Ausbildungsende mit Bestandener Prüfung

Trainingsende mit bestandener Prüfung

Entscheidend ist der Vertrag oder die Prüfung? bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung. Ist die Prüfung bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis mit dem Datum dieses Zertifikats.

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit dem Ablegen der Abschlußprüfung, d.h. wenn das Prüfverfahren beendet ist und das Prüfungsergebnis dem Praktikanten bekannt ist. Eine direkte Weiteranstellung mit Wissen um die bestandene Prüfung stellt ein unbeschränktes Beschäftigungsverhältnis dar. Problem: Die Klägerin war seit dem Stichtag 31. August 1999 bei der Angeklagten als Auszubildende für den Fachinformatikerberuf auf der Grundlage eines bis zum 31. August 2002 befristeten Ausbildungsvertrages angestellt.

Für die Prüfung gelten die Prüfungsordnungen über die Ablegung von Prüfungen in den zugelassenen Lehrberufen (APO) der Industrie- und Handelskammer für München. Gemäß 21 Abs. 1 APO bestimmt der Prüfungskommission zusammen fassend die Prüfungsergebnisse der Einzelprüfungen sowie das Ergebnis insgesamt. Nach 21 Abs. 5 APO informiert der Komitee den Prüfling am letzen Tag der Prüfung, ob er die Prüfung "bestanden" oder "nicht bestanden" hat.

Als Datum des Ablegens oder Nichtbestehens ist das Datum der letzen Prüfung zu verwenden (§ 21 Abs. 5 Sätze 2 und 3 APO). Am 2. Juli 2002 absolvierte der Antragsteller seine mundliche Prüfung, die die IHK am gleichen Tag mit einer Entscheidung und einem Zertifikat bescheinigte. Am 3. Juli 2002 unterrichtete er seinen Praxistrainer sowie den Schulungsleiter, präsentierte die Entscheidung und übergab eine Kopie.

An den darauffolgenden Tagen erschien die Klägerin jeden Tag in den Räumlichkeiten der Angeklagten und arbeitete. Die Entscheidung der IHK ist dem Antragsgegner am 15. Juli 2002 mit einem Schreiben ohne Termin eingegangen. Die Klägerin hat nach einigem Schriftverkehr vom Antragsgegner am 30. Juli 2002 seine Arbeitsunterlagen sowie den Ausgleich seiner Brutto-/Nettovergütung bis zum 15. Juli 2002 erhalten; der Antragsgegner hat bis zum 15. Juli 2002 anteilig Ausbildungskosten in Hoehe von 357,90 EUR bezahlt.

Der Antragsteller hat mit Bescheid vom 31. Juli 2002 das seiner Meinung nach bestehende Beschäftigungsverhältnis fristgerecht zum 31. August 2002 gekündigt. Auf der Grundlage eines Facharbeitergehalts von EUR 3000 pro Monat hat er für den Zeitraum vom 31. Juli 2002 bis 31. August 2002 eine Zahlungsaufforderung in Höhe von EUR 5 443,43 erhoben. Die BAG kam zu dem Schluss, dass die Fortsetzung der Beschäftigung des Beschwerdeführers über den Zeitraum vom 1. Juli 2002 hinaus zu einem Beschäftigungsverhältnis zwischen den Beteiligten nach § 17 ABiG alte Fassung ( 24 ABiG neue Fassung) geführt habe, das durch die Abberufung des Beschwerdeführers am 31. August 2002 beendet worden sei.

Gemäß 14 Abs. 1 BBIiG alte Fassung ( 21 Abs. 1 neue Fassung) läuft das Ausbildungsverhältnis mit dem Ende der Ausbildung (in diesem Fall 31.08.2002) aus. Wenn die Auszubildenden die Abschlußprüfung vorzeitig ablegen, enden die Berufsausbildungsverhältnisse nach 14 Abs. 2 BGB alte Fassung (§ 21 Abs. 2 neue Fassung) bereits ""mit bestandener Abschlußprüfung""".

Gemäß der ständigen Gesetzgebung wird die Schlussprüfung erst dann abgelegt, wenn das Prüfverfahren beendet und das Prüfungsergebnis kommuniziert wurde, worauf immer der Tag, an dem das Gesamtergebnis festgestellt wird, ausschlaggebend ist (BAG v. 6.2. 1994 - 5 AZR 251/93, DB 1994, S. 1189). Dies ist in der Regelfall der Fall, wenn der Prüfungsausschuss über das Prüfungsergebnis entschieden und es bekannt gibt.

Ein anderes ist nur dann anwendbar, wenn die von der verantwortlichen Behörde gemäß 41 CBiG alte Fassung (47 CBiG neue Fassung) erlassenen Prüfungsordnungen einen anderen Termin vorsehen, zu dem die Schlussprüfung als "bestanden" zu betrachten ist. Das war hier nicht der Fall, so dass das Ausbildungsverhältnis der Klägerin am 2. Juli 2002 im Sinne des 14 Abs. 2 BGB alte Fassung mit bestandener Abschlußprüfung beendet wurde.

Die Ergebnisse wurden dem korrekten Empfänger, d.h. dem Prüfer, übermittelt, da nur ein öffentlich-rechtliches VerhÃ?ltnis zu der Person existiert. Das Schreiben an den Übungsbetrieb mit den ausführlichen Untersuchungsergebnissen hat keinen konstitutiven Einfluss auf die Kündigung des Übungsverhältnisses. Die Klägerin hatte dem Ausbildungsleiter nach der Beweisaufnahme am 3. Juli 2002 eine Durchschrift ausgehändigt.

Die Berechtigung zum Vollfacharbeiterlohn resultiert aus dem auf 17BiG a. F. ( 24BiG n. F.) basierenden Anstellungsvertrag zwischen den Vertragsparteien gemäß §§ 612 Abs. 2, 615 BGB. Mit bestandener Schlussprüfung erwarb die Klägerin die Facharbeiterqualifikation. Sofern der Antragsgegner die Leistungen des Antragstellers nicht dadurch angenommen hat, dass er den Antragsteller nicht mehr beschäftigt hat, befand er sich im Annahmezustand ( 615 S. 1 BGB).

"Folgen: Seit dem 1. Mai 2005 ist die neue Version des LBiG in Kraft (siehe Mühlhausen/Stück, AuA 5/05, S. 272). Der Beschluss verdeutlicht, wie rasch ein rücksichtsloser Lehrbetrieb durch das Zusammenwirken der §§ 14 Abs. 2, 17a erfolgreich sein kann. 2, 24 MBiG, die dann - bei Anwendung des KBiG - durch eine gesellschaftlich begründete Kündigung des Arbeitgebers gekündigt werden mÃ??ssen, weil die Ausbildungsdauer auf die halbjÃ?hrige Wartefrist des KBiG angerechnet WÃ?rde (vgl. Braun/Munk/Mühlhausen/Stück, § 17 BBiG, Rn. 7 ff. 15).

Praxis-Tipp: Trainingsunternehmen sollten frühzeitig vor den Prüfungsdaten klarstellen, ob oder wen sie anstreben. Die ausbildenden Unternehmen sollten das Ende der Ausbildung aufmerksam beobachten. Auszubildende, die nicht nachträglich eingestellt werden sollen oder nicht aufgenommen werden können, sollten frühzeitig vor der Prüfung eine nachprüfbare Bescheinigung erhalten, dass ihr Lehrverhältnis mit bestandener Prüfung beendet wird, dass ein späterer Übergang in ein Lehrverhältnis nicht in Frage kommt und dass ihre Weiterführung verworfen wird.

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