicherung aufwenden.

Außerdem muss ein Auftraggeber die in seinem Unternehmen gültigen Kollektivverträge anzeigen, die jeder Mitarbeiter im Unternehmen einsehen kann. Der Tarifvertrag kann auch nach seinem Auslaufen weiter bestehen (sog. Nachwirkung). Soweit eine Folgeerscheinung nicht durch den Tarifvertrag selbst oder die Erklärung der allgemeinen Anwendbarkeit explizit ausgenommen ist, wird folgendes vereinbart: Lediglich für Beschäftigungsverhältnisse, die während der Dauer des Kollektivvertrages bestehen, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen des Kollektivvertrages auch nach dessen Auslaufen gültig, bis sie durch einen anderen Vertrag abgelöst werden (§ 4 Abs. 5 TVG).

Ein " anderer Vertrag " muss kein Kollektivvertrag sein; er kann auch ein Betriebsvertrag oder ein individueller Arbeitsvertrag sein. Diese Regelungen sind für die Nachwirkungen von allgemein verbindlichen Tarifverträgen sinngemäß anzuwenden. Der Nachteil allgemein verbindlicher Kollektivverträge für nicht organisierte Mitarbeiter bleibt auch dann bestehen, wenn bereits ein neues Tarifabkommen für die durch die Zugehörigkeit zu den Tarifparteien verpflichteten Unternehmer und Mitarbeiter geschlossen wurde, dieses aber nicht allgemein verbindlich ist.

Die Begründung, Abänderung, Aufhebung und Erklärung der allgemeinen Anwendbarkeit von Kollektivverträgen wird in ein vom Bundesarbeitsministerium geführtes Kollektivregister eingetragen. Ein solches Kollektivregister wird auch von den staatlichen Arbeitsministerien unterhalten. Der Tarifkatalog gibt Auskunft über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Kollektivverträgen, über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Erklärung zur allgemeinen Anwendbarkeit von Kollektivverträgen und über den Inhalt von Kollektivverträgen oder einzelnen Bestimmungen von Kollektivverträgen.

Die Tarifliste enthält nur Tarifinformationen, keine weiteren Informationen zum Arbeitsrecht. Neben einem Überblick über die Tarifstruktur in aktuell mehr als 100 Sektoren gibt es viele weitere Möglichkeiten auf der Website des Zollregisters http://www.tarifregister.nrw. de.

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