Handwerk Maler

Kunsthandwerker

Entsprechendes Know-how, Geschmack und Augenmaß sind die Basis für großen Erfolg im Maler- und Lackierhandwerk. Maler und Lackierer - und die Bastelrolle Eine überproportionale Einschränkung der grundlegenden Rechte auf freie Berufe bedeutet nicht, das selbständige Handwerk eines Lackmalers in einem laufenden Handwerk von der Registrierung im Handwerkerregister abzuhängen. Mit dem Gleichheitsgrundsatz ist es zu vereinbaren, dass Gewerbetreibende mit einer in anderen Mitgliedsstaaten der EU oder in einem Mitgliedsstaat des EWR erworbenen Ausbildung ein Handwerk in Deutschland unter zum Teil anderen Bedingungen ausüben dürfen.

Gemäß 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HwO ist der selbständige Geschäftsbetrieb eines genehmigungspflichtigen Gewerbes nur für im Handelsregister eingetragene natürliche und juristische Person und Personengesellschaft zulässig. Das Unternehmen ist ein genehmigungspflichtiger Handwerksbetrieb, wenn es als Handwerk geführt wird und ein in Anhang A der Gewerbeordnung aufgeführtes Handwerk komplett umfaßt, oder wenn für dieses Handwerk unentbehrliche Arbeiten durchgeführt werden (wesentliche Tätigkeiten), 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 HwO.

Nach § 1 Abs. 2 S. 2 HwO sind keine wesentliche Tätigkeit diejenigen, die innerhalb eines Zeitraums von bis zu drei Monate erlernbar sind ( "Nr. 1"), die eine verlängerte Ausbildungszeit voraussetzen, aber dem Gesamterscheinungsbild des genehmigungspflichtigen Gewerbes entsprechen und daher nicht die Fähigkeiten und Erkenntnisse voraussetzen, auf die sich die Berufsausbildung in diesem Handwerk vornehmlich stützt (Nr. 2), oder die nicht aus einem genehmigungspflichtigen Gewerk herrühren (Nr. 3).

Der Anstrich und die Verputzung von Außenfassaden sowie die Lackierung und Verglasung von Tür und Fenster sind als Haupttätigkeit im Sinn von 1 Abs. 2 S. 1 und 2 HwO zu betrachten. Laut der etablierten Jurisdiktion des Bundesverwaltungsgerichtes ist eine Aktivität unerlässlich, wenn sie nicht nur technisch zu dem jeweiligen Handwerk zählt, sondern auch den Kerngebiet dieses Gewerbes darstellt und ihm seinen wesentlichen Charakter gibt.

Arbeitsprozesse, die aus der Perspektive des vollhandwerklichen Unternehmens nachrangig zu sein scheinen, d.h. nur einen peripheren Bereich des jeweiligen Kunsthandwerks abdecken, können daher die Übernahme eines Handwerksbetriebs nicht begründen. Sie umfasst eher Aktivitäten, die zwar anspruchsvolle, aber für das Gesamtbild des jeweiligen Schiffes unerlässlich sind und daher nicht die Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern, auf die die entsprechende Handwerksausbildung grundsätzlich zugeschnitten sind1.

Das Auftragen von Anstrichen oder Firnissen und Glasuren auf Flächen ist nach dieser Norm einer der Kernbereiche des Maler- und Lackierhandwerks. Mit der Berufsbildungsverordnung vom 3. Juli 2003 - MalerLackAusbV -2 und dem beiliegenden Bildungsrahmenplan hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Fragestellung beantwortet, ob die ausgeführten Arbeiten zu den "wesentlichen Tätigkeiten" des betreffenden Gewerbeshören.

Die in den entsprechenden Ausbildungsordnungen publizierten (Ausbildungs-)Stellenbeschreibungen können nach der Jurisprudenz des Bundesverwaltungsgerichtes für die Fragestellung der technischen Anbindung einer Aktivität an ein Handwerk heranzieh. Die Herstellung, Be- und Verarbeitung, Behandlung und Gestaltung von Flächen ist nach 5 Nr. 12 MalackAusbV Bestandteil der Ausbildung zum Bau- und Objektbeschichter, die nach 2 Abs. 1, 2 und 4 MalackAusbV eine vorbereitende Stufe für den Lehrberuf des Malers und Lackierers ist.

