Berechnung Arbeitslosengeld nach Ausbildung

Ermittlung des Arbeitslosengeldes nach der Ausbildung

So berechnen Sie ALG I und II? auf Basis einer fiktiven Vergütung. ALG-Berechnung nach dem Training Guten Tag, meine liebe, meine kleine Tochter hat ihre Ausbildung absolviert, wurde von der Firma bedauerlicherweise nicht mitgenommen. Was wird ALG für Ex-Praktikanten errechnet? In der Mitteilung steht, dass sie Anspruch auf 366 ?

hat. Gibt es eine verlässliche Bezugsquelle, von der aus Sie sehen können, wie diese ermittelt wird, und können Sie möglicherweise gegen die Entscheidung Berufung einlegen?

"? Das ist das gute Gewissen, einem Mann zu trauen, auch wenn man weiss, dass man an seiner statt lügt."

Leistungsanspruch; Berechnung der Leistung auf der Grundlage eines rechnerischen Bemessungslohns für die Ausbildungsentschädigung in der innerbetrieblichen Berufsausbildung ab 1. Januar 2005

Im Falle der Erwerbslosigkeit nach der betrieblichen Ausbildung wird das Arbeitslosengeld ab dem 1. Januar 2005 auf der Basis des erhaltenen Ausbildungsgeldes berechnet. Der Gesetzgeber schreibt (nicht mehr) eine Fiktivberechnung auf der Basis eines zu erreichenden Tariflohns vor. Umstritten ist die der Klägerin ab dem Monat Oktober 2005 gewährte Summe des Arbeitslosengeldes (Alg). Im Zeitraum vom 2. 9. 2002 bis 15. 7. 2005 war die Klägerin Auszubildende in einem Unternehmen und bekam ein Ausbildungsgeld.

Danach war er für einen befristeten Zeitraum bis zum 31. August 2005 als Fachkraft in der gleichen Firma tätig. Er hat sich am 26.8. 2005 am 1.9. 2005 als Arbeitsloser registriert. Der Auftraggeber hatte bis zum Austritt aus dem Unternehmen das Ausbildungsgeld und den Entgelt für die Zeitarbeit bis einschliesslich Juni 2005 gezahlt. Mit Beschluss vom 6. September 2005 gewährte die Angeklagte dem Beschwerdeführer Alge einen Betrag von EUR 8,53 pro Tag.

Sie stützte ihre Beurteilung der Vergütung auf die vom Auftraggeber von Sept. 2004 bis J. 2005 bescheinigten Vergütungen. Der Auftraggeber hat am 7.9.2005 das Gehalt für den Monat April 2005 festgelegt. Die Klägerin hat mit einem Einspruch und einer Klageschrift vergeblich verlangt, dass auch diese Vergütung berücksichtigt wird (Einspruchsschreiben vom 17. Oktober 2005; Beschluss des Sozialgerichtes Magdeburg[SG] vom 21. Oktober 2008).

In dem Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer nach rechtlicher Indikation des Gerichtes die Klageschrift dahingehend verlängert, dass eine Scheinbewertung der Algen auf der Grundlage der in seinem Facharbeiterberuf erreichbaren Vergütung vorgenommen werden müsse. Der abgelehnte Führerschein entspricht dem seit dem 1. Januar 2005 gültigen Bewertungsgesetz. So hat die Antragsgegnerin vom 1. 9. 2004 bis 31. 8. 2005 korrekt von einem Beurteilungsrahmen ausgegangen und die Abrechnungsperioden von 9. 2004 bis 7. 7. 2005 als Grundlage verwendet.

Einerseits sollte die Vergütung für den Monat Juli 2005 nicht berücksichtigt werden, andererseits sollte das seit dem 1. September 2004 erworbene Ausbildungsgeld als beitragspflichtige Vergütung im Sinn des Bemessungsgesetzes berücksichtigt werden. Für eine Fehleinschätzung nach 132 des Sozialgesetzbuches Drittes Büro gibt es daher keine Rechtsgrundlage. Auf die am 1. September 2005 erfolgte Klage war das für den KlÃ?ger gÃ?nstigere VorgÃ??ngerrecht (Â 134 Absatz 2 Nr. 2 SGB III alte Fassung[aF]) nicht mehr anzuwenden, ohne dass dadurch eine vom Grund auf geschÃ?tzte Stellung des KlÃ?gers gestöÃ?t wÃ?re.

