Ausfuhrgenehmigung

Exportgenehmigung

Wenn eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, muss sie zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorgelegt werden. Im Zusammenhang mit der EG-Dual-Use-Verordnung stehen derzeit sechs allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Europäischen Union zur Verfügung. Diese Ausfuhrgenehmigung kann nur vom Ausführer beantragt werden. Eine Sonderform der Ausfuhrgenehmigung sind Allgemeingenehmigungen. Der Antrag auf Erteilung der Ausfuhrgenehmigung muss frühzeitig beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn gestellt werden.

mw-headline" id="Verordnungen_und_Gesetze">Verordnungen und Gesetze[a class="mw-editsection-visualeditor" href="/w/index.php?title=Export license&veaction=edit&section=1" title="Edit section: Vorschriften und Gesetze">Bearbeitung | < quelltext bearbeiten]

Die Ausfuhrgenehmigung (auch Ausfuhrgenehmigung oder Ausfuhrzeichen) ist die Lizenz zur Ausfuhr nach Deutschland. Das BAFA ist in Deutschland die für die Ausstellung von Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter und ähnliche Gegenstände zuständig (§ 8 Abs. 2 AWG). Die BAFA ist Teil der Geschäftsabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Exportgenehmigungen nach dem Marktordnungsgesetz werden von der Föderalen Agentur für Land- und Ernährungswirtschaft und Exportgenehmigungen für Suchtstoffe von der Bundesopiumagentur erteilt.

Darüber hinaus resultieren weitere Exportgenehmigungspflichten und -verantwortlichkeiten aus den jeweils geltenden einzelstaatlichen Gesetzen. Der Außenhandel ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AWG prinzipiell kostenlos. 1 Abs. 1 S. 2 und 2 AWG eröffnet jedoch die Möglichkeiten zur Einschränkung des Außenhandels. Zusätzlich zur Aussenwirtschaftsverordnung gilt die Verordnug (EG) Nr. 428/2009 (Duale Nutzung) auch auf EU-Basis, um die grundlegenden Sicherheitsbelange der BRD zu wahren, Störungen des friedlichen Miteinanders der Menschen zu verhindern, schwerwiegende Störungen der Aussenbeziehungen der BRD zu verhindern, Bedrohungen der Erfüllung lebenswichtiger Bedürfnisse in Deutschland oder Teilen Deutschlands zu begegnen und damit die Volksgesundheit und das Wohlergehen der Menschen nach Maßgabe von Art. 36 des Vertrages über die Funktionsfähigkeit der E U zu schuetzen.

Für die Ausführung der folgenden Waren ist grundsätzlich eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich:

Ausfuhrkontrolle Ausfuhrgenehmigung

Ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich, so muss sie zusammen mit der Ausführungsanmeldung vorgelegt werden. Die Notwendigkeit einer AG wird durch die Gemeinsame Exportliste (AL), Anhang zur Außenhandelsverordnung (AWV) für einzelstaatliche und gemeinschaftsrechtliche Einschränkungen, bestimmt. Neben den wirtschaftspolitischen Exportverbote oder -einschränkungen kann neben einer AG auch aus außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen eine AG verschrieben werden.

Dies sind Waren, die nach der EU-Gemeinschaftsverordnung über Ausfuhrkontrollen nach der Dual-Use-Verordnung und nach innerstaatlichem Recht (AWV) genehmigungspflichtig sind. Dies sind Waren, die sowohl für den militärischen als auch für den zivilen Bereich verwendet werden können. Andernfalls, so genannte "Dual-Use-Güter" Fallen Waren unter die Waren- oder Exportliste, existiert die Pflicht zur Einholung einer Genehmigung grundsätzlich unabhängig vom Empfängerland.

Wenn einem Exporteur bekannt ist, dass Waren, die er exportieren möchte und die nicht in der Exportliste aufgeführt sind, für eine militärische Verwendung vorgesehen sind und das Kauf- und Zielland ein Staat der Länderkategorie K (Iran, Kuba, Libanon, Mosambik, Nordkorea, Syrien) ist, muss er dies dem BAFA melden.

Daraus ergibt sich, ob die Exporte bewilligungspflichtig sind. Unter gewissen Umständen müssen Firmen, die Waren ausführen, die der Ausfuhrgenehmigung unterliegen, einen "Exportleiter" benennen. Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn, das auch für gewisse Waren eine so genannte "Information über die Warenliste" erteilen kann (Bestätigung, dass die Waren nicht bewilligungspflichtig sind, gemäss der Ausfuhrliste). Eine Überprüfung der Zulassungspflicht eines Produktes nach der Exportliste ist oft problematisch und kann nur mit fachlicher Kompetenz durchgeführt werden.

Unterstützung kann die Ausfuhrwarenliste "Umwandlungsliste" bieten, die unter Beachtung der Statistiknummer einen eventuellen Grund für eine Einschränkung in der Waren- oder Ausfuhrliste aufführen kann. Gütern mit doppeltem Verwendungszweck" bezeichnet Erzeugnisse, einschließlich der Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Mit der EG-Verordnung über die doppelte Verwendung soll eine wirksame Kontrolle dieser Dual-Use-Gegenstände bei der Ausfuhren aus der EU angestrebt werden.

Weitere Infos finden Sie auf der Internetseite des BFE.

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