Berechnungsgrundlage Arbeitslosengeld

Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld wird genau am Kalendertag berechnet. Arbeitslosenunterstützung - Berechnungsgrundlage In der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Dezember 2006 aufgehoben. Der Antragsgegner erstattet dem Antragsteller die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens in erster Instanz, und es werden keine weiteren außergerichtlichen Kosten erstattet. Der Kläger, geboren 1966, hat zwei Kinder, die im Jahr 2001 bzw.

2002 geboren wurden.

Nach Erhalt des Mutterschaftsgeldes (8. 4. 2001 bis 6. 7. 2001) befand sie sich vom 7. 7. 2001 bis 5. 2. 8. 2005 im Elternurlaub. Sie erhielt vom I. Juni 2001 bis zum II. November 2001, vom I. September 2002 bis zum II. Februar 2003 und vom II. Oktober 2003 bis zum II. August 2004 Kindergeld und arbeitete ab dem I. August 2005 wieder für ihren ehemaligen Arbeitgeber für ein Monatsgehalt von 3 417,78 EUR.

Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2005 aus betrieblichen Gründen gekündigt. Aufgrund der am zwanzigsten Oktober 2005 mit Wirkung zum zwanzigsten Dezember 2005 erfolgten Arbeitslosenregistrierung gewährte die Beklagte mit Beschluss vom zwanzigsten Dezember 2005 dem zu diesem Zeitpunkt dauerhaft getrennten Kläger (Steuerklasse II) ab dem zwanzigsten Dezember 2005 für 360 Kalendertage Arbeitslosengeld mit einem Taggeldbetrag von 29,05 EUR auf der Grundlage einer Tagesveranlagung von 64,40 EUR für den Arbeitslosen (Steuerklasse II).

Der Anmelder erhob Widerspruch und plädierte auf eine falsche Berechnungsgrundlage. Der Elternurlaub sollte nicht berücksichtigt werden. Eine Begrenzung des Bewertungsrahmens auf zwei Jahre würde zu einer Verschlechterung der Situation von Eltern und Familien führen, da der Elternurlaub in der Regel drei Jahre beträgt. Der Beklagte lehnte den Widerspruch ab (Widerspruchsschreiben vom 11. Februar 2006, eingegangen bei der Klägerin am 13. Februar 2006).

Die Bemessungsvergütung wurde auf der Grundlage der im Bemessungszeitraum erzielten durchschnittlichen Tagesvergütung berechnet. Allerdings darf der Bemessungszeitraum nicht länger als zwei Jahre vor Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld liegen und muss mindestens 150 Tage betragen. Im Zeitraum vom sechzehnten August 2005 bis zum dreißigsten November 2005 erzielte die Antragstellerin an 107 Tagen eine beitragspflichtige Vergütung von EUR 14 304,05, aus der sich eine durchschnittliche tägliche Vergütung von EUR 124,34 ergab.

Weil jedoch keine 150 Tage im Bewertungsrahmen abgedeckt waren, musste eine fiktive Klassifizierung mit einer Bewertungsgebühr von 64,40 EUR durchgeführt werden. Hiergegen richtet sich die am 16. Mai 2006 beim Sozialgericht eingereichte Einreichung. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die Berechnung des an den Kläger zu zahlenden Arbeitslosengeldes auf einer täglichen Veranlagungsgebühr von 80,50 EUR (Qualifikationsgruppe 2 statt bisher 3) basieren sollte.

Dementsprechend gewährte sie dem Antragsteller mit Entscheidung vom 16. August 2006 ab dem ersten Dezember 2005 ein Arbeitslosengeld in Hoehe von 34,41 EUR pro Tag, nachdem sie zuvor mit Entscheidung vom 12. Dezember 2006 Leistungen in gleicher Hoehe ab dem 16. Maez 2006 gewaehrt hatte. Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 hat das Sozialgericht die angefochtenen Entscheidungen geändert und die Beklagte angewiesen, dem Kläger Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bemessungslohns von 135,13 EUR pro Tag seit dem Stichtag zu gewähren.

Sie begründete ihren Antrag damit, dass der Antragsteller Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld habe, weil die Erziehungszeiten den Bewertungsrahmen verlängert hätten. Bei den in § 130 Abs. 2 SGB III genannten Zeiträumen würde es sich unter Umständen nicht um einen Bewertungsrahmen handeln, sondern um eine dynamische Erweiterung.

