Bafög nach Ausbildung

Der Bafög nach der Ausbildung

Elterngerechte Unterstützung - BAföG Nur wenn die Trainees nicht über die für ihren Unterhalt und ihre Ausbildung notwendigen Mittel verfügen, gibt es einen Antrag auf Ausbildungsunterstützung nach BAföG. Eigenes Gehalt und Guthaben der Praktikanten sowie das Gehalt eines Ehepartners oder registrierten Partners und seiner Erziehungsberechtigten sind daher in dieser Ordnung prinzipiell zu berücksichtigen (vgl. 11 Abs. 2 BAföG). Besuch eines Abendgymnasiums, zu Ausbildungsbeginn volljährig, zu Ausbildungsbeginn für drei Jahre nach Ausbildungsbeginn nach Beendigung einer mindestens drei Jahre andauernden oder bei einer kürzer werdenden Ausbildungszeit für einen entsprechenden längeren Zeitraum in einem Arbeitsverhältnis tätig gewesen.

Die Punkte 3 und 4 finden nur dann Anwendung, wenn die Praktikanten während der Jahre ihrer Beschäftigung von ihrem Einkommen leben konnten. Hier geht der Bundesgesetzgeber im Sinne des BAföG davon aus, dass die Finanzierungspflicht der Erziehungsberechtigten nicht mehr existiert, so dass die Unterhaltspflicht nicht mehr nach den einschlägigen Zivilrechtsgrundsätzen geprüft werden muss; nur bei der Rechtsauslegung kann der Zweck des Gesetzes und damit der privatrechtliche Background an Gewicht gewinnen. In diesem Zusammenhang wird die Kostenübernahme der Erziehungsberechtigten durch das BAföG nicht berücksichtigt.

Jüngere Damen und Herren, die nach Abschluss der Sekundarschule und Ausbildung ein Abitur oder eine Fachschule absolvieren, bekommen BAföG-Leistungen nach 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ohne Rücksicht auf das Familieneinkommen ihrer Familien. Allerdings werden während eines nachfolgenden Studiums frühere Praktikanten einer Abendschule oder Fachhochschule nicht mehr eigenständig von ihren Erziehungsberechtigten unterstützt, es sei denn, die Anforderungen der anderen Ausnahmen ( 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 bis 4 BAföG) sind erfüllt, was häufig der Fall ist ( z.B. wegen einer länger dauernden Erwerbsbeschäftigung nach der Berufsausbildung).

Diese Bestimmung ist in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BAföG zu sehen. Mit der elternlosen Unterstützung ist die Rechtsfolgen nur verbunden, wenn die Auszubildenden unter Berücksichtigung ihres Alters überhaupt ein Anrecht auf Ausbilderunterstützung haben. Nach 10 Abs. 3 S. 1 BAföG ist dies in der Regel nicht der Fall, wenn sie zu Ausbildungsbeginn das Alter von dreißig Jahren und bei Master-Studiengängen das Alter von dreißig Jahren erreicht haben; nur wenn einer der Ausnahmefälle des 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 4 BAföG gegeben ist und somit trotz Überschreitung der Altershöchstgrenze eine Ausbildungsbeihilfe erbracht wird, die immer elterunabhängig abläuft.

Danach werden Praktikanten prinzipiell auch unabhängig von ihren Erziehungsberechtigten unterstützt, wenn sie nach Erreichen des achtzehnten Lebensjahrs oder nach der Ausbildung über einen längeren Zeitraum eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. Hierunter fallen typischerweise Situationen, in denen das Recht davon ausgeht, dass die Auszubildenden nicht mehr mit einem Unterhaltsanspruch auf Weiterbildung an ihre Erziehungsberechtigten herangehen können und es daher sinnvoll ist, sie unabhängig von ihren Erziehungsberechtigten zu unterstützen. Drei Jahre nach mindestens drei Jahren beruflicher Ausbildung bzw. bei einer geringeren Ausbildung drei Jahre nach mindestens drei Jahren beruflicher Ausbildung ( 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BAföG).

Allerdings nur, wenn die Jugendlichen in den Jahren ihrer Beschäftigung aus ihrem Einkommen für sich selbst aufkommen konnten ( 11 Abs. 3 S. 2 BAföG). Vom Erwerbsleben im Sinn von 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit S. 2 BAföG kann prinzipiell nur dann als Existenzsicherung geredet werden, wenn auch aus den Erträgen der Erwerbsarbeit eine wirtschaftliche Absicherung gegen die Auswirkungen von Krankheiten, Altern und Erwerbslosigkeit erfolgen könnte (BVerwG, Familienrechtszeitschrift[FamRZ] 1992, S. 1481 [1482]).

Als Existenzsicherung gilt für das BAföG die Erwerbsarbeit, wenn der Bruttomonatsentgelt einen Mindestbetrag von 716,40 EUR (Anforderung nach 13 Abs. 1 Nr. 2 und 2 Nr. 2 BAföG plus 20%) ausweist. vgl. Nr. 11.3. 5 der Allgemeinen Verwaltungsrichtlinie zu BAföG (BAföGVwV). Nach 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BAföG müssen die Dauer der Ausbildung und der Erwerbsarbeit zusammengenommen sechs Jahre betragen.

