Ausländische

Ausland

Das ist die Übersetzung aus dem Deutschen ins Englische mit Synonymen, Definitionen und zugehörigen Wörtern. Jedes Jahr werden in Deutschland zahlreiche ausländische Dokumente gefunden. Diese Lücke wird oft durch ausländische Ärzte geschlossen, viele von ihnen aus der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.

mw-headline" id="Gesetz">Gesetz[Bearbeiten | < Quellcode bearbeiten]

In Russland können als "ausländischer Vertreter" (russisch www.com, ????????) soziale Institutionen in Russland eingetragen werden, die in der Politik aktiv sind und Mittel aus dem In- und Ausland beziehen. Davon sind die politischen Gruppen, die keine Mittel aus dem In- und Ausland entgegennehmen dürfen, die religiösen Vereinigungen und die staatlichen Institutionen nicht berührt. Das Recht sieht vor, dass Unternehmen, die in den Bereichen Naturwissenschaft, Bildung, Kunst, Musik, Gesundheit, Sozialarbeit, Kinder- und Geburtsschutz, Naturschutz, Sport, Tier- und Pflanzenschutz, wohltätige Zwecke oder die Durchführung von Freiwilligenarbeit aktiv sind, nicht beeinträchtigt werden.

In einem Prüfungsverfahren mit Einblick in die Finanzunterlagen kann die Eintragung wieder ausgelassen werden. Zunächst wurden keine Eintragungen gemacht, bis Staatspräsident Putin am 16. Januar 2013 dazu aufforderte, gegen Unternehmen, die gegen Russland politisch tätig waren, Maßnahmen zu ergreifen. Infolgedessen wurden die Büroräume von über 300 Menschenrechts- und Umweltorganisationen wie Memorial, Amnesty International Russia und Human Rights Watch Russia recherchiert und gebeten, sich als ausländische Vertreter zu melden.

Nahezu alle Unternehmen lehnten ab. Mit der Verschärfung des Gesetzes am 16. Juli 2014 wurde die Eintragung ohne Einwilligung des Unternehmens und ohne Gerichtsbeschluss des russischen Justizministeriums ermöglicht. Bis Ende 2016 sind seither 148 Unternehmen angemeldet. Außerdem wurden die Unternehmen gebeten, sich auf freiwilliger Basis zu melden.

Manche Unternehmen wiesen darauf hin, dass sie keine Mittel aus dem In- und Ausland bekommen hätten. Der Justizminister erwiderte, dass die einzelnen Geber dieser Unternehmen im Gegenzug ausländische Mittel erhalten haben. Eine Vielzahl von Unternehmen hat ihre Liquidation angekündigt, einige haben sich unter einem anderen Titel wiedergefunden. Einige Unternehmen haben es geschafft, die Eintragung zu widerrufen.

Als Antwort auf die Tatsache, dass die Niederlassung des staatlichen russische Rundfunks in den USA als ausländischer Vertreter registriert werden musste, entschied die Duma im Oktober 2017, das Gesetz so zu ändern, dass auch in Russland operierende Sender als ausländische Vertreter klassifiziert werden können. Die Eintragung stellt für die betreffenden Unternehmen eine wesentliche Beschränkung ihrer Aktivitäten dar.

Verzichtet man auf alle Auslandsfinanzierungen, um die Anmeldung stornieren zu können, sind die meisten Vorhaben nicht mehr realisierbar. Sollten sie ihre Aktivitäten trotz Anmeldung fortführen, werden sie von den russischen Regierungsstellen und einem beträchtlichen Teil der Öffentlichkeit gebrandmarkt und wenig unterstützt. Die Menschenrechtsorganisation Memorial wird von Rußland als "Agent" eingestuft.

Dt. Woche, 10. September 2016, abgeholt am 10. September 2016. ? FS Kreml.

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