130 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB III erstreckte sich auch auf berechtigte Personen, die während ihrer Erziehungszeit nicht gearbeitet hatten. F. Da unbezahlte Zeiten im Bezugszeitraum nach 130 Abs. 1 S. 1 SGB III nicht berücksichtigt werden konnten, ergibt sich aus der Auflistung dieser Erziehungszeiten in 130 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB III, dass sie für den Bewertungsrahmen von Bedeutung sein müssen.

Im Falle eines längeren Elternurlaubs musste der Bewertungsrahmen entsprechend der richtigen Sichtweise erweitert werden. In den Fällen, in denen eine fiktive Berechnung aufgrund der Nichtberücksichtigung der in § 130 Abs. 2 SGB III aufgeführten Zeiten erforderlich wurde, waren die hinter den tatsächlichen Durchschnittslöhnen verbleibenden Pauschalen ohnehin verfassungsrechtlich fragwürdig. Unter Ausklammerung der Erziehungszeiten unterliegt der Antragsteller in jedem Fall einem Beurteilungsrahmen vom 25. September 2000 bis zum 31. Dezember 2001 und vom 28. August bis zum 31. November 2005. Bei Einbeziehung des Zeitraums vom 22. Juni 2000 beträgt der Gesamtbetrag der pflichtversicherungspflichtigen Leistungen 49.

Die Beschwerde der Beklagten vom 11. Mai 2006 richtet sich gegen das ihr am 13. Mai 2006 zugestellte Urteil. Für die Bemessung des Arbeitslosengeldes können nur die innerhalb des Bemessungszeitraums erworbenen Gehälter, beschränkt auf den Bemessungsrahmen, herangezogen werden. Der Sozialgerichtshof hatte fälschlicherweise angenommen, dass die Klägerin Fristen nach 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III zurückgelegt hat, weil es während der Elternzeit keine Beschäftigung gab.

Daher ist die vom Sozialgericht aufgeworfene Fragestellung, ob auch Zeiten nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III zu einer Verlängerung des Veranlagungszeitraums führen könnten, nicht aufgetreten. Es war auch nicht ersichtlich, bei welcher vergleichbaren Personengruppe sich der Kläger über eine schlechtere Position beschwerte. Der Beklagte beantragt, dass der Gerichtshof das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Dezember 2006 aufhebt und die Klageschrift zurückweist.

Sie beantragt, dass das Gericht die Beschwerde zurückweist. Während ihrer Erziehungszeit übte sie tatsächlich einen Beruf aus, weil sie Kinder erzogen hatte. Auch der Gedanke der Rechtssicherheit spricht für die Auslegung durch das Sozialgericht, da die entsprechenden Bestimmungen nur während des Elternurlaubs der Klägerin geändert wurden. Der Bemessungszeitraum hätte nach dem alten Recht auf die Erziehungszeiten ausgedehnt werden können.

Andernfalls würde der Antragsteller in eine schlechtere Lage versetzt als Personen, die keinen Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen. So betrifft die bei Arbeitslosigkeit nach dem Elternurlaub anzuwendende Pauschalregelung vor allem Frauen. Die Entscheidung vom 18. Dezember 2005 in Form der Berufungsschrift vom 18. Februar 2006 und die Entscheidungen vom 12. Februar 2006 und 12. August 2006 haben sich nicht als rechtswidrig erwiesen, so dass das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Berufungsklage zurückgewiesen werden musste.

Nach 118 SGB III hat der Kläger seit dem Stichtag 31. Dezember 2005 Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie war im Rahmen einer Frist von zwei Jahren vor dem Stichtag 31. Dezember 2005 ( 124 Abs. l SGB III) mehr als zwölf Monate versicherungspflichtig (123 SGB III).

Sowohl nach 26 Abs. 2a SGB III während der Elternzeit als auch nach 24 Abs. 1 SGB III während der nachfolgenden Beschäftigung bestand ein Pflichtversicherungsverhältnis. Halbsatz SGB III für den Kläger 67 Prozent der pauschalen Nettovergütung (Performancevergütung), die sich aus der vom Kläger im Bemessungszeitraum erzielten Bruttovergütung (Assessment Vergütung) ergibt.