In der Tat war es eine Belastung, dass er in eine schlechtere Lage gebracht wurde als in externen Institutionen geschulte Menschen, für die eine Scheinbewertung vorgenommen wurde. Auch die unterschiedlichen Einschätzungen von innerbetrieblicher und externer Ausbildung waren verfassungsmäßig unbedenklich. Die Klägerin verfolgte mit der (nach LSG zulässigen) Überarbeitung in erster Linie den Zweck einer Scheinbewertung, alternativ beantragt sie die Anrechnung des Gehalts für den Monat Juli 2005. Zur Stützung ihrer Forderung macht sie im Kern Angaben:

Die Berechtigung zur Berechnung der Algen nach einem erfundenen Bemessungslohn gemäß 132 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 SGB III bestand, weil er im Rahmen der Bemessung an weniger als 150 Tagen eine Vergütung erhalten hatte. Der Grund dafür ist, dass die erhaltene Ausbildungsbeihilfe konzeptionell kein "Lohn" ist. Mindestens 132 SGB III war entsprechend zu beachten, da zum 1. Januar 2005 eine bewusstlose Regulierungslücke aufgetreten war.

Ihre Entfernung ohne Übergangsbestimmung stellte eine falsche rückwirkende Wirkung dar, die eine gesicherte Stellung des Beschwerdeführers ungerechtfertigterweise beeinträchtigte, da seine Ausbildung zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung nahezu abgeschlossen war und er bereits bis zum 31. Dezember 2004 Ansprüche an Alg erlangt hatte. Zumindest sollte jedoch das Gehalt für den Monat Juli 2005 in die Berechnung einbezogen werden, da ein Anwartschaftsanspruch darauf bereits bestand, als der Mitarbeiter das Unternehmen verließ.

Auch der Vergleich durch den Auftraggeber war nach den Gegebenheiten des Falles unbedeutend, da der Monatslohn immer säumig gewesen war. Darüber hinaus hätte sich die Zahlung der Algen unter Einbeziehung des am 7. September 2005 vereinbarten Lohnes nicht erheblich verzögern können. Die Klägerin macht geltend, dass der Gerichtshof das vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 16. Februar 2012 und das vom Sozialgericht Magdeburg am 21. August 2008 erlassene Gerichtsurteil aufheben und die Angeklagte zur Änderung des Beschlusses vom 6. September 2005 in Form des Einspruchsschreibens vom 17. Oktober 2005 anweisen sollte, die Klägerin ab dem 1. September 2005 für den Verlust ihrer Rechte als Angeklagte zu entschädigen.

Im Jahr 2005 erhöhtes Arbeitslosengeld nach einer Fiktivvergütung der Qualifizierungsgruppe 3 (132 Absatz 2 Satz 2 Ziffer 3 SGB III), alternativ zur Bemessungsvergütung für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis 15. Juli 2005 nach 134 SGB III (alte Fassung) auf die Hälfe der tariflich vereinbarten Vergütung eines Lebensmitteltechnikers, insbesondere alternativ zur Berücksichtigung der für den Augusthafen 2005 erzielten Vergütung bei der Berechnung der Bemessungsvergütung.

Die Klägerin hat keinen Rechtsanspruch auf etwas Höheres als die vom Antragsgegner gewährte Algorithmen. Die Klägerin ist ab dem Stichtag der Klage in der Sache für den Fall der Erwerbslosigkeit nachgerüstet. Nach den Erkenntnissen des für den Bundesrat verbindlichen LSG ( 163 SGG) war er nach Beendigung der Zeitarbeit bis zum 31. August 2005 erwerbslos, hatte sich bei der Arbeitsagentur angemeldet und die Wartezeit eingehalten ( 118 Abs. I, 119 SGB III, je in der Fassung des Dritten Bundesarbeitsmarktgesetzes vom 23. Dezember 2003, BGBl. I 2848, 25 Abs. I S. I S. SGB III ).

