Ausgleichszahlung

Kompensation

Vergütung - Nominative Plural: Kompensation. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "Kompensation" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen. Viele übersetzte Beispielsätze mit "Ausgleichszahlung" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für englische Übersetzungen.

Entschädigungszahlungen - Enzyklopädie des Finanzrechts

Handelt es sich bei einer Körperschaft ( Kapitalgesellschaften) um eine beherrschte Gesellschaft im Sinne einer körperschaftssteuerlichen Einheit und sind Minderheitsaktionäre ebenfalls an der Gesellschaft beteiligt, sind in der Regelfall entsprechende Abfindungszahlungen an den/die Minderheitsaktionär(en) zu erbringen (§ 304 AktG). Ansonsten würden die Minderheitsaktionäre aufgrund des für die steuerliche Einheit erforderlichen Ergebnisabführungsvertrags, in dem die Minderheitsaktionäre nicht enthalten sind und nach dem der Handelsgewinn vollständig an die herrschende Gesellschaft abgeführt werden soll oder ein Verlustausgleich zu erfolgen hat, mit leeren Händen dastehen.

Im Gegensatz zur anderweitigen Zuordnung der Erträge der Kontrollgesellschaft zur Kontrollgesellschaft gemäß 14 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 KStG hat die Kontrollgesellschaft diese Vergütungszahlungen selbst gemäß 16 StG zu besteuern, und zwar ungeachtet dessen, ob die Vergütungszahlungen von der Kontrollgesellschaft selbst oder von ihrer Kontrollgesellschaft erbracht werden. Gemäß 304 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Aktiengesetz muss ein von einer AG oder Kommanditgesellschaft auf Aktien geschlossener Ergebnisabführungsvertrag eine angemessene Ausgleichszahlung für die außen stehenden Gesellschafter (Minderheitsaktionäre) enthalten.

Mit der Gestaltung der Abfindungsansprüche der Minderheitsgesellschafter nach den Erfordernissen des 304 Aktiengesetzes wird das grundlegende Recht der Vermögensgarantie nach 14 Abs. 1 HGB nicht beeinträchtigt (Beschluss des BVerfG vom 5. Dezember 2012, 1 BvR 1577/11, AG 2013, 255). Nach h. M. kann bei Gesellschaften in der rechtlichen Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf eine Ausgleichszahlung verwiesen werden.

Der Abschluss von Abfindungszahlungen ist nicht erforderlich, wenn die kontrollierte Gesellschaft zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ergebnisabführungsvertrags keine Fremdgesellschafter hat. Die Vergütung kann entweder aus einer fixen Vergütung nach den Umständen zum Vertragsabschluss (Garantiedividende, 304 Abs. 2 S. 1 AktG) oder aus einer variablen Vergütung nach Maßgabe der jeweiligen Ertragslage des herrschenden Unternehmens erfolgen ( 304 Abs. 2 S. 2 AktG).

Aus Sicht des BFH in seinem Beschluss vom 4. März 2009 (I R 1/08, BStBl II 2010, 407) sind die variablen Aufschläge auf eine feste Ausgleichszahlung der Obergesellschaft an den Minderheitsaktionär jedoch für ein Steuerpflichtiges nachteilig, wenn der veränderliche Teil des Gewinns der Obergesellschaft gemessen wird. Die Kontrollgesellschaft weist in diesem Falle nicht ihren ganzen Jahresüberschuss an die Kontrollgesellschaft ab (diese Feststellung wurde durch das Bundesfinanzhofurteil vom 10. Mai 2017 (I R 93/15, StR 2017, 2429) bestätigt).

Gemäß dem System des Teilgewinnungsverfahrens oder des ehemaligen Teilgewinnungsverfahrens ( " Halbeinkünfteverfahren") ist sicherzustellen, dass die Kompensationszahlungen als von der kontrollierten Gesellschaft verwendete Einkünfte sowohl auf der Gesellschaftsebene als auch auf der Gesellschafterebene (Minderheitsaktionäre) besteuert werden. Der einmalige Ansatz der Kompensationszahlungen durch ihre Verbuchung im steuerpflichtigen Ergebnis der beherrschten Gesellschaft ist dadurch gesichert, dass nach 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 9 EGG Abfindungszahlungen an fremde Gesellschafter (d.h. nicht durch den Gewinnabführungsvertrag gedeckt) keine steuerabzugsfähigen Betriebskosten sind.