Der Veranlagungszeitraum umfasst nach § 130 Abs. 1 SGB III die im Veranlagungsrahmen abgerechneten Abrechnungsperioden, wenn der Arbeitslose das jeweilige Arbeitsverhältnis verlässt. Die Bemessungsgrundlage erstreckt sich in der Regel auf das Jahr, das mit dem letzten Tag des letzten Pflichtversicherungsverhältnisses vor Eintritt des Anspruchs zu Ende geht ( 130 Abs. 1 S. 2 S. III), sie wird gemäß 130 Abs. 3 S. 3 S. III auf zwei Jahre verlängert, wenn der Bemessungsrahmen weniger als 150 Tage mit einem Vergütungsanspruch enthält oder wenn es unzumutbar schwierig wäre, die Bemessungsgrundlage im Bemessungszeitraum im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage im erweiterten Bemessungsrahmen zu übernehmen.

Im Rahmen der Bewertung ein Jahr vor Beginn der Arbeitslosigkeit am I. Dezember 2005 wurden die Gehälter des Antragstellers nur für die Monate August bis November 2005 abgerechnet. Somit werden 150 Tage nicht erreicht, so dass nach 130 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 SGB III der Bewertungsrahmen auf zwei Jahre verlängert werden muss.

Allerdings hat der Kläger auch in den zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage Löhne und Gehälter erhalten. Während der Elternzeit bestand eine Versicherungspflicht nach 26 Abs. 2a SGB III und nach 345a Abs. 2 SGB III in Verbindung mit 347 Nr. 9 SGB III waren Pauschalbeiträge vom Land zu zahlen.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Elternurlaub der Antragstellerin weder ein Arbeitsverhältnis war noch ihr Löhne oder Gehälter gezahlt wurden. Beschäftigung ist in 7 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. IV definiert als Beschäftigung, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, (Vergütung) in 14 Abs. 1 S. 1 S. IV als Einkommen aus Beschäftigung.

Weil auch im auf zwei Jahre verlängerten Bemessungsrahmen kein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen festgelegt werden kann, verlangt § 132 Abs. 1 SGB III die Verwendung einer fiktiven Bemessungsgrundlage. Ebenso wenig sind Bildungszeiten ohne gleichzeitig erhaltene Lohnzeiten nach 130 Abs. 2 S. 3 SGB III, noch können Zeiten nach 130 Abs. 2 SGB III zur Erweiterung des Bewertungsrahmens führen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. MÃ??rz 2007 - L 12AL 113/06 - und LSG Baden-Württemberg vom 14. September 2006 - L 8. April 3082/06 -).

Bemessungszeitraum im Sinn von 130 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. III sind Zeiten, in denen die Vergütung für eine versicherungspflichtige Beschäftigung berücksichtigt wurde. Befreit 130 Abs. 2 S. 3 SGB III davon bestimmte Fristen, kann dies nur auf Fristen hinweisen, die ohne diese Ausnahme in den Anwendungsbereich der Bestimmung des § 130 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB III fallen würden.

Dies gilt nicht für Zeiten der Kindererziehung ohne Beruf (im Sinn von ? 7 SGB IV), da für diese - trotz Versicherungspflicht während der ersten drei Lebensjahre des Kindes nach ? 26 Abs. 2a SGB III - keine Vergütungen zugunsten des Versicherten berücksichtigt werden. Daher muss sich der letzte Halbsatz in 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ("wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Entgelt oder die durchschnittliche Wochenarbeitszeit gekürzt wurde") auch auf den ersten Teil der Regelung beziehen ("Zeiten, in denen der Arbeitslose Kindergeld erhalten hat oder es nicht erhalten hat, nur weil das Einkommen berücksichtigt wurde oder ein unter drei Jahre altes und Erziehungsberechtigtes nicht betreut hat").

