Ausbildungsumlage

Trainingsabgabe

Ansporn für mehr Ausbildung in Nordrhein-Westfalen. Der Soka-Bau will die Mindestbeiträge für die Berufsausbildung erstatten. Der Einzug einer Ausbildungsabgabe muss gerechtfertigt sein. Erhebt eine Institution auf Anweisung des verantwortlichen Landministeriums eine Ausbildungsabgabe, so handelt es sich um eine gerechtfertigte Gebührenerhöhung im Sinn von § 9 WBVG. Vorliegend haben die Beteiligten die Regelung der Ausbildungsabgabe im Wege eines Hausvertrags angefochten.

Beim Vertragsabschluss wurde zwischen den Beteiligten vereinbaren, dass der Pflegebedürftige eine Gebühr für Unterbringung, Mahlzeiten und Betreuungsleistungen zu entrichten hat.

Ändert sich die Bemessungsgrundlage, kann das Institut eine entsprechende Anhebung der Vergütung verlangen, die spätestens vier Kalenderwochen vor dem Tag der Anhebung bekannt gegeben werden muss (nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz auf der Grundlage des WBVG). Die Institution hat mit Schreiben vom 28. Juni 2012 dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ab dem Monat Juni 2012 eine mont. Gebühr für das Ausbildungsgeld in Anrechnung gebracht wird.

Im Folgezeitraum stellte die Institution für diese Stelle 2,18 pro Tag oder 2,35 pro Tag ab Jänner 2013 in Rechnung und holte sich von den Betreuungsbedürftigen 831,74 Euro. Eine Pflegebedürftige verklagt auf Erstattung des Betrags und Ermittlung des Nichtvorhandenseins einer Zahlungsverpflichtung bis zum Erhalt einer ausreichend gerechtfertigten Erhöhung der Vergütung.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass es sich bei der Abgabe um eine Vergütung im Sinn ihres Hausvertrages handelt und dass eine Aufstockung hinreichend begründet sein muss, was hier nicht der Fall war. Das beschuldigte Institut hingegen beantragt die Ablehnung der Klage. Nach ihrer Ansicht stellte die Abgabe keine Vergütung im Sinn eines Hausvertrages dar, da sie dazu verpflichtend war, die Ausbildungsabgabe zu erheben und die Summen an die zuständi gende Stelle weiterzugeben.

Sie ist daher nur ein Übergangsposten und keine Vergütung im Sinn des abgeschlossenen Hausratvertrages. Eine Rechtsgrundlage ergibt sich weder aus einer korrespondierenden Einigung zwischen den Beteiligten, da die Stellung der Ausbildungsabgabe im Hausvertrag nicht reglementiert war, noch aus der Verordnung über den Ausgleich der Altenpflege. Darüber hinaus ist die Ausbildungsabgabe sicherlich eine Vergütung im Sinn des Hausvertrages.

Sie kann auch als Transitposten für die Übermittlung an die Behörden mit anderen Gebühren verwendet werden (z.B. sind diese Posten in der Gebühr für die Unterbringung inbegriffen). Damit ist die Erhöhung der Vergütung in diesem Falle hinfällig, weil die Angeklagte ihrer Begründungsverpflichtung nicht nachkam. In den Bekanntmachungsschreiben wurde die zu zahlende Abgabe nur als Pauschale ausgewiesen, ohne dass dies oder der zugrunde liegende Tageskurs weiter aufgeschlüsselt oder erläutert wurde.

Sie war auch in zweiter Instanz der Ansicht, dass zwischen den Beteiligten keine Erhöhung der Entschädigung beschlossen worden sei. Eine Rechtfertigung war jedoch unter anderem erforderlich, weil die Trainingspauschale nach 82 a Abs. 2 SGB II prinzipiell in die Honorierung für allgemeine Pflegedienste einbezogen werden durfte. Dass die Ausbildungsbeihilfe nur ein Übergangsposten ist, schließt nicht aus, dass sie als Vergütungsbestandteil eingestuft wird.

Weil im Falle einer Gebührenerhöhung den schützenswerten Konsumenten regelmässig die Gelegenheit geboten werden müsste, die Zweckmäßigkeit der Gebührenerhöhung zu überprüfen (bereits aus 9 WBVG), konnten die Gründe für die Gebührenerhöhung hier nicht unerwähnt bleiben. Allerdings hätte die Institution auf der Internetseite des Bundesministeriums auf diese Information zugreifen können, so dass die Anforderungen nicht übertrieben waren.

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