Ausfertigung

Kopie

Die Kopie ist eine Kopie des Originals. Der Gegenstand der Kopie ist immer das Original, daher kann es sich nicht um ein Original handeln. Grundsätzlich ist eine Kopie auch eine beglaubigte Kopie. Beispielsweise stellt das Nachlassgericht eine Kopie des Erbscheins aus. Bestätigen Sie die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original.

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In Deutschland ist eine Kopie eine Kopie des Originals eines Dokuments und muss unterschrieben werden (§ 49 Abs. 1 Beurkundungsgesetz). Bei Rechtsgeschäften stellt die Kopie das Originaldokument dar ( 47 BeurkG), da das Originaldokument nicht verbreitet wird, sondern Teil der Beurkundungsrolle des notariellen Vertreters ist (außer bei Testamenten und Erbverträgen).

Das Exemplar löst das in der Praxis verwendete Exemplar ab; es repräsentiert das Exemplar im Rechtgeschäft (§ 47 BeurkG). Ein Exemplar ist nur dann vorzulegen, wenn die materiellen oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, dass das Dokument im Umlauf ist und das Dokument nicht an Rechtsgeschäften mitwirkt. 2 ] Neben dem Originalton kann auch eine Kopie der Originalurkunde ausgestellt werden, wenn ein Übersetzer oder notarieller Vertreter die übersetzte Fassung mit einem Vermerk über die Vollständigkeit und Richtigkeit bestätigt hat.

Kopien dürfen in der Regel nur von der Dienststelle angefertigt werden, die das Original besitzt (§ 48 BeurkG). Nach der gesetzlichen Definition ist die Kopie immer aus dem Original, daher darf es keine Kopien von Kopien oder Kopien von zertifizierten Kopien gibt. Darüber hinaus gibt es keine Kopien von öffentlichen Beglaubigungen, da diese keine "Protokolle" im Sinn des 47. BeurkundungG enthalten.

Es ist zwischen der Kopie und der "beglaubigten Kopie" oder "beglaubigten Kopie" ("beglaubigte Fotokopie") zu differenzieren. Ungeachtet ihrer Notar- oder Amtsbescheinigung verbleibt ihnen eine Kopie oder Photokopie ohne die Aussagekraft und deklaratorische Wirkung, die nur die Kopie hat; es gibt keinen "Nachweis". Besonders schlichte Kopien von Fotos (Fotokopien) bilden keine Kopie im rechtlichen Sinn, da es keine Authentifizierung und wieder keine " Transkription " gibt.

So ist z.B. die Notarerklärung über die Annahme eines Vertragsangebots dem anderen Geschäftspartner (Lieferanten) im rechtlichen Sinne nur zugestellt worden, wenn er eine Kopie der Übernahmeerklärung erhalten hat. Lediglich die Kopie hat Rechtswirkung, z.B. auf den Erhalt oder das Beginnen von Beschwerdefristen. Ein Ausführungsform ist die durchsetzbare Ausführung. Dies ist eine Kopie eines Beschlusses oder eines anderen Vollstreckungstitels nach 794 ZPO, dem eine Zwangsvollstreckungsklausel angefügt wurde.

Für die Vollstreckung ist die Vollstreckbarkeit skopie eine Vorbedingung, die nur dann vollstreckt werden kann, wenn der Kreditor einen Zwangsvollstreckungstitel zusammen mit einer Zwangsvollstreckungsklausel besitzt und dem Kreditnehmer zugeschickt wird. So können beispielsweise Notariatsschuldtitel mit der Zwangsvollstreckungsklausel ausgestattet werden und werden dann als durchsetzbare Kopien bezeichnet. Mit der notariellen Zwangsvollstreckungsklausel wird ein anschließendes Zwangsvollstreckungsverfahren abgekürzt. Gemäß 725 ZPO darf die Zwangsvollstreckungsklausel nur auf einer Ausfertigung, nicht aber auf einer einzigen Ausfertigung aufgebracht werden.

Charakteristisch für die Kopie ist der Sichtvermerk ( "Endorsement") ( 49 Abs. 1 S. 1 BeurkG). Es wird sichergestellt, dass der Inhalt dem Original entspricht. Die Notiz ist vom beurkundenden notariell zu unterzeichnen und mit dem Stempel zu versiegeln ( 49 Abs. 2 BeurkG); ihr Nichtvorhandensein hat die Ungültigkeit zur Folge. Darüber hinaus sind das Datum und der Ausstellungsort sowie die Personen, denen die Kopie ausgestellt wird, anzugeben.

Im Titel ist die Kopie als solche zu kennzeichnen ( 49 Abs. 1 S. 2 BeurkG). Die demjenigen, dem er Kopien ausgestellt hat, verbleibende Originalausfertigung wird vom notariellen Vertreter notiert. Lediglich die Kopie hat die gleiche Wirksamkeit wie das Original, wenn es um die Herstellung oder Verwendung des Dokuments geht.

In einer Kopie eines zuzustellenden Urteils muss mindestens durch die Unterzeichnung durch den Schriftführer der Urkunde, das Gerichtssiegel oder den Amtsstempel und Wörter wie "Kopie" oder "ausgefertigt" angegeben werden, dass es sich um eine Kopie in diesem Sinn handelt. 3 Mit der Novelle der 317 und 169 der Zivilprozessordnung (ZPO) findet die automatisierte Lieferung von Kopien nicht mehr seit dem I. Juni 2014 statt, sondern nur von "automatisch beglaubigten" Kopien[4].

Inwieweit eine " Maschinenauthentifizierung " in der Praxis gültig ist, wird sich zeigen. Für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird auf das Legislativverfahren verwiesen.

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