Zeiten ohne Lohnzahlung (und damit die Erziehung von Kindern ohne Arbeit) können konzeptionell nie Messzeiträume sein. Dies wird auch durch einen Vergleich mit den anderen Fallgruppen in 130 Abs. 1 Nr. 1 - 4 SGB III deutlich, die alle eine (bezahlte) Beschäftigung erfordern. Darüber hinaus eröffnet das Gesetz auch keine Möglichkeit, den Beurteilungsrahmen um Zeiträume zu erweitern, die im Beurteilungszeitraum nicht berücksichtigt werden (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 29. September 2004 - B 7 Alt 68/03 R -).

130 Abs. 2 SGB III sieht ausdrücklich vor, dass Zeiten (nur) zur Bestimmung des Bemessungszeitraums nicht berücksichtigt werden. In den §§ 130 Abs. 3 SGB III und 132 Abs. 1 SGB III sind die Folgen eines nicht mit Zeiten für den Bewertungsrahmen gefüllten Bewertungszeitraums geregelt. Beträgt der Bewertungsrahmen, der sich grundsätzlich auf ein Jahr erstreckt (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2), so ist der Bewertungsrahmen auf ein Jahr begrenzt.

SGB III ) von weniger als 150 Tagen mit einem Entgelt, das als Bemessungszeitraum zu berücksichtigen ist, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre verlängert, wie es bei einem Entgelt von mindestens 150 Tagen der fall ist, aber die Verwendung dieses Entgelts wäre angesichts des im erweiterten (zweijährigen) Bemessungsrahmen erzielten (höheren) Entgelts unangemessen schwierig (§ 130 Abs. 3 SGB III).

Lässt sich der verlängerte Bemessungszeitraum von zwei Jahren nicht mit mindestens 150 Tagen füllen, ist gemäß 132 Abs. 1 SGB III ein Fiktivgehalt zugrunde zu legen. In diesem Fall ist ein Fiktivgehalt anzuwenden. Die Bewertungsgrundlage ist gesetzlich auf den Zeitraum von einem oder zwei Kalenderjahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit beschränkt.

Das Sozialgericht hat festgestellt, dass der Bewertungsrahmen um einzelne Monate über einen Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden kann, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Allerdings darf die Auslegung einer Bestimmung die Grenzen ihrer möglichen Bedeutung nicht überschreiten (Bundesverfassungsgericht - BVerfG - V. 13. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98 - = BundesverfGE 101, 312, 329).

Gemäß 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 S. 2 SGB III wird der Bemessungsrahmen durch den letzten Tag vor Beginn der Arbeitslosigkeit bestimmt und verläuft kalendermäßig rückwärts (BSG, Urteil v. 1. September 2004 - B 7 Alt 68/03 R -). Soweit 130 Abs. 1 SGB III sie auch als "dynamische Verlängerungsregelung" des Bewertungsrahmens versteht, ignoriert er, dass das Gesetz in den §§ 130, 132 SGB III zwischen dem Bewertungszeitraum und dem Bewertungsrahmen unterscheidet und jeweils eigene Regelungen vorsieht.

Zwei Sätze 1 Nr. 3 SGB III belegen, dass der Gesetzgeber auch den Kreis der arbeitslosen Versicherten, die sich im Elternurlaub befinden, für die eine Regelung aber nur im Hinblick auf den Bewertungsrahmen wirksam werden konnte, erfassen wollte. Dies wird bereits übersehen, denn - wie oben nachgewiesen - bezieht sich 130 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB III nur auf Mitarbeiter in der Elternzeit.

Der Sozialgerichtshof geht übrigens davon aus, dass die Voraussetzungen falsch sind, denn es gibt keine Belege dafür, dass der historische Gesetzgeber Versicherte, die während des Elternurlaubs arbeitslos sind, in die Regelung aufnehmen wollte. 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB III, alte Fassung, wurde angeordnet, dass bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums Zeiten, in denen eine Pflichtversicherung wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld oder der Erziehung eines Kindes bestand oder Bildungsgeld erhalten wurde oder nicht nur wegen der Einkommensbetrachtung erhalten wurde, nicht berücksichtigt werden, wenn aufgrund der Pflege oder Erziehung eines Kindes die Vergütung oder die durchschnittliche reguläre Arbeitszeit gekürzt wurde.

