Arbeitszeit

Stundensatz

Zeit und Ruhezeiten Der Bundesrat hat am 4. Juni 2018 ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (AZG), des Arbeitsruhegesetzes (ARG) und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verabschiedet. Künftig werden neben den Führungskräften auch "nahe Verwandte des Arbeitgebers" und "andere Mitarbeiter, denen entscheidende unabhängige Entscheidungsbefugnisse delegiert wurden", aus dem Anwendungsbereich des AZG und des ARG ausgeschlossen.

Grundlegende Voraussetzung für eine Ausnahmeregelung ist, dass (i) die Arbeitszeit nicht bemessen oder vorgegeben ist oder (ii) von den Mitarbeitern selbst in Bezug auf Ort und Zeitdauer bestimmt werden kann. Verlängerung der maximalen Arbeitszeit. Der Gesetzesentwurf sieht eine Anhebung der maximalen Tagesarbeitszeit von zehn auf zwölf und der maximalen Wochenarbeitszeit von 50 auf 60 vor.

Unverändert bleibt die gesetzlich vorgeschriebene Tages- und Wochenarbeitszeit von acht bzw. 40 Std. Die gesetzlichen Tages- und Wochenarbeitszeiten werden nicht verändert. Im Falle einer flexiblen Arbeitszeit darf die normale Tagesarbeitszeit zehn Arbeitsstunden nicht übersteigen. Künftig ist eine Ausweitung der tagesüblichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Arbeitsstunden möglich, wenn die Gleitzeitregelung vorschreibt, dass ein Arbeitszeitguthaben den ganzen Tag genutzt werden kann und der Konsum im Rahmen einer Wochenruhezeit nicht ausgelassen wird.

Verordnet der Auftraggeber Arbeitszeiten, die über die normale Arbeitszeit des Arbeitnehmers weit hinausgehen, so werden diese als Mehrarbeitsstunden betrachtet. Die bestehenden Gleitzeitregelungen bestehen weiterhin, und eine Zehn-Stunden-Grenze für die normale tägliche Arbeitszeit wird nicht zwangsläufig auf zwölf Arbeitsstunden angehoben. Mehrarbeit, die die tägliche Arbeitszeit von zehn oder die wöchentliche Arbeitszeit von 50 Std. überschreitet, kann von den Mitarbeitern ohne Begründung zurückgewiesen werden ("freiwillige Garantie").

Dadurch dürfen die Mitarbeiter nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus haben die Mitarbeiter in Zukunft das Recht zu wählen, ob die elften und zwölften Arbeitsstunden in bar oder durch Zeitvergütung vergütet werden sollen. Das bisherige Überstundenkontingentsystem (fünf Wochenstunden und darüber hinaus 60 Wochenstunden pro Kalenderjahr) wird durch eine Begrenzung auf 20 Wochenstunden Überstunden abgelöst.

Allerdings darf die Durchschnittswochenarbeitszeit innerhalb eines durchschnittlichen Zeitraums von 17 Kalenderwochen 48 Kalenderstunden nicht übersteigen, wodurch die Möglichkeiten der Tarifverlängerung nicht beeinträchtigt werden. Kürzung der alltäglichen Ruhezeiten im Fremdenverkehr. Die Ermäßigungen ( "von elf auf acht Stunden") werden nach Möglichkeit während der Jahreszeit, längstens aber nach der Jahreszeit, durch die Ausdehnung einer weiteren Tagesruhezeit ausgeglichen.

Diese Option steht in den kommenden Jahren allen Küchen- und Servicemitarbeitern (einschließlich Teilzeitarbeitern und Nicht-Saisonarbeitern) offen, die "Shared Services" anbieten. Eine Splitleistung tritt auf, wenn die tägliche Arbeitszeit durch eine Ruhezeit von mind. drei auftritt. Dadurch sollen die in der Industrie häufig auftretenden Arbeitszeiten am Morgen und am Nachmittag besser ausgenutzt werden