Berufe Beamtenstatus

Professionen Beamtenstatus

Militärverwaltung: Beamter. Die Polizei und die Ministerien oder die Bundeswehr sind für ihre Aufgaben zuständig. Service, d.h. es handelt sich um einen Beamten oder Angestellten (früher: Angestellter und Arbeiter).

Beamtenstatut & Beamtenrecht

Aufgrund der speziellen Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Sozialleistungen unterscheidet sich das Dienstverhältnis vom "normalen Arbeitsrecht". Dieser zentrale Rahmen des Staatshandelns muss gewährleistet sein, wenn der Zustand seine konstitutionellen AuftrÃ??ge erfÃ?llen soll. Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes hingegen räumt allen Menschen und allen Berufsgruppen die Vereinigungsfreiheit ein. Gegen einen Arbeitskampf im Öffentlichen Sektor ist der Bundesstaat.

Die Verfassungsgesetze haben diesen Widerspruch dadurch beigelegt, dass sie sicherstellen, dass alle Beschäftigten im Öffentlichen Sektor uneingeschränkte Rechte der Koalition haben. Zugleich hat die Bundesverfassung selbst, d.h. mit Vereinigungsfreiheit "auf gleichberechtigter Basis", das Dienstverhältnis als ein auf die besonderen Bedürfnisse des Landes abgestimmtes Sonderdienstrecht verankert. Aus diesem Grund ist das Verhältnis im Öffentlichen Dienst lebenslang gestaltet und warum sich die Beamten in Gewerkschaften zusammenschließen können, aber ihre Beschäftigungsbedingungen sind nicht in Tarifverträgen, sondern in der Gesetzgebung geregelt.

Auch in nahezu allen anderen Staaten gibt es Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit, aber dort werden sie generell auf bestimmte Berufsstände angewendet. Das ist auch mit dem Völkerrecht zu vereinbaren, da sowohl die Konventionen der ILO als auch die EMRK Beschränkungen im Staatssektor vorschreiben.

Statt für einzelne Berufe Restriktionen vorzusehen, hat das Grundgesetz den Weg eingeschlagen, einer Personengruppe von Arbeitnehmern und Beamten einen besonderen Rechtsstatus einzuräumen und sie in für das gesellschaftliche Geschehen bedeutsamen Gebieten zu stationieren. Zu jedem Amt hat jeder Deutscher nach seinen Fähigkeiten, Fähigkeiten und beruflichen Leistungen den gleichberechtigten Zutritt.

Die Wahrnehmung von Bürger- und Bürgerrechten, die Aufnahme in ein öffentliches Amt und die im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags erlangten Rechte sind von der Religion abhängig. Grundsätzlich muss die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als Daueraufgabe den Mitgliedern des Öffentlichen Dienstes anvertraut werden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuhandverhältnis zueinander stehen. Für die Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben sind die Mitglieder des Öffentlichen Dienstes zuständig. Die Regelung und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rechts muss im Einklang mit den traditionellen Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Auftrags erfolgen.

33 Abs. 4 GG bezeichnet als Regel für den Dienstverleih von Staatsbeamten "souveräne Befugnisse". Über diesen "klassischen" Missionsauftrag hinaus ist heute der Gesichtspunkt der zuverlässigen Gewährleistung der für das alltägliche Geschehen und das Wirken staatlicher Institutionen in den Mittelpunkt gerückt. Ein Bezug zum äußeren Erscheinungsbild des Bundesstaates, zur Staatsform des Agierens, wie er durch die oft verlangte Einschränkung auf einen "souveränen Raum" angenommen wird, muss daher von Anfang an an an an Kraft verlieren.

Der Ausdruck "professioneller öffentlicher Dienst" und die "traditionellen Prinzipien" haben einen geschichtlichen Referenz. Die Wege des Amtsträgers führten vom "fürstlichen Diener" zum "öffentlichen Diener". Friedrich Wilhelm I. wird als der Begründer des öffentlichen Dienstes angesehen: Die weimarische Grundgesetzgebung hat die Prinzipien des öffentlichen Dienstes richtig differenziert und seitdem weiterentwickelt. Die heutige Judikative deutet daher die traditionellen Prinzipien des öffentlichen Dienstes als einen Schwerpunkt der strukturellen Prinzipien, die über einen langen Zeitraum als bindend angesehen und bewilligt wurden.