In der Neufassung der Bestimmung in 130 SGB III ist nun - neben dem Ausschluss von Mutterschaftsgeldzeiten - ein weiterer Bestandteil der Straftatbestände, in denen "ein unter drei Jahre altes Baby betreut und erzogen worden ist". Neben den bisher geregelten Fällen des Bezuges von Elternbeihilfe oder des Ausfalls aufgrund der Einkommensbetrachtung umfasst dieses Kriterium nun auch Zeiten der Erziehung, für die kein Anspruch auf Elternbeihilfe besteht, was nach dem Grundsatz des Elterngeldes seit dem Jahr 2006 nicht der Fall ist.

Das Gutachten des Sozialgerichts, mit dem zum Stichtag 31. Dezember 2005 130 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtshofes in Kraft getreten ist. Die neue Variante der Straftat ("oder hat ein unter drittes Lebensjahr betreutes und erzogenes Kind"), die in Artikel 3 des Dritten Buches des SGB III eingefügt wurde, bezieht sich nun auf (alle) Erziehungszeiten (ohne Rücksicht auf Ansprüche nach dem BErzGG), soweit Versicherte in ihnen beschäftigt waren, so dass Erziehungszeiten ohne Beschäftigung unter die ersten beiden Varianten der Straftat fallen ("erhaltenes Kindergeld oder nur nicht erhalten, weil Einkommen berücksichtigt wurde"), ist in der Sprache nicht überzeugend.

Die bedingte Rate ("wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Entgelt oder die durchschnittliche Wochenarbeitszeit gekürzt wurde") bezieht sich auf (alle) Zeiträume, die nur durch den Attributsatz genauer definiert sind ("in denen der Arbeitslose Elterngeld erhalten hat oder es nicht erhalten hat, nur weil das Einkommen berücksichtigt wurde, oder es nicht erhalten hat oder nicht erhalten hat, nur weil das Einkommen berücksichtigt wurde"), d.h. auch auf Zeiträume, in denen das Elterngeld erhalten wurde oder nicht erhalten wurde, nur weil das Einkommen berücksichtigt wurde.

F. Die Tatsache, dass es möglich war, die Löhne der letzten drei Jahre vor der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen, so dass ein zweijähriger Elternurlaub nicht unbedingt die Fortsetzung der zuvor erzielten Löhne verhindert hätte. Außerdem befindet sich die Klägerin seit mehr als vier Jahren im Elternurlaub. Allerdings wurde auch nach dem alten Recht der Bezug auf das bisherige Arbeitseinkommen bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von mehr als drei Jahren (einschließlich Elternurlaub) ausgeschlossen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11. MÃ??rz 2004 - L 12 AL 83/03 -).

Es gibt keine Hinweise auf eine früher gegenteilige Rechtspraxis, und auch das Sozialgericht und der Kläger haben nicht darauf hingewiesen. Durch die Neufassung des Gesetzes ist es nicht zu einer Verschlechterung des Bewertungsrahmens gekommen, die den Kläger betreffen könnte. Ist daher 132 SGB III anwendbar, ist der Kläger in die Qualifikationsgruppe 2 einzuordnen.

Dies ist zwischen den Parteien unstrittig gemäß der vom Beklagten angenommenen Anerkennung vom 31. Dezember 2006. Der für 2005 geltende Referenzwert von EUR 28.980 ergibt somit eine tägliche Bewertungsgebühr von EUR 80,50. Der Referenzwert ist derselbe wie im Vorjahr. Nach 133 SGB III ist von der Veranlagungsvergütung eine Sozialversicherungspauschale von 21 Prozent, weitere Lohnsteuer nach Steuerklasse 2 nach der für 2005 gültigen Lohnsteuertabelle sowie der Solidaritätszuschlag abzuziehen.

Liegt es unter dem tatsächlichen früheren Erwerbseinkommen, hat die Berechnung des Arbeitslosengeldes trotz Elternurlaubs negative wirtschaftliche Folgen. Obwohl der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung vom 11. Februar 1982 - 1 BvL 116/78 -; Entscheidung vom 18. Februar 2006 - 1 BvL 10/01 -) verpflichtet ist, den Belastungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft entgegenzuwirken, ohne den Gesetzgeber jedoch zum Ausgleich der wirtschaftlichen Belastung durch die Elternschaft zu verpflichten, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Belastung durch Schwangerschaft und Mutterschaft zu tragen ist.

