Ihk Tariflohn

Standardlohn Ihk

Wann ist die Tarifverhandlung verbindlich? Wenn ein Kollektivvertrag gilt, weil Sie und Ihr Mitarbeiter an einen Kollektivvertrag gebunden sind (siehe Punkt II unten), können Sie sich an Ihren Unternehmerverband für weitere Auskünfte über den Gehalt eines Kollektivvertrags in Verbindung setzen. Letzterer ist auch Vertragspartei des Tarifvertrages. Wird ein Kollektivvertrag angewendet, weil er für allgemein verbindlich befunden wurde (siehe Punkt II unten), können Sie sich auch an den Verein des Tarifvertrageserrichten.

Nach § 9 der Tarifverhandlungsverordnung in der zuletzt am 18. Jänner 1989 veröffentlichten Version (BGBl. I S. 76) ist diese dazu angehalten, Ihnen eine Kopie des Kollektivvertrages gegen Rückerstattung des Selbstkostenpreises (d.h. der Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie des Portoaufkommens) auszuhändigen. Daher ist es uns nicht möglich, den Inhalt von Tarifverträgen zu beurteilen.

Außerdem sind persönliche Preisauskünfte oder Rechtsberatungen durch uns nicht gesetzlich erlaubt. Der Tarif wird nur für die entsprechende Niederlassung und nur an Arbeitgeber weitergegeben, die Mitglieder der IHK sind. Für Ihre Anfrage hältst du daher deine IHK-Mitgliedsnummer bereit: Hier findest du die aktuellen Zolltarifauskünfte, Informationen über Durchschnittslöhne und -gehälter sowie Tarifverbindungen zu den einzelnen Teilbereichen.

Die ( "vbw") unterrichtet sowohl Unternehmer als auch Mitarbeiter unter der Nr. 0900 110 19 12 (1,86 EUR pro Minute) über die tariflichen Vereinbarungen in Bayern (Montag - Freitag von 9:00 bis 12:00 und 14:00 bis 16:00 Uhr), gleichgültig ob sie einem Verband angehören oder nicht. Die Tarifvereinbarung reguliert die Verpflichtungen und Rechte der Tarifparteien und legt Regeln fest, vor allem über den Abschluß, den Umfang und die Kündigung der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse.

Sie kann von einer Genossenschaft und einem Unternehmerverband oder einem individuellen Unternehmer geschlossen werden. Rechtliche Grundlage für das Kollektivrecht ist das Kollektivvertragsgesetz (TVG). Der Kollektivvertrag wurde vom Bundesministerium für Arbeit für allgemeingültig befunden. Soweit eine Folgeerscheinung nicht durch den Kollektivvertrag selbst oder die Erklärung der allgemeinen Anwendbarkeit explizit ausgenommen ist, gelten die folgenden Bestimmungen:

Bei Tarifverträgen, die bis zum Auslaufen des Tarifvertrags abgeschlossen wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen des Tarifvertrags auch nach dessen Auslaufen gültig, bis sie durch einen anderen Vertrag abgelöst werden (§ 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz). Ein " anderer Vertrag " muss kein Kollektivvertrag sein; er kann auch ein Betriebsvertrag oder ein individueller Arbeitsvertrag sein.

Diese Vorschriften finden auf die Folgen der Erklärung der allgemeinen Anwendbarkeit sinngemäß Anwendung. Der Nachteil der allgemeinen verbindlichen Erklärung bleibt für die Außenstehenden auch dann bestehen, wenn bereits ein neues Tarifabkommen für die durch die Zugehörigkeit zu den Tarifparteien verpflichteten Unternehmer und Beschäftigten geschlossen wurde, das jedoch nicht für allgemein verbindlich erklärt wurde. Anmerkung: Gemäß 8 des Tarifvertragsgesetzes sind tarifgebundene Unternehmer dazu angehalten, die für ihr Unternehmen relevanten Kollektivverträge an einer geeigneten Position im Unternehmen auslegen.

Dies gilt auch für Unternehmer, für die der Kollektivvertrag durch die allgemeine Geltungserklärung bindend ist ( 9 Abs. 2 der Tarifvertragsverordnung). Mit dem Entsendegesetz wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um den tariflich vereinbarten Mindestlohn durch eine Erklärung zur allgemeinen Anwendbarkeit oder eine gesetzliche Anordnung für alle Beschäftigten einer Sparte verpflichtend zu machen, und zwar ungeachtet dessen, ob der betreffende Unternehmer seinen Wohnsitz im In- oder Auslande hat.

Im Pflegebereich ist es möglich, den Mindestlohn durch eine gesetzliche Verordnung festzulegen. Diese Vorgehensweise basiert nicht auf bestehenden Tarifverträgen, sondern auf einem Kommissionsvorschlag, der sich aus Branchenvertretern zusammensetzt.

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