Darüber hinaus schreibt 5 Nr. 10 und 11 Urheberrechtsgesetz vor, dass während der Schulung Fähigkeiten und Erkenntnisse in der Be- und Verarbeitung von Bau-, Hilfs- und Beschichtungsmaterialien sowie Komponenten (Nr. 10) und der Prüfung, Bewertung und Vorbereitung von Substraten (Nr. 11) vermittelt werden. Für diese Aktivitäten ist eine Ausbildungszeit von mehr als drei Monate erforderlich ( 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 HwO).

Gemäß dem entsprechenden Schulungsrahmenplan (Anlage 1 I. und 2. zu 7 MalerLackAusbV) beträgt die Zeitvorgabe für die Herstellung, Verarbeitung, Behandlung und Gestaltung von Flächen 29 Kalenderwochen, für die Behandlung und Verarbeitung von Bauwerken, Hilfs- und Beschichtungsmaterialien und Komponenten 18 Kalenderwochen und für die Prüfung, Bewertung und Vorbereitung von Substraten 20 Kalenderwochen.

Auch sind die genannten Aktivitäten weder dem Gesamterscheinungsbild des Maler- und Lackierhandwerks nach § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 HwO untergeordnet noch entstehen sie aus einem nicht genehmigungspflichtigen Handwerk (§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 HwO). Auch die Registrierungspflicht erlischt nicht, weil der Kunsthandwerker durch die Auswahl von Einzeltätigkeiten aus dem Verzeichnis der Tätigkeitsmöglichkeiten im Maler- und Lackierhandwerk nicht den Berufsstand des Malkünstlers im Sinn von Anhang A des Handwerkskodex, sondern einen anderen Berufsstand ausgeübt hat.

Nach der von der Klägerin zitierten Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes4 ist es möglich, dass der Kerngebiet des Handwerkes durch eine Einschränkung auf Einzeltätigkeiten aufgegeben werden kann, so dass eine handwerkliche Aktivität von geringerer Qualität bestehen kann. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass eine vom Gesamtspektrum des betreffenden Berufsstandes unterschiedliche Tätigkeitskombination dazu führt, dass eine Meldepflicht für dieses Gewerk nicht mehr gegeben ist.

Stattdessen ist von vornherein im Einzelnen zu untersuchen, ob und wie weit die (jeweils) beabsichtigten Aktivitäten den Kern gebiet des Handwerkes bilden und ihm seinen wesentlichen Charakter geben, was hier aus den genannten Beweggründen der fall ist und für die Fragestellung nach der Materialität einer Aktivität für einen genehmigungspflichtigen Handwerker keine Relevanz hat. Im Gegensatz zur Sichtweise der Überarbeitung hängt die Fragestellung, ob für den betreffenden Beruf wesentliche Aktivitäten durchgeführt werden, nicht davon ab, ob sie die Durchschnittsarbeitszeit eines Unternehmens überschreiten, das während eines ganzen Jahrs ohne Hilfspersonal vollzeitlich arbeitet (vgl.

Nicht überzeugend ist der Vorwurf, dass die vorgesehenen Arbeiten für die Berufsbeschreibung des Anstreichers und Anstreichers nicht zwingend erforderlich sein können, weil sie ohne Zulassung oder Registrierung nach anderen Tätigkeitsbeschreibungen durchgeführt werden können. Es stimmt, dass eine Aktivität nicht dem Kerngebiet eines Handwerkes zugeordnet werden kann, wenn sie als Handwerk oder als handwerksähnlicher Beruf, der keiner Genehmigung bedarf, unter Anhang B des Handwerkskodex fällt.