Bisher betrachtete das Bundesversicherungsgesetz nur eine Verpflichtung zur vollständigen Kompensation (soweit möglich) von Zeiten des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots (Beschluss vom 27. Mai 2006 - 1 BvL 10/01 - ). Der Elternurlaub ist damit nicht zu vergleichen. Sie hindern die Eltern weder rechtlich noch faktisch daran, im (erweiterten) Beurteilungsrahmen nach der Geburt ihre bisherige Beschäftigung wieder aufzunehmen.

Darüber hinaus besteht kein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Frage, dass Elternurlaub nicht zu einer Unterbrechung der Wartezeiten unabhängig von der Beitragszahlung führen darf (Beschluss vom 4. Mai 2005 - 1 BvR 774/02 - ). Die Tatsache, dass sich die Arbeitslosenunterstützung im Falle einer längeren Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr auf frühere Einkünfte aus der Beschäftigung bezieht, ist eine Regel, die aus objektiven Gründen gerechtfertigt werden kann, da das Arbeitslosengeld keine Berücksichtigung der gezahlten Beiträge ist.

Die Versicherung selbst wird nicht durch Elternzeit unterbrochen. Mit dem Höhepunkt der Leistungen ist zu berücksichtigen, dass - zeitlich begrenzt - der Verlust des bei Arbeitslosigkeit erzielbaren Entgelts zu ersetzen ist, dessen Höhe sich nicht an den früheren Entgelten, sondern an den in der Zukunft entgangenen Entgelten orientiert (BSG-Urteil V. 12. 6. 1987 - 7 RAr 29/86 - = SoR 4100 § 112 Nr. 31).

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein letztes Gehalt nur dann zuverlässige Hinweise auf das bei einer neuen Beschäftigung zu erwartende Einkommen gibt, wenn die frühere Beschäftigung eine bestimmte Zeitdauer hatte und nicht vor langer Zeit stattgefunden hat, ist nicht unangemessen. Die kürzere und längere Beschäftigung sagt uns umso weniger über die aktuellen Chancen eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt aus.

Bei jeder längeren Beschäftigungspause entfällt der zeitliche Zusammenhang zur letzten (längeren) Beschäftigung. Insofern unterscheidet sich der Beginn der Arbeitslosigkeit nach längerem Elternurlaub nicht von der Situation eines Arbeitslosen, der beispielsweise zuletzt eine vorübergehende Invalidenrente erhalten hat. Aber auch arbeitsrechtlich besteht ein Anspruch auf eine Beschäftigung nach Elternzeit bei unveränderten Arbeitsbedingungen nur im Rahmen des letzten Arbeitsverhältnisses, nicht darüber hinaus.

Begründet wird dies damit, dass Rückkehrer betroffen sind, die in der Realität des Arbeitsmarktes typischerweise erstmals Lohnkürzungen gegenüber denjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt geblieben sind, hinnehmen müssen (vgl. Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. Dezember 2005, abgedruckt von Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, Anlage zu § 132).

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass insbesondere der Sachverhalt der Klägerin eine diesbezügliche Ausnahmeregelung erfordern würde. Wurde vor dem Elternurlaub ein relativ niedriges Einkommen (gemessen an der Qualität der Bildung) erzielt, hat das System einen positiven Effekt. Die Richtlinie 79/7/EWG, auf die sich der Antragsteller stützt, ist auch nicht in der Lage, die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen zu begründen.

Die Tatsache, dass der Elternurlaub überwiegend von Frauen in Anspruch genommen wird, zeigt daher noch keine überwiegende Anwendung der Vorschriften auf Frauen. C-317/93 und C-444/93 - = SoR 3-6083 Artikel 4 Nr. 11 und 11 und 11; vom I. Februar 1996 - C-280/94 - = SoR 3-6083 Artikel 4 Nr. 13).

Es gibt, wie bereits erwähnt, objektive Gründe für die Entscheidung des Gesetzgebers, das Ausmaß des erwarteten Verdienstausfalls nur dann von der bisherigen tatsächlichen Vergütung abhängig zu machen, wenn es über einen bestimmten Zeitraum und in einem Beruf erreicht wurde, der vor einiger Zeit noch nicht abgeschlossen war.

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