Wie das LSG im vorliegenden Berufungsurteil richtig festgestellt hat, stützt sich der dem Beschwerdeführer zustehende Betrag des Verfahrens auf 129 SGB III - geändert durch das Bundesgesetz vom 16. Februar 2001, BGBl I 266 - und 130 ff SGB III, die durch das Dritte Bundesarbeitsmarktgesetz vom 23. Dezember 2003, BGBl I 2848, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 geändert wurden.

Andererseits entfallen die 130 ff SGB III ff SGB III ff (siehe zum Wegfall einer Übergangsbestimmung: BSGE 105, 94 = SoR 4-4300 132 Nr 4, in jedem Fall RiNr 12). Der Algorithmus für Erwerbslose, für die keine Söhne und Töchter zu berechnen sind, beläuft sich nach 129 Nr. 2 SGB III auf 60 Prozent der pauschalen Nettovergütung (Leistungsvergütung), die sich aus der Brutto-Vergütung errechnet, die der Erwerbslose während des Bemessungszeitraums verdient hat (Bemessungsvergütung).

Die Bemessungsperiode besteht aus den Abrechnungsperioden der im Rahmen der Bemessung pflichtversicherungspflichtigen Tätigkeiten (§ 130 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 S. III), die berechnet werden, wenn der Arbeitslose das jeweilige Arbeitsverhältnis verlässt. Der Berechnung der Performance Fee mittels pauschaler Abschläge von der Veranlagungsgebühr liegt der § 133 SGB III (geändert durch das Gesetz vom 23.12.2003 a.a.O. und das Gesetz vom 19.11.2004, BGBl. I 2902) zugrunde.

Die Beurteilung von Alge durch die Angeklagte steht im Einklang mit diesen rechtlichen Anforderungen. a) Das mit dem Hauptgesuch der Klägerin angestrebte Hauptziel, die Angeklagte zu verdammen, höhere Algen nach einem Fiktivgehalt der Qualifizierungsgruppe 3 zu bewilligen ( 132 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III), basiert nicht auf dem Recht. Gemäß 132 Absatz 1 SGB III in der hier geltenden Version ist für die Bemessungsvergütung eine fiktive Vergütung anzusetzen, wenn innerhalb des auf zwei Jahre verlängerten Bemessungsrahmens kein Bemessungszeitraum von mind. 150 Tagen mit Vergütungsanspruch ermittelt werden kann.

Dies ist im Falle des Antragstellers nicht der Fall, der während seiner Ausbildung von Sept. 2002 bis Sept. 2005 eine Ausbildungsbeihilfe erhielt. Der Antragsteller hat entgegen seiner Meinung zur Unterstützung des Hauptgesuchs eine Entschädigung mit dem Ausbildungsgeld erlangt. Bei der den Praktikanten zu gewährenden Entlohnung handelt es sich um eine Entlohnung im Sinne des Sozialversicherungsrechts (vgl. Lakies/Malottke, Berufsbildungsgesetz[BBiG], S. 5.

Nachl 2011, 17 LdNr 4; Völkke in Küttner, Persönliches buch 2012, keyword Ausbildungsverhältnis [74] LdNr 92; Rolfs in Spellbrink/Eicher, Kassenhandbuch des arbeitsfördernden rechts, 30 LdNr 30; the same in Gagel, SGB III , as of October 2012, 152 LdNr 10; Marke, SGB III , SGB III, SGB III, 6. Im Jahr 2012, 151 SGB IV, as of August 2008, 14 SdNr 84; Benner/Niermann, BB Supplement 2008, No 002, S 7, keyword "Ausbildungsvergütungen"; cf. therefore Hauck/Noftz, SGB IV, as of XII/05, 14 SGB 10).

Nach § 14 Abs. 1 S. 1 S. 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) sind "Entgelt" alle aktuellen oder außerordentlichen Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit, unabhängig davon, ob ein gesetzlicher Anspruch auf das Einkommen entsteht, unter welchem Titel oder in welcher Auszahlung es steht und ob es direkt aus der Erwerbstätigkeit oder im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit verdient wird.

