Ausgleichsabgabe

Kompensationsabgabe

Der Betrag der Ausgleichsabgabe richtet sich nach der Gesamtzahl der Arbeitsplätze und schwerbehinderten Arbeitnehmer (Beschäftigungsquote). 160 SGB IX Ausgleichsabgabe Solange die Unternehmer nicht die vorgegebene Anzahl von Schwerbehinderten einstellen, zahlen sie eine Ausgleichsabgabe für jede unbesetzte Pflichttätigkeit für schwerbehinderte Menschen. Mit der Entrichtung der Ausgleichsabgabe entfällt nicht die Verpflichtung zur Einstellung von Schwerbehinderten. Der Ausgleichsabgabe wird auf der Basis einer durchschnittlichen jährlichen Erwerbstätigenquote berechnet. Die jährliche durchschnittliche Beschäftigungsrate von drei bis unter dem anwendbaren obligatorischen Satz liegt bei 125 EUR, die jährliche durchschnittliche Beschäftigungsrate von zwei bis unter drei vom Jahr.

Die jährliche durchschnittliche Beschäftigungsrate von 320 EUR liegt unter zwei vom Jahr.

Für Unternehmer mit weniger als 60 durchschnittlichen Arbeitsstellen, die jedes Jahr bei einer durchschnittlichen Erwerbstätigkeit von weniger als zwei schwerbehinderten Personen 125 EUR und bei einer durchschnittlichen Erwerbstätigkeit von weniger als einem starkbehinderten Menschen 220 EUR zu berücksichtigen sind. Die Ausgleichsabgabe steigt entsprechend der Änderung des Referenzwertes gemäß 18 Abs. selbst. 3) Die Ausgleichsabgabe steigt entsprechend der Änderung des Referenzwertes gemäß 18 Abs. selbst. zu.

Er steigt am I. Jänner eines Kalenderjahrs, wenn der Referenzwert seit der jüngsten Neuermittlung der Ausgleichsabgabe um mindestens 10 v. H. gestiegen ist. Der Ausgleichsabgabe wird durch Multiplikation des Faktors für die Änderung des Referenzbetrags mit dem entsprechenden Wert des Ausgleichsabgabe erhöh. Der sich ergebende Wert wird auf die nächstgelegenen fünf Teilbeträge abgerundet.

Die Höhe der Erhöhung und die sich daraus ergebende Höhe der Ausgleichsabgabe nach S. 3 veröffentlicht das Bundesarbeitsministerium im BAG. Die Ausgleichsabgabe ist vom Unternehmer jedes Jahr zum Zeitpunkt der Meldung nach 163 Abs. 2 an die für seinen Geschäftssitz verantwortliche Integrationsstelle zu zahlen. Befindet sich ein Unternehmer mehr als drei Monaten im Verzug, gibt das Integrationsbüro eine Feststellungsentscheidung über die Rückstände heraus und inkasso.

Das Integrationsbüro berechnet nach dem Stichtag nach dem Stichtag des Jahresabschlusses Verzugszinsen gemäß 24 Abs. 1 Viertes Buch für den Verzug mit der Ausgleichsabgabe; 5 findet für deren Inanspruchnahme entsprechende Anwendung. Nach Ende des Kalenderjahrs nach Erhalt der Mitteilung der Agentur für Arbeit wird die Ausgleichsabgabe weder zurückgefordert noch zuruckerstattet.

Die Ausgleichsabgabe darf nur für Sonderleistungen zur Erleichterung der Teilnahme von Schwerbehinderten am Erwerbsleben, einschließlich der begleitenden Unterstützung im Erwerbsleben ( 185 Abs. 1 Nr. 3), in Anspruch genommen werden, soweit Mittel für den gleichen Verwendungszweck nicht von einer anderen Partei bereitgestellt werden sollen oder werden sollen. Die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe dürfen nicht zur Deckung der persönlichen und materiellen Ausgaben für die Administration und der Verfahrenskosten verwendet werden.

Die Integrationsstelle gibt dem Behindertenbeirat des Integrationsbüros ( 186) auf dessen Antrag einen Überblick über die Anwendung der Ausgleichsabgabe. Die Integrationsstellen geben den in der Verordnung nach 162 festgelegten Anteil der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe an den Schwankungsrückstellung (§ 161) weiter. Es wird ein Gleichgewicht zwischen den Integrationsbüros hergestellt.

Die dem einzelnen Integrationsbüro zustehenden Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe werden auf der Grundlage des Mittelwerts aus dem Quotienten aus dem Quotienten der ansässigen Bevölkerung im Verantwortungsbereich des Integrationsbüros und der ansässigen Bevölkerung im Anwendungsbereich dieses Kodex und dem Quotienten aus der Anzahl der Personen im Verantwortungsbereich des Integrationsbüros in den Unternehmen berechnet. sowie die Büros der arbeitnehmerpflichtigen Unternehmer im Sinn von 156 und der bei den Arbeitsagenturen als erwerbslos registrierten erwerbsfähigen Personen und derjenigen mit Behinderungen, die schwerstbehinderten Personen gleichgestellt sind, und derjenigen mit Behinderungen, die schwerstbehinderten Personen gleichgestellt sind, und derjenigen mit Behinderungen, die bei den Arbeitsagenturen im Rahmen dieses Kodex als erwerbslos registrierte schwerbehinderte Personen gleichgestellt werden.

Die den Integrationsbüros verbliebenen Ausgleichsabgabemittel werden von ihnen getrennt voneinander geführt. In Bezug auf die Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe (Abs. 1) gilt der Staat als Unternehmer in Bezug auf die in 154 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Einrichtungen und das Bundesland als Unternehmer in Bezug auf die in 154 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Einrichtungen.

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