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Ergänzungsrecht zum Recht der Industrie- und Handwerkskammern in Brandenburg In Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gibt es Industrie- und Handwerkskammern. Bei der Gründung neuer Industrie- und Gewerbekammern ist das Recht anzuwenden. Die bestehenden Industrie- und Handelskammern können durch Verordnung des für Wirtschaftsangelegenheiten verantwortlichen Wirtschaftsministeriums zusammengefasst werden, wenn dies zur Verbesserung der Erfüllung der Aufgaben der Kammer erforderlich ist. Die Verschmelzung geschieht entweder durch die Gründung einer neuen Industrie- und Handelskammer oder durch eine oder mehrere Industrie- und Handelskammern, die von einer anderen Industrie- und Handelskammer zugelassen werden.

Als Rechtsnachfolger der Industrie- und Handwerkskammer oder der teilnehmenden Industrie- und Handwerkskammer oder der teilnehmenden Industrie- und Handelskammer oder der aufnehmenden Industrie- und Handwerkskammer gilt die neue Industrie- und Handwerkskammer. Der Bezirk der bisherigen Industrie- und Handwerkskammern wird durch gesetzliche Anordnung des für Wirtschaftsangelegenheiten verantwortlichen Bundesministeriums bestimmt. Diese können durch eine Verordnung abgeändert werden, wenn dies zur Verbesserung der Erfüllung der Aufgaben der Kammer oder zur Sicherstellung ihrer Übereinstimmung mit den Begrenzungen der örtlichen Behörden erforderlich ist.

In einen Immobilienstreit sind die betroffenen Industrie- und Handelskammern einzubeziehen; im Falle eines Streits beschließt das für die Ökonomie verantwortliche Ministret. Das Recht der Industrie- und Handelskammern, mit Zustimmung des mit der Überwachung der Industrie- und Handelskammer betrauten Bundesministeriums in Abweichung von 1 Abs. 1 den Ort und die Bezeichnung in der Gesellschaftssatzung zu bestimmen, wird durchgesetzt.

Die Industrie- und Gewerbekammern werden von dem für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständigen Bundesministerium (Aufsichtsbehörde) beaufsichtigt. Sind andere Aufsichtsmaßnahmen nicht ausreichend, kann die Kontrollstelle die Hauptversammlung abbrechen, wenn sich die Industrie- und Handwerkskammer trotz doppelter Bitte nicht im Sinne der für sie anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen aufführt. Das Finanzamt ist auf Verlangen dazu angehalten, der Industrie- und Handwerkskammer die zur Ermittlung der Beitragsbemessung notwendigen Steuergrundlagen bekannt zu geben.

Die Industrie- und Handwerkskammern erheben eigene Einlagen, Sondereinlagen und Honorare. Inkassokosten (Gebühren, Spesen und Kostenbeiträge) sind von der beauftragenden Industrie- und Handelskammer aufzubringen. Die Rechnungslegungsgrundsätze der Industrie- und Handelskammern finden auf die Buchführung des Staatshaushalts, der Kassen und der Buchhaltungssysteme entsprechende Anwendung.

Bei der Verabschiedung von Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsvorschriften durch die Industrie- und Handelskammer ist die Zustimmung der Aufsicht erforderlich. Die Aufsicht legt die Kontrollstelle durch Verordnung fest. Der Haushalt und die Auditierung der Industrie- und Handelskammern unterliegen nicht der allgemeinen Auditierung durch den Bezirksrechnungshof. Eine Insolvenz über das Wirtschaftsgut einer Industrie- und Handelskammer wird nicht durchgeführt.

Das Recht der Industrie- und Handwerkskammern, Experten zu bestellen und zu beschwören, besteht im Sinne von 36 GewO und den einschlägigen Verordnungen. Der IHK ist es gestattet, ein Amtssiegel zu tragen.

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