"Nach 7 SGB IV ist "Beschäftigung" nicht nur eine Erwerbstätigkeit, insb. in einem Beschäftigungsverhältnis (Abs. 1 S. 1), sondern auch der Erlangung von beruflichen Kenntnissen, Fähigkeiten oder Erfahrungswerten im Zuge der innerbetrieblichen Ausbildung (Abs. 2). Daher ist die Ausbildungsentschädigung eines in der innerbetrieblichen Ausbildung tätigen Mitarbeiters konzeptionell "entgeltlich" (siehe auch Senatsentscheidung vom 21. April 1993 - 11 GAr 143/92 - Rechtswissenschaften, RdNr 6; BSG SoR 3-4100 112 No 28 zur Grundidentität der Begriffe Beitrags- und Leistungslohnrecht).

Deshalb ist die vom VII. Bundessozialgericht in seinem Beschluss vom 18. Mai 2010 (B 8 Alt 49/08 R - SoR 4-4300 122 Nrn. 8 DS 20 aE) in einem Obiter-Diktat zum Ausdruck gebrachte Überlegung, dass bei der Entlohnung im Zusammenhang mit der innerbetrieblichen Ausbildung der Vergütungscharakter im Sinn des Bewertungsgesetzes nicht zu beachten ist. b) Der Antragsgegner hat die Alg-Beurteilung daher zu Recht auf die vom Beschwerdeführer während seiner innerbetrieblichen Ausbildung erreichte Vergütung gestützt.

Die Klägerin hat diese Vergütung im Bewertungszeitraum gemäß vorstehender Ziffer 6 erhalten. Der Antragsgegner hat die Zeit vom 1.9. 2004 bis 31.8. 2005 als Beurteilungsrahmen richtig bestimmt, da die Klägerin in der innerbetrieblichen Ausbildung pflichtversichert war und das nachfolgende - letztmalige - Pflichtversicherungsverhältnis bis zum 31.8. 2005 vor Entstehen des Schadensfalles bestand ( 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III, 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

Es stimmt, dass auch die nach dem 15. Juli 2005 ausgeübten Tätigkeiten völlig im Rahmen der Bewertung liegen. Die Abrechnungsperiode vom 1. Aug. 2005 bis 31. Aug. 2005 ist jedoch nicht Bestandteil des Veranlagungszeitraums, da nach den verbindlichen Erkenntnissen des LSG die Personalabrechnung für den Monat Aug. 2005 erst am 7. September 2005 abgeschlossen wurde (siehe Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2000 - B 11 Alt 89/99 R - So R 3-4100 136 Nr. 12; vom 8. Juli 2009 - B 11 Alt 14/08 R - So R 4-4300 130 Nr. 6 RiDNr 22 ff).

Daher sollte nur die bis zum 31.7. 2005 erreichte fakturierte Vergütung berücksichtigt werden. Bemessungsgrundlage ist nach 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III die durchschnittliche Höhe des beitragspflichtigen Entgelts, die der Erwerbslose während des Bemessungszeitraums verdient hat. c ) Daraus ergibt sich, dass der Antragsteller mit seiner zweiten alternativen Anmeldung, die darauf abzielt, die für den Monat Juli 2005 erhaltene Vergütung zu berücksichtigen, nicht erfolgreich sein kann.

Insofern, als der Antragsteller geltend macht, dass er beim Austritt aus dem letztgenannten pflichtversicherten Arbeitsverhältnis bereits einen Vergütungsanspruch für den Monat Juli 2005 erlangt habe, führe dies zu keiner anderen Bewertung. Gemäß 131 Abs. 1 S. 2 S. 2 S. III gilt der Lohn, auf den der Erwerbslose bei seinem Austritt aus dem Arbeitsverhältnis ein Anrecht hatte, als gezahlt, wenn er (unter anderem) angefallen ist.

Dies bezieht sich jedoch nur auf die Fragestellung, welche Vergütung während des Veranlagungszeitraums "erreicht" wurde und ändert nicht den Sachverhalt des 130 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 S. III über den Veranlagungszeitraum selbst (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2009 - B 11 Alt 14/08 R - So R 4-4300 S. 130 Nr. 6 S. 6 Rd Nr. 26).

Es ist zu beachten, dass diejenigen Teil des Erwerbseinkommens, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht berücksichtigt wurden, nicht berücksichtigt werden (vgl. BSG SoR 3-4100 112 No 10 und BSGE 76, 162 = SoR 3-4100 112 No 22, in jedem Fall mwN). Er kann auch die Anwendbarkeit und Vereinfachung des Gesetzes als übergeordnete Zielsetzung in Betracht ziehen, um den Anforderungen der Massenverabreichung gerecht zu werden (siehe unter anderem Senatsbeschluss vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SoR 4-4300 § 132 no. 1 mwN).