Eine verkürzte Ausbildung erfordert nach dem Recht eine dementsprechend verlängerte Beschäftigungsdauer; eine Ausweitung der beruflichen Ausbildung dagegen verkürzt die erforderliche Beschäftigungsdauer nicht. Der Grund dafür ist der Sinn des 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BAföG, nach dem das Recht nur davon ausgeht, dass die Erziehungskosten für die Ausbildung ihrer eigenen Nachwuchskinder nach spätestens drei Jahren erwerbstätiger Tätigkeit der Praktikanten nicht mehr von den Erziehungskosten zu tragen sind.

Gemäß der ständigen Gesetzgebung (BVerwG, FamiliRZ 1994, S. 127[128]) ist bei der Ausübung von 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 jedoch eine erwerbstätige Beschäftigung zu berücksicht. Diese ist dann zu beachten, wenn darüber hinaus eine Weiterbildungsmaßnahme verfolgt wird und das Einkommen nicht im Zshg. eines Lehrverhältnisses, sondern für eine Beschäftigung erlangt wird, die aufgrund eines Arbeitsvertrags geschuldet wird.

Urlaubsarbeit während der Ausbildung sollte jedoch immer noch nicht berücksichtigt werden (siehe auch Abschnitt 11.3. 6 BAföGVwV). Bei der Ermittlung der Erwerbstätigkeitsdauer in den Faellen des 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 und 4 BAföG gilt: Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, gleichwertige Leistungen (z.B. nach 13b Wehrdienstgesetz, 14a, Breitendienstgesetz, "Entwicklungsdienst" und "sonstige Leistungen im Ausland"), das freiwillige soziale oder ökologische Jahr nach dem Jugend-Freiwilligendienstgesetz.

Unter der Zeit in der Erwerbsarbeit versteht man auch die Zeit im eigenen Haus, die mit der Pflege eines unter zehnjährigen bzw. eines behinderten und hilfsbedürftigen Älteren verbracht wird. Ausgenommen davon sind Kinderbetreuungszeiten, die von einer nach BAföG oder § 56 SGB III förderfähigen Ausbildung begleitet werden.

die mit der Erwerbsunfähigkeit verbundene Erkrankung, die Mutterschutzzeit nach dem Mütterschutzgesetz, die Erwerbslosigkeit, soweit während dieser Zeit keine förderfähige Ausbildung nach diesem Gesetzbuch stattfand und die in Ausbildung befindliche Personen daher dem Arbeitsamt nicht zur Verfuegung standen, die nach den fuer die jeweilige zustaendige Einrichtung anwendbaren Bestimmungen geförderte ärztliche oder berufliche Rehabilitationsmaße, die Weiterbildungsmaengel nach den §§ 81 ff. des Frauenschutzgesetzes und die Anzahl der arbeitslosen Personen.

wenn die in der Ausbildung befindliche Personen in diesen Perioden entsprechend entlohnt wurden (z.B. Krankengeld, Arbeitsunfähigkeit sgeld nach SGB I, Altersvorsorge und Grundversorgung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit). Nicht als Zeitpunkt der Erwerbsarbeit gilt die Zeit während des alleinigen Bezuges von Zuwendungen nach SGB II zur Existenzsicherung, Ziffer 11.3.6. a nicht. a gilt nicht.

Ziffer 11.3. 5 ist mit der Einschränkung zu beachten, dass während der in S. 1 Buchst. a bis f bezeichneten Zeiträume das Entgelt ohne den Aufschlag von 20 Prozentpunkten als ausreichen ist. Danach wird das Entgelt der Erziehungsberechtigten auch dann nicht berücksichtigt, wenn ihr Wohnort unbekannt ist oder wenn sie im eigenen Land rechts- oder sachlich an der Unterhaltsleistung verhindert sind.

Der Verbleib der Erziehungsberechtigten oder eines Erziehungsberechtigten ist nicht bekannt, wenn die betroffenen Lehrlinge und das Büro für Ausbildungsbeihilfe ihn nicht wissen und nicht in der Position sind, ihn trotz aller Bemühungen festzustellen (vgl. Ziffer 11.2a. 1 BAföGVwV). Die Devisenvorschriften eines fremden Landes verhindern auch teilweise Unterhaltszahlungen von im eigenen Land verbleibenden Erziehungsberechtigten, die mit wirtschaftlicher Förderung der zu schulenden Personen selbst politisch motivierte Verfolgungsmassnahmen oder Konsequenzen fürchten müssen, die nach § 60 Abs. 1 Ausländergesetz ein Abschiebehindernis darstellen würden.

2, 7, 5 oder 7 AUtenthG kann nachgewiesen werden, dass der Wohnsitz der zu bildenden Personen nicht bekannt werden kann, weil ihr nachweisbar schwerwiegende strafbare Handlungen drohen, vor allem bei der Gefährdung von Menschenleben und Leibes oder bei Zwangshe (vgl. 11.2a. Vgl. dazu auch § 11.2a Abs. 1 BAföGVwV).

Mehr zum Thema