Inzwischen hat sich ein gewisses Kernsystem von strukturellen Prinzipien des öffentlichen Dienstes entwickelt: Prinzipien, die das Image des Berufsbeamten so gestalten, dass ihre erhebliche Veränderung, Unterbrechung oder Aufhebung dazu führen würde, dass man nicht mehr von der Fortsetzung des Berufsbeamten in seiner traditionellen Form reden könnte. Diese " traditionellen Prinzipien " sind Rechte und Verpflichtungen, von denen einige voneinander abhängig sind.

Gemäß zahlreicher Einzelentscheide des Bundesverfassungsgerichtes gehören zu den traditionellen Prinzipien des öffentlichen Dienstes unter anderem die folgenden: Amtsgeheimnis (dieser Grundsatzfall bleibt auch nach Ablauf des Status eines Bediensteten bestehen). Ernährung (der Grundgedanke angemessener Gehälter und Renten für Amtsträger und ihre Familien). Prinzip der Lebenszeit (mit dem Ziel, Bedienstete während ihres Arbeitslebens einzustellen).

Der Berufsgrundsatz (ist stark mit dem Zivildienst auf Lebenszeit verbunden). Der Verdienstgrundsatz (er gewährleistet und kontrolliert den im Grundgesetz festgeschriebenen Zutritt zu allen staatlichen Stellen, beim Einzug in den Öffentlichen Dienst und beim Aufstieg). Unparteiisches Management (die Beamten müssen bei der Ausübung ihrer Pflichten unparteiisch sein). Unzulässig ist der Streik der Beamten (Verbot von Kollektivmaßnahmen zur Verteidigung der gemeinsamen beruflichen Interessen).

Recht auf Vertretung von Bediensteten (Beamte haben das Recht, eine Gewerkschaft oder einen Berufsverband zu gründen). Verpflichtung des Arbeitgebers, das Wohl der Amtsträger zu berücksichtigen (als Gegenleistung zu ihrer Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber). Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten (dieses Recht gibt den Bediensteten die Möglichkeit, sich zu äussern, bevor Fakten in die personenbezogenen Daten einbezogen werden).

Rechtsbehelfe (Beamte sind über Klagen und Anschuldigungen sachlicher Natur anzuhören, ihnen ist das Recht auf Berufung einzuräumen). Der öffentliche Dienst hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt und an neue soziale Bedürfnisse und die Gegebenheiten des Berufslebens angepaßt. Auch wenn die oft kritisierten "traditionellen Prinzipien" nach unserem heutigen Wissen etwas altmodisch wirken, sind sie doch sehr anpassungsfähig, weil sie Zielvorgaben setzen und einen großen Spielraum für die Implementierung haben.

Heute ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass es Teilzeitarbeit und Urlaub gibt, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger regelmässig zum Amtsträger bestellt werden können, dass es Leistungsbestandteile wie Leistungsboni und Boni gibt und dass im Karriererecht ein flexibler und familienfreundlicher Ausbildungsweg eröffnet wird. Die größte Umwälzung war bei den Beamtenverordnungen nach der ersten Reform des Föderalismus zu verzeichnen, die am vergangenen Wochenende in großen Teilen durchgesetzt wurde.

Bisher konnte die Bundesregierung im Sinne eines einheitlichen Leistungsspektrums in allen Ländern die Grundprinzipien des öffentlichen Dienstrechts durch das so genannte Rahmengesetz festschreiben und die Gehälter für aktive Beamte und die Renten für "Rentner" bundesweit festsetzen. Die Grundprinzipien des Statusgesetzes, wie Rekrutierung oder Versetzung, kann der Bundesstaat noch immer gemeinschaftlich durchsetzen. Dies geschah mit dem Beamtenstatutgesetz.

Andererseits obliegt die Regulierung von Entgelt, Rente und dem ganzen Karriererecht nun den Ländern, je nach Gebiet, und dem Bundesrat für die Bundesminister.

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