Abweichend von der Ansicht des Beschwerdeführers ist es im vorliegenden Verfahren auch für den Auftraggeber nicht verzichtbar, die Rechnung zu begleichen, da "der Monatslohn immer versäumt werden musste". Dies ist bereits deshalb nicht der Fall, weil der Monat Mai 2005 der erste vollständige Monat war, den das Beschäftigungsverhältnis, das auf den Zeitraum vom 18. Juli bis 31. September 2005 begrenzt war, überhaupt einnahm.

Darüber hinaus wurde, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, kein monatlicher Lohn ausgehandelt, sondern ein Stundenlohn für eine reguläre Wochenarbeitszeit von 40 Std., zu dem im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Überstunden und Überstunden hinzugerechnet werden konnten. Weil die erreichbare Vergütung somit von der Zahl der effektiv geleisteten Arbeit abhängt, war es auch aus diesem Grunde nicht möglich, das Einkommen auf der Basis des eingereichten Arbeitsvertrages zu ermitteln. d) Auch die Fiktivberechnung der Vergütung auf der Basis des Ende 2004 abgelaufenen und im ersten Nebenantrag angestrebten Gesetzes konnte nicht erreicht werden; das seit dem 1. Januar 2005 gültige Recht erlaubt eine solche Berechnung (nicht mehr) (vgl. 2a oben).

Bei einer analogen Umsetzung des 134 SGB III ff gibt es bereits keine Lücke im zu füllenden Recht. aa) Obwohl 134 Absatz 2 Nr. 2 SGB III ff für Beschäftigungszeiten in der beruflichen Bildung, wenn der Erwerbslose die Abschlußprüfung abgelegt hat, zumindest die Haelfte des tariflich vereinbarten Entgelts der Beschaeftigung, auf die das Arbeitsvermittlungsamt in erster Linie zur Ausdehnung der Vermittlungsbemuehungen verpflichtet ist, als Grundlage fuer die Bezahlung der Beschaeftigung in der beruflichen Bildung dienen muss.

Hieraus kann der KlÃ?ger jedoch keinen AnsprÃ?che auf einen höheren Nutzen ableiten. Insofern hat das LSG zu Recht festgestellt, dass 134 Absatz 2 Nr. 2 SGB III ff mit der Inkraftsetzung des Veranlagungsgesetzes in der Fassung des Dritten Bundesgesetzes über den modernen Dienstleistungssektor am 1. Januar 2005 und damit vor der Inanspruchnahme von Leistungen durch die Klägerin ersatzlos ausläuft.

Hinsichtlich der Beurteilung des Verfahrens für Arbeitslose, die während der externen Ausbildung keine "Vergütung" erhalten haben, hat der Bundesrat bereits festgestellt, dass das Nichtvorhandensein einer besonderen Regelung für diese Personengruppe nicht den Schluss auf ein ungeplantes Regulierungsdefizit erlaubt (Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 Alt 42/08 R - BSGE 105, 94 = So R 4-4300 132 Nr. 4 ddNr. 16 ff).

Dies gilt auch im Zusammenhang mit der ersatzlosen Aufhebung der Sonderbestimmung in 134 Absatz 2 Nr. 2 SGB III ff zur Beurteilung nach Beendigung der vergütung. Der Grund dafür ist, dass es keine stichhaltigen Hinweise darauf gibt, dass das Regulierungskonzept des Bundesgesetzgebers im Dritten Bundesgesetz über die modernen Arbeitsmarktdienstleistungen die Aufrechterhaltung des früheren Rechtsstatus oder dessen vergleichbare Aktualisierung beinhaltet hätte.

Im Jahr 2005 war es unter anderem notwendig, die Vielfältigkeit und Vielschichtigkeit der bisher geltenden Vorschriften zu reduzieren und im Sinne der administrativen Vereinfachung die detaillierten Einzelfallverordnungen durch ein höheres Mass an Pauschalbesteuerung zu ersetzten und Ausnahmen einzuschränken (BT-Drucks 15/151515 S 85, zu Nr 71; Satsurteil vom 3.12. 2009 - B 11 Alt 42/08 R - BSGE 105, 94 = So R 4-4300 132 Nr 4, RödNr 18).