Die (!) Berufsbilder des Gewerbes des Innenarchitekten ( 18 Abs. 2 S. 1 HwO i.V.m.). Anhang B Ziffer I Nr. 27 zur Handwerksordnung), gemäß der Innenausstattungsverordnung vom 18. Mai 2004 - RaumAAusbV -6, beinhaltet unter anderem die Verarbeitung von Materialien und Materialien (§ 4 Nr. 1).

Allerdings ging das Verwaltungsgericht zu Recht davon aus, dass diese Aktivitäten nicht mit denen nach 5 Nr. 10 bis 12 MalackAusbV übereinstimmen, da sie sich - im Unterschied zum Maler- und Lackierhandwerk - ausschliesslich auf den Innenbereich erstrecken. Ausgenommen von diesem Lehrberuf ist jedoch die Fassadenmalerei, die das Malerhandwerk prägt, sowie die Lackierung und Verglasung von Tür und Fenster (insbesondere im Hinblick auf gestalterische Aspekte).

Es gibt keine Überschneidungen mit dem Maler- und Lackierhandwerk. Was den letztendlich auf den Verputzerberuf bezogenen Handwerksberuf betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass es kein unabhängig reguliertes Tätigkeitsprofil des Verputzmanns gibt, sondern dass die Tätigkeit des Verputzmanns auf verschiedene Bauberufe, darunter das genehmigungspflichtige Stuckverputzerhandwerk, verteilt ist (Anlage A Nr. 9 zur Handwerksordnung)8.

Wenn das Anstreichen und Putzen von Außenfassaden und das Anstreichen oder Verglasen von Tür- und Fensterflächen für das Maler- und Lackierhandwerk unerlässlich sind, ist es nicht mehr von Bedeutung, ob die vom Antragsteller gewünschten anderen Aktivitäten essentielle Aktivitäten im Sinne des § 1 Abs. 2 HwO sind. Gemäß 1 Abs. 2 S. 1 HwO reicht es aus, dass ein Vollhandwerker zumindest eine grundlegende Aktivität ausübt9.

Eine Gesamtsicht nach 1 Abs. 2 S. 3 HwO ist aus dem gleichen Grunde nicht erforderlich. Diese Voraussetzungen erfüllt 1 Abs. 2 HwO in Verbindung mit Anhang A der Gewerbeordnung. Es ist wie oben dargestellt möglich, die Berufsbeschreibung des Anstreichers und Verarbeiters mit ausreichender Genauigkeit unter Verwendung der einschlägigen Ausbildungsvorschriften zu formulieren.

Zur Bewertung der einzelnen Aktivitäten sieht das Bundesgesetz in 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HwO ausreichende handfeste Standards vor. Die HwO sind, soweit sie die Berufsausübung des Maler- und Lackierhandwerks betrifft, mit dem grundlegenden Recht der freien Berufswahl aus Artikel 12 Absatz 1 GBG kompatibel. Nach Artikel 12 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes ist der Eingriff in das grundlegende Recht der Berufswahl nur auf der Basis einer Rechtsvorschrift zulässig, die den verfassungsrechtlichen Erfordernissen des Grundrechtsschutzes entspricht.

Bei der Überarbeitung der Genehmigungspflicht für das Handwerk hat der Parlamentarier im Kern zwei Zielsetzungen verfolgt: Einerseits zielte sie darauf ab, Gefährdungen des Lebens und der körperlichen Verfassung Dritter durch die missbräuchliche AusÃ??bung von Gewerken mit einem entsprechenden Gefahrenpotential abzuwenden, deren berufliche AusÃ?bung daher in der Regel, eine besonders intensive Unterweisung erfordert14. Andererseits hat sich der Parlamentarier auch für das neue Gesetz das Bestreben gesetzt, die besondere Ausbildungsfähigkeit des Handwerkes für Gewerbe und Industrie15 zu sichern und schreibt daher vor, dass während der ganzen Ausbildungsdauer Fähigkeiten und Wissen über den präventiven Brandschutz zu erwerben sind.

