Ausgleichsanspruch

Schadenersatzanspruch

Weshalb besteht ein Anspruch auf Entschädigung? Im Falle einer Kündigung durch den Handelsvertreter entsteht der Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter in der Regel einen Schadenersatzanspruch gegen den Auftraggeber.

Schadenersatzanspruch

Gemäß dem Gewerbevertretergesetz ( 24 HVertrG) hat nur ein einziger Gewerbevertreter Anspruch auf Vergütung.

Zur Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs besteht eine zweifache Nachfrist. Die Entschädigungsforderung muss zunächst innerhalb eines Kalenderjahres nach Vertragsschluss beim Auftragnehmer angemeldet und auch innerhalb von drei Jahren nach Vertragsschluss vor Gericht durchgesetzt werden. Der offizielle Vertriebspartner hat Anspruch auf Entschädigung, wenn gewisse Bedingungen erfuellt sind. Dazu muss der autorisierte Fachhändler in die Verkaufsorganisation seines Produzenten/Importeurs eingebunden sein (z.B. durch entsprechende Vorgaben in Bezug auf Verkauf, Bewerbung etc.) und der Hersteller/Importeur muss den vom Fachhändler nach Vertragsbeendigung gewonnenen Kundenkreis nutzen können.

Für den Hersteller/Importeur hat der Kraftfahrzeughändler in der Vergangenheit durch seine Werbeaktivitäten in der Vergangenheit in der Vergangenheit einen Wertzuwachs verursacht. Häufig hat der Dealer ein ganzes Auftragsgebiet umgebaut und viele neue Kundschaft hinzugewonnen oder den Umgang mit Bestandskunden vertieft. Gleiches trifft auf Franchise-Nehmer, Versicherungsagenten und Betreiber von Tankstellen zu. Der Gesetzgeber gibt nicht genau an, wie der Schadensfall zu kalkulieren ist, so dass eine Vielzahl von Aspekten bei der Kalkulation des Schadensfalls umstritten sind.

Nach stRsp ist der Ausgangswert für die Ermittlung des Schadenersatzanspruchs die Rohvergütung. Im Falle von autorisierten Händlern wird zu diesem Zweck der Bruttogewinn aus dem Verkauf von Neuwagen verwendet (nach geltender Gesetzgebung kein Ersatzanspruch für Ersatzteile). Bei der Ermittlung der Entschädigung für Autohäuser werden in der Praxis auch andere Einflussfaktoren wie der Pull-Effekt der Automarke, das Auswanderungsrisiko, die Rückkaufquote usw. mitberücksichtigt.

Die Obergrenze des Vergütungsanspruchs ist eine jährliche Vergütung (Höchstbetrag), die auf der Grundlage des Durchschnitts der vergangenen fünf Jahre berechnet wird. Die Rechtsanwältin Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät Sie bei der Ermittlung des Entschädigungsanspruchs, der Bearbeitung von Schriftverkehr, der Prüfung von Verträgen und berät Sie in Gerichtsverfahren über den Entschädigungsanspruch.

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