Die Gesetzgeberin hoffte, dass dadurch große personelle Kapazitäten bei der Angeklagten freigesetzt würden, die dann zur Stärkung der Arbeitsvermittlung und Integration von Erwerbslosen zur Verfugung stehen würden (siehe Senatsbeschluss vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = So R 4-4300 132 No 1, RiNr 51). Die Ziele stehen im Widerspruch dazu, dass das Weglassen der Sonderverordnung zur Beurteilung von Algen für betriebliche Anfänger ein Versäumnis des Bundesgesetzgebers sein könnte, zumal er einige andere Sonderverordnungen aufrechterhalten hat, die eine gezielte Wahl nahelegen (siehe Senatsbeschluss vom 31. März 2006 im Falle des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen).

bb) Der Antragsteller kann auch keine Scheinbewertung fordern, weil die Aufhebung des 134 Absatz 2 Nr. 2 SGB III ff zum 1. Januar 2005 zu einer falschen rückwirkenden Wirkung führte, die aus Gründen der Vertrauenswürdigkeit unzulässig war.

Ein falscher Rückwirkungseffekt liegt vor, wenn eine Rückstellung noch nicht geschlossene aktuelle Tatsachen und Rechtsverhältnisse für die zukünftige Entwicklung berührt und gleichzeitig eine betreffende Rechtslage abwertet (stRspr, z.B. VerfGE 128, 90 = SoR 4-1100 Artikel 14 Nr 23 mwN RiRdNr 47). Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn es sich bei einer Gesetzesänderung um Ansprüche aus einem vorhandenen Versicherungsgeschäft handelt, die aufgrund des Fehlens eines Versicherungsfalles noch nicht zu einem Anspruch führen und die Gesetzesänderung die Summe der zukünftigen Leistungen negativ beeinflusst (siehe zuletzt: Bundesverfassungsgericht[BVerfG], Beschlussfassung vom 17.12.2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - in der Juris, Slg. veröffentlichter Teil 27).

Allein die Vermutung des Buergers, dass er in einer gewissen Zukunftssituation - unter der Voraussetzung, dass die jeweilige Gesetzeslage weiterhin besteht - Anspruch auf Leistungen hat, ist mangels ausreichender Verankerung noch kein verfassungsgeschuetztes Recht (BVerfG, Beschlussfassung vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 - BundesverfG 128, 90 = So R 4-1100 Artikel 14 n°23, Juris RdNr 43, 48 f).

Die Klägerin hat jedoch keine über die reine Erwartungshaltung erhobene konsolidierte Rechtslage vertreten. Neben der Tatsache, dass die Änderungsmöglichkeit den Ansprüchen von Anfang an innewohnt (BVerfG, Beschluss vom 17.12. 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Juris RdNr 30 mwN), hatte die Klägerin bei der Gesetzesänderung noch nicht "fast die Ausbildung abgeschlossen".

Das dritte Bundesgesetz über die modernen Arbeitsmarktdienstleistungen wurde bereits am 27. Dezember 2003 im BGBl. angekündigt. Daher konnte der Antragsteller etwa eineinhalb Jahre vor Beendigung seiner Ausbildung im Juni 2005 nicht mehr damit rechnen, dass die Bestimmung in 134 Absatz 2 Nr. 2 SGB III ff fortgesetzt wird, auch wenn die neue Fassung der 130 bis 134 SGB III nach 134 Absatz 3 des oben erwähnten Bundesgesetzes grundsätzlich erst am 1. Januar 2005 in kraft trat.

cc ) Die Tatsache, dass die Algen des Beschwerdeführers nach dem seit dem 1.1.2005 gültigen Bewertungsgesetz nicht frei von fiktiven Messungen sind, deutet nicht auf eine weitere Verletzung des übergeordneten Rechts hin. Vor allem besteht keine ernsthafte Sorge, dass eine Fiktivberechnung für Arbeitslose durchgeführt werden sollte, die in der externen Ausbildung kein Gehalt erhalten haben.