Die Einwände der Klägerin, dass das Handwerk nur mit im allgemeinen Geschäftsverkehr verfügbaren Erzeugnissen arbeitet, treten nicht in Kraft. Das zulässige Selbstrisiko bei der privaten, nicht kommerziellen Nutzung von gesundheitsgefährdendenden Anstrichmitteln steht der Eignung der Voraussetzungen für die selbstständige Führung eines bestehenden Gewerbes nicht entgegen. Der Unternehmer oder Manager mit meisterhaftem Fachwissen oder ausgewiesener beruflicher Erfahrung als Senior Geselle ist in der Position, selbst Gefährdungen bei der Handwerksausübung zu meiden und die Mitarbeiter im Unternehmen dazu anzuweisen und zu überwachen.

Derartige " falsche " Überlegungen können hinsichtlich der Gefahrenneigung des Maler- und Lackierhandwerks ohnehin nicht erkannt werden. Die Tatsache, dass die Registrierungspflicht nicht für eine Handwerkstätigkeit im Reiseverkehr ( 55 f. GewO), sondern nur für eine Handwerkstätigkeit im Standgewerbe gelten soll, ist im Blick auf das Gesetzgebungsziel der Gefahrenabwendung für Dritte nicht beliebig und nicht ohne objektiven Anlaß.

Die handwerkliche Tätigkeit im Reiseverkehr auf der einen Seite und der Stehhandel auf der anderen Seite unterscheiden sich strukturell, was nach Einschätzung des Parlaments21 die berufliche Qualifikation des Firmeninhabers / Betriebsleiters sowie die personelle Qualifikation für den Stehhandel rechtfertigt, während im Reiseverkehr die personelle Verlässlichkeit ausreichend ist22. In der Reisebranche werden in der Praxis meist weniger komplexe und weniger komplexe Handarbeiten ausgeführt, was ein geringeres Risikopotenzial mit sich bringt.

In der Reisebranche ist es nur bedingt möglich, Lagerbestellungen zu erwerben, so dass Handwerksaktivitäten in dem für ein Handwerksunternehmen im Dauerbetrieb typischen Maße regelmässig nicht durchgeführt werden, da ohne eine zuverlässige Bestellstruktur die Personal- und Sachausstattung des Unternehmens nur eingeschränkt möglich ist. Auch die Tatsache, dass Gewerbetreibende mit einer in anderen Mitgliedsstaaten der EU oder in einem Mitgliedsstaat des EWR erlangten Ausbildung ein Handwerk in Deutschland unter zum Teil anderen Bedingungen ausüben können, verstößt nicht gegen Absatz 1 des Grundgesetzes.

Durch § 7b HwO wird deutschem Handwerk auf der Grundlage der EU/EWR-Handelsverordnung23 vom 23. 12. 200724 ein vergleichsweise unkomplizierter Weg in das als EU-Ausländer zuzulassende Handwerk ermöglicht. Nach dem Wirksamwerden der so genannten alten Gesellenverordnung werden deutsche Handwerker ohnehin nicht mehr tun müssen, um zeitlich, fachlich und finanziell als ihre auswärtigen Konkurrenten in der EU Zugang zum Markt zu erhalten25.

Sofern EU/EWR-Bürger ohne Zweigniederlassung in Deutschland grenzüberschreitend Dienstleistungen mit wesentlich geringeren Qualifikationen erbringen dürfen ( 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HwO in Verbindung mit 7 EU/EWR HwV), gibt es auch keine unbegründete Benachteiligung. Dabei ist davon auszugehen, dass aufgrund der lokalen Versorgungsfunktion des Handwerkes ein starker Wettbewerb mit Handwerksbetrieben aus anderen EU-Staaten in erster Linie nur in Grenzregionen berücksichtigt werden kann26.

Gleiches trifft auf die Entscheidung "Ruiz Zambrano" des Gerichtshofes der EU zu28, die nur für den Geltungsbereich des Aufenthalts- und des Zugangsrechts zum Arbeitsmarkt anwendbar ist, ein Ausweisungsverbot für Unionsbürger aus dem Hoheitsgebiet der EU auferlegt und nur den Kerngebiet der Staatsbürgerschaft der Union von der Verpflichtung zum Grenzübertritt ausnimmt.

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