Duales system Bedeutung

Zweifach-System Bedeutung

Der Umgang mit einem insolventen dualen System allein sind zwei Faktoren von Bedeutung:. Die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen wird vom Dualen System organisiert. Verpackungsordnung - Das Zwei-System-System Gemäß der Verpackungsordnung sind Produzenten und Händler von Verkaufsverpackungen in Deutschland zur Rücknahme und Wiederverwertung angehalten. Diese Verpflichtung gilt für alle in Deutschland in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen und gilt auch für US-amerikanische Firmen, die Waren nach Deutschland ausliefern. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung müssen sich die Gesellschaften einem der neun Anbietern des "dualen Systems" in Deutschland anfügen.

Lieferanten des Doppelten Europas sind derzeit: Im weltweiten Wettbewerb ist Deutschland heute nicht zuletzt wegen dieser Verordnung Weltmarktführer im Verpackungsrecycling - und wird damit als "Recycling-Weltmeister" bezeichnet. Die Landbell GmbH stellt den Betrieben ein breites Spektrum an Recycling-Dienstleistungen zur Verfügung.

Konsequenzen aus der Zahlungsunfähigkeit eines Doppelsystems

Duale Systeme beziehen sich hier gern auf die bei den Ländern im Zuge der Ermittlung hinterlassenen Kautionen. Zum einen, wird mein duales System noch als etabliert im Sinn von 6 Abs. 5 S. 1 der Verpackungsverordnung (VerpackV) angesehen und wird diese Erkenntnis von den verantwortlichen Stellen aufgrund der Zahlungsunfähigkeit zurückgezogen?

Zum anderen: Wird die Berichterstattung aller involvierten Packungsmengen an die "Clearingstelle" der Doppelsysteme noch vollständig durchgeführt? An dieser Stelle werden die Effekte der Zahlungsunfähigkeit auf diese beiden Größen kurz untersucht. Zu diesem Zweck ist es notwendig, sich zunächst mit dem voraussichtlichen Ablauf des Konkursverfahrens eines zweigliedrigen Verfahrens zu befassen. Bei allen in Deutschland operierenden Doppelsystemen handelt es sich entweder um Körperschaften (z.B. Gesellschaft oder AG etc.) oder um Personengesellschaften ohne eine unbeschränkt haftende Gesellschafterin (z.B. Gesellschafterin & Co. KG).

Somit sind die entsprechenden Geschäftsleiter nach 15 Abs. 1 Nr. 1, wie bei jedem anderen Unternehmen, dazu angehalten, mindestens 3 Kalenderwochen nach Eintritt eines der insolvenzbedingten Gründe - der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung - einen Insolvenzantrag zu stellen. Es ist fragwürdig, ob, typisch im Insolvenzfall, die Fortsetzung des Betriebes unter den Bedingungen eines dualen Systems weitgehend wahrscheinlicher ist.

Ein Antrag auf Insolvenz wegen Überverschuldung ist in diesem Falle nicht erforderlich, auch wenn es sich um eine reine Rechenaufgabe handelt. Weil ein duales System in der Regel eine große Anzahl von Abnehmerverträgen mit fortlaufenden Einzahlungen aufweist, gäbe es auf der Einnahmeseite wenigstens ein Grund zur Sorge. Ungeachtet dessen ist der Konkursverwalter nach 158 Iso grundsätzlich verpflichtet, das Geschäft bis zum Bilanzstichtag fortzusetzen.

Dieser in der Eröffnungsentscheidung festzusetzende Zeitpunkt ist der Beschluss der Gläubigerversammlung über die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens (insbesondere: Schließung oder Fortsetzung der Gesellschaft) und die (mögliche) Liquidation der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte. Der Stichtag sollte vom Zahlungsunfähigkeitsgericht frühestens sechs Kalenderwochen und spätestens drei Kalendermonate nach Verfahrenseröffnung festgelegt werden.

Nachdem jedes Doppelsystem auch mehr als 1.500 Mitbenutzerverträge zur Teilnahme an der Dopplerfassung abgeschlossen hat, ist davon auszugehen, und zwar, dass der Konkursadministrator erhebliche Prüfungskosten zu tragen hat, so dass der betreffende Stichtag voraussichtlich eindeutig am Ende dieses Zeitraums liegt. Dies bedeutet für den Auftraggeber, dass der Betrieb des BDS in der Regel für einen Zeitraum von mind. 3 Monaten aufrecht erhalten wird.

Vorraussetzung für die Fortführung des Geschäftsbetriebs ist, dass dem betreffenden dualen System nach wie vor eigene Erkenntnisse zur Verfügung stehen, genauer gesagt, die entsprechenden Erkenntnisse der Länder. Eine solche erteilte Entscheidung wird nicht ohne weiteres im Falle einer Zahlungsunfähigkeit widerrufen. Dennoch gibt es eine Reihe von Ursachen für den so genannten Entzug der Bestimmung, die unter anderem und nicht vollständig in dem entsprechenden Bewertungsbescheid aufgelistet sind.

Interessierte Besucher finden auf der Website des Staatlichen Amtes für Wirtschaft, Mittelstand und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommerns (LUNG) unter "Bekanntmachungen/Mitteilungen" die Bewertungsentscheidungen der aktuell in Mecklenburg-Vorpommern gemäß 6 Abs. 5 VerpackungsV genehmigten Doppelsysteme. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit ist es interessanterweise durchaus möglich, den Entzug der Entscheidung im Falle der Beendigung oder des Ablaufs von (Inkasso-)Dienstleistungs- oder Nutzungsverträgen vorzusehen.

Weil es bei der Mehrheit der Dual Shared Use Verträge üblich ist, dass einer Seite im Insolvenzfall eine Beendigung aus einem wichtigen Grunde gewährt wird und der anderen Seite jedes Vertrages eine Beendigung aus einem wichtigen Grunde gewährt wird, kann es natürlich sein, dass entsorgende, sortierende und verwertende Unternehmen ihre Verträge mit dem zahlungsunfähigen Dualsystem-Vertragspartner aus eben diesem Grunde auflösen. Doch auch dann gilt der Entzug der Feststellung nicht als automatisiert und unverzüglich, sondern in der Regel erst nach Konsultation des betreffenden Verfahrens und nach Setzung einer Nachfrist zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit des Vertrages.

Entscheidend ist in der Praktik, bis zu welchem Umfang die veräußerungsseitig betroffene Vertragspartei im Zuge der Unternehmensfortführung mindestens zum Teil als Insolvenzgläubiger fungieren kann oder wie sie über die Aussichten auf eine weitere Fortsetzung im Zuge des vorgenannten Bilanzstichtages unterrichtet werden. Insgesamt ist von dieser Seiten auch eine formale Existenz des doppelten System zu erwarten, mindestens für etwa 3 Monaten nach Insolvenzeröffnung.

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