Weil dies nicht zu einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung mit dem Personenkreis der Klägerin beiträgt (offen geblieben im Senatsbeschluss vom 3.12. 2009 - B 11 Alt 42/08 R - BSGE 105, 94 = SoR 4-4300 132 No 4, RiNr 23). Das generelle Gleichheitsprinzip nach Artikel 3 Absatz 1 GG leugnet dem Parlament keine Unterscheidung, sondern hindert es lediglich daran, eine Reihe von Adressaten anders zu handhaben als andere Adressaten der Norm, obwohl es keine Differenzen zwischen den beiden Kategorien von Adressaten gibt, die eine solche und gewichtsmäßige Benachteiligung begründen können.

BeverfGE 111, 115, 137 = SoR 4-8570 6 No 8; BeverfGE 117, 272, 300 f; Senatsentscheidung vom 28. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SoR 4-4300 132 No 1, RiRdNr 38 f und 50). Die Tatsache, dass nach diesen Normen die 1.1.

Das Jahr 2005 hat die Fiktivbewertung in denjenigen FÃ?llen eingefÃ?hrt, in denen es keinen hinreichenden Veranlagungszeitraum mit Entgeltanspruch im Veranlagungsrahmen gibt, weder im Allgemeinen noch in der Bewerbung an Erwerbslose mit externer Ausbildung, verstöÃ?t gegen das VVG, wie der Senner bereits entschieden hat (Urteil vom 03.12.2009 - B 11 Alp 42/08 R - BSGE 105, 94 = SoÃ?R 4-4300 132 No 4, dr 22 f mwN).

Die Tatsache, dass bei betrieblichen Berufseinsteigern die Beurteilung eines hinreichenden bezahlbaren Veranlagungszeitraums anderen Regelungen im Falle eines betrieblichen Berufungseinsteigers unterliegt, kann im Einzelnen zu für diese Personengruppe unzufriedenstellenden Veranlagungsergebnissen in Einzelfällen und noch nicht über die Grenze des Umfangs hinausgehen, den der Gesetzentwurf bei der Ausgestaltung des Leistungsgesetzes zu gewähren ist. Die Möglichkeit, die Berechnung des Bemessungslohns mit einer letztmalig ausgeübten Erwerbstätigkeit zu verknüpfen, ist eine Differenz, die eine Unterscheidung ermöglicht (siehe Senatsbeschluss vom 25. August 2011 - B 11 Alt 13/10 R - SoR 4-4300 132 No 6 RotNr 21).

Im Gegensatz zur Gruppe der Angehörigen der Klägerin steht für extern ausgebildete und für den Beurteilungsstandard charakteristische Menschen der Bezug zum letzten auf Entlohnung basierenden Lebenshaltungsstandard nicht zur Verfügun. Der Grund dafür ist, dass sie weder eine in der Standardprüfung vorgesehene Tätigkeit ausüben noch eine Vergütung im Sinn des Veranlagungsgesetzes bekommen (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2009 - B 11 Alt 42/08 R - a.a.O.).

Übrigens weicht die öffentlich subventionierte Ausbildung in externen Institutionen auch aus beschäftigungspolitischer Perspektive deutlich von der innerbetrieblichen ausbildung ab. Der Grund dafür ist, dass für die Zweckmäßigkeit der Vergütungen nach 10 Abs. 1 Satz 1 LBiG in der bis zum 31. März 2005 oder seit dem 1. April 2005 nach 17 Abs. 1 Satz 1 LBiG anwendbaren Version andere Standards gelten.

Im Falle einer staatlich subventionierten Ausbildung an externen Institutionen kann die Ausbildungsbeihilfe auch dann als sinnvoll erachtet werden, wenn sie die nach der ständigen Rechtsprechung festgelegte Obergrenze für die innerbetriebliche Ausbildung weit unterschreitet. Bei staatlich geförderter außerbetrieblicher Ausbildung können unter anderem die auf die Ausbildungsbeihilfe zurückzuführenden Aufgaben des Unterhaltsbeitrages und der "Vergütung" entfallen.

Dem steht der Grundsatz der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung nicht entgegen, da die Lage der Teilnehmer an der Ausbildung an externen Institutionen nicht mit der der Teilnehmer an der innerbetrieblichen Berufsausbildung zu vergleichen ist (für alles: BAGE 125, 285 mwN, insbesondere Rheinland-Pfalz 35 ff und 60 ff).

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