Daher dürfen die Entschädigungszahlungen weder das zu versteuernde Ergebnis der kontrollierten Gesellschaft noch das Ergebnis der kontrollierenden Gesellschaft und damit das zu versteuernde Ergebnis der Fiskalgruppe vermindern (R 16 (1) S. 1 S. 1 KStR 2015). Die Entschädigungszahlungen dürfen daher weder das zu versteuernde Ergebnis der kontrollierten Gesellschaft noch das Ergebnis der kontrollierenden Gesellschaft noch das steuerpflichtige Ergebnis der Fiskalgruppe verringern. Nach handelsrechtlichem Recht sind dagegen die gezahlten Kompensationszahlungen als Aufwand zu buchen, so dass steuerlich gesehen eine ausserbilanzielle Addition in Hoehe der Kompensationszahlungen zu erfolgen hat.

Auf die eigenen Erträge hat die beherrschte Gesellschaft grundsätzlich eine Steuer in Höhe von 20/17 (bis einschließlich Geschäftsjahr 2007: 4/3) der gezahlten Entschädigungszahlungen zu zahlen, auch wenn die Entschädigungspflicht von der herrschenden Gesellschaft erfuellt wurde oder die Erträge der beherrschten Gesellschaft negativ sind ( "R 16 Abs. 1 S. 2 KMTR 2015; BMF vom 16. April 1991, BB 1991, 1108).

Somit ist für die beherrschte Gesellschaft immer ein zu besteuerndes Ergebnis in Höhe von 20/17 der gezahlten Entschädigungszahlungen zu ermitteln. Dabei wird neben der Ausgleichszahlung auch die auf die Auszahlung unter ? zu zahlende Körperschaftssteuer von 15% ( 23 Abs. 1 KStG) in Betracht gezogen (Körperschaftsteuer). Der Anstieg des Körperschaftsteuersatzes ( Körperschaftsteuersatz) auf 26,5 Prozent für den Bemessungszeitraum 2003 wurde in 16 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 KStG beibehalten.

Der Spitzenbetrag der Körperschaftsteuer von 1,5 Prozent im Jahr 2003 war daher als nicht abzugsfähiger Betriebsaufwand zu betrachten, der den Gewinnabführungssatz - nicht aber die auf die herrschende Gesellschaft entfallenden Erträge - reduzierte (vgl. OFD Hannover vom 18. April 2005, DStR 2005, 1059). 1. Beispiel: Die in der VR-Zone 2012 gezahlte Ausgleichszahlung beläuft sich auf 85.000 ?.

1. Lösung: Gemäß 16 Abs. 1 Nr. 1 KStG beläuft sich das steuerpflichtige Ergebnis der kontrollierten Gesellschaft in der WZ 2012 auf 20/17 der gezahlten Entschädigung, d.h. 100.000 ? (20/17 von 85.000 ?). Validierung: Die rechtlichen Folgen des 16 Abs. 1 Nr. 1 KStG ergeben sich für das Geschäftsjahr, für das die betreffende Ausgleichszahlung geleiste. Anmerkung: Stille Ausschüttungen an Minderheitengesellschafter (genauer gesagt: nicht im Gewinnabführungsvertrag enthaltene Gesellschafter) werden nach der Steuerbehandlung von Ausgleichszahlungen im Sinne des 16 KGS.

Auch eine versteckte Ausschüttung von Gewinnen an Minderheitsaktionäre ist in Höhe von 20/17 vGA als steuerpflichtiges Ergebnis der beherrschten Gesellschaft zu besteuern (R 14. 6 Abs. 4 S. 4 StR 2015) (? Versteckte Ausschüttung von Gewinnen). Gewerbesteuerlich ist 16 Abs. 1 S. 5 S. 10 GewStR 2009 nicht relevant, da die Gewinne der beherrschten Gesellschaft von der herrschenden Gesellschaft in voller Höhe besteuert werden (vgl. R 6. 1 Abs. 5 S. 10 GewStR 2009).

Für den Aktionär sind die vereinnahmten Abfindungszahlungen Teil der Erträge aus dem Anlagevermögen im Sinne des 20 Abs. 1 Nr. 1 STG (? Erträge aus dem Anlagevermögen) oder Teil der Erträge aus dem Geschäftsbetrieb (§ 20 Abs. 8 STG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 STG). 8 Abs. 1 S. 1 S. 1 KStG; www. com. com Ergebnis der Betriebstätigkeit).

Gleiches trifft zu, wenn die Entschädigungszahlungen von einer herrschenden Gesellschaft erbracht werden, die keine Körperschaft ist (? Kapitalgesellschaften). Somit unterliegt die Ausgleichszahlung der Abgeltungssteuer oder dem Teilgewinnungsverfahren als Teil des Betriebsvermögens gemäß 3 Nr. 40 S. 1 Buchstabe d EWStG. Für den Fall, dass Körperschaften als Vergütungsempfänger auftreten, gelten die Bestimmungen des § 8b Abs. 1 in Verbindung mit § 8b Abs. 1 Aktiengesetz.

5 Abs. 5 StG, nach dem die Entschädigungszahlungen im Prinzip nicht steuerpflichtig sind, aber 5 v. H. der Entschädigungszahlungen als nicht absetzbare betriebliche Aufwendungen steuerpflichtig sind. Die Gesellschaft konnte mangels einer Herabsetzung der Körperschaftsteuer nicht nach 37 Abs. 3 StG besteuert werden. Besitzt der Fremdgesellschafter die Aktien der Kontrollierten Gesellschaft im Geschäftsvermögen unter , ist unter zusätzliche Gewerbeertragsteuer unter zu zahlen, wenn die Teilnahme zu Erhebungsbeginn weniger als 15% beträgt (§ 8 Nr. 5 in Verbindung mit § 9 Nr. 2a GewStG).

Wenn die kontrollierte Gesellschaft die Entschädigungszahlungen selbst zu ihren Gunsten getätigt hat, muss sie selbst eine Einkommensteuer in Höhe von 20/17 (bis zum Geschäftsjahr 2007 einschließlich: 4/3) der Entschädigungszahlung ( 16 S. 1 TStG, bei GmbHs in Verbindung mit der Firma 17 KG, bei in- und ausländischen Niederlassungen von ausländischen Gesellschaften im Rahmen von 18 Abs. 18 Abs. 1 S. 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 KStR 2015).

Die um 20/17 der Abfindungszahlungen verminderten Erträge der Kontrollgesellschaft sind auf die Kontrollgesellschaft zurückzuführen (vgl. R 16 Abs. 2 S. 1 S. 1 StR 2015). Bsp. 2: Die A-GmbH ( "Obergesellschaft") und die B-GmbH ( "Untergesellschaft") sind körperschaftssteuerpflichtige Steuerpflichtige. Im Jahr 2012 wurde eine Ausgleichszahlung an den Minderheitsaktionär der B-GmbH in Höhe von 17.000 Euro gezahlt, die als Aufwand erfasst wurde.

Die B-GmbH weist einen Bilanzverlust von 0 aus, vor Ergebnisabführung, aber unter Einbeziehung der Ausgleichszahlung hat die H-GmbH einen jährlichen Überschuss von 180.000 Euro errechnet. Als Aufwand für Körperschaftsteuern wurde eine Steuerrückstellung in Höhe von 3.000 ? erfasst. Der A-GmbH ist ein Fehlbetrag in Höhe von 400.000 entstanden, bei dem die Ergebnisabführung der B-GmbH noch nicht in Betracht gezogen wurde.

Problemlösung 2: Hat die Kontrollgesellschaft einen Schaden erlitten und zahlt dennoch die Ausgleichszahlung, wird ihr auf die Kontrollgesellschaft entfallendes Negativeinkommen um 20/17 der Ausgleichszahlung angehoben (vgl. R 16 (2) S. 2 S. 2 KStR 2015). Auch in diesem Falle muss die kontrollierte Gesellschaft auf 20/17 der Kompensationszahlungen selbst als (positives) Ergebnis Steuern zahlen.

Die B-GmbH ( "controlled company") hat einen Jahresüberschuss in Höhe von 0 , nachdem ein Verlustübertragungsanspruch in Höhe von 60.000 gegen die A-GmbH ( "controlling company") kapitalisiert wurde. Die B-GmbH leistete eine Ausgleichszahlung an den Minderheitsaktionär in Höhe von 17.000 ?, die als Aufwand erfasst wurde. Darüber hinaus wurde eine Steuerrückstellung in Höhe von 3.000 als Aufwand für Körperschaftsteuern erfasst.

Problemlösung 3: Wurde die Ausgleichszahlung von der Muttergesellschaft angenommen, so hat die Muttergesellschaft die von der Muttergesellschaft geleistete Ausgleichszahlung am 20.17. noch als eigenes Vermögen zu besteuern ( 16 S. 2 KStG). Gemäß R 16 Abs. 2 S. 3 S: 3 STR R 2015 trifft im Detail zu: 1: Die Erträge der Muttergesellschaft werden um die Kompensationszahlungen gekürzt.

Auf 20/17 der Entschädigungszahlungen ist die Kontrollgesellschaft steuerpflichtig. Die von der kontrollierten Gesellschaft erwirtschafteten Erträge sind auf die kontrollierende Gesellschaft zurückzuführen. Die A-GmbH ( "Obergesellschaft") hat ohne die Ergebnisabführung ihrer kontrollierten Gesellschaft, der B-GmbH, einen Jahresüberschuss von 150.000 ? errechnet. Der an den Minderheitsaktionär der Gesellschaft zu zahlende Ausgleich in Höhe von 8.500 wurde von der Gesellschaft von der A-GmbH als Aufwand erfasst.

Ausgehend von der Ausgleichszahlung und der ihr zustehenden Körperschaftssteuer von 1.500 hat die B-GmbH einen (!) Jahresüberschuss von 100.000 Euro errechnet. Die beschriebene Vorgehensweise ist auch dann anwendbar, wenn die herrschende Gesellschaft die Entschädigungszahlungen trotz eines Steuerverlustes erbracht hat (R 16 Abs. 2 S. 4 STRR 2015).

Bsp. 5: Wie im vorherigen Beispiel, mit dem Nachteil, dass die B-GmbH nun einen (vorläufigen) jährlichen Verlust von 100.000 Euro erlitten hat. Problemlösung 5: Kompensationszahlungen sind keine Gewinnausscheidungen ( Gewinnaussüttung), die auf einem Gewinnverwendungsbeschluss gemäß den aktienrechtlichen Bestimmungen basieren (siehe BMF vom 22.11.2001, GStBl I 2001, 874; OFD Hannover vom 16.1.2002, S 2770 - 66 - StH 231/S 2770 - 46 - StO 214).

Daher wurde eine Senkung der Körperschaftsteuer gemäß 37 Abs. 2 S. 2 S. 2 KStG in der alten Fassung für Kompensationszahlungen nicht bewilligt (BMF vom 6. November 2003, S. 575 Nr. 30, S. 30). Auf der anderen Seite könnte jedoch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer nach 38 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz in Erwägung gezogen werden, da es sich bei den Kompensationszahlungen um andere Zahlungen handelt, die ihren Grund im Unternehmensverhältnis haben (vgl. BMF vom 6. November 2003, a.a.O., Abs. 30, 44).

Ottersbach, Die körperschaftssteuerliche Organisationschaft nach StatenkG und IntStFG, NWB 2002, Fa 4, 4627; Shumacher, Ausgleichszahlungen an ausserenstehende Anteilseigener, in: Herzig, Organisation schaft, 2003; Humaning, Dimensionierung der Ausgleichszahlungen auf der Grundlage der steuerliche Nicht- erkennung einer Organisations? BB 2004, 1421; Dreier/Riedel, Der zeit propongegege Ausgleichsanspruch Beim Ausquetschen, BB 2009, 1822; Hubertus/Lüdemann, "Unfelückte" Organisationschaft infolge Profinnabhängiger Ausgleichszahlungen and outsiders - Comment on the BFH ruling of March 4, 2004.

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Stockholmer, Aufgabe der betriebswirtschaftlichen Grundlage der Genussrechte im Konzernabschluss des Emittenten, AG 2013, DStR 2015, 449; Große, FG Niedersachsen; Beschlussfassung über die Berücksichtigung von Minderheitenanteilen im HGB-Konzernabschluss beim Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages, BB 2014, 1003; Rogall/Dreßler, Unstimmigkeiten bei Abfindungszahlungen an Minderheitsaktionäre in Steuergruppen: Kein steuerlicher Organismus bei der Berechnung des variablen Teils einer Ausgleichszahlung im Ergebnis der beherrschten Gesellschaft, SteuK 2016, 390; Hasbach/Brühl, bei zusammengefassten Ausgleichszahlungen Steuerausweis von Gewinnabführungsverträgen und kein Hinweis auf § 302 Abs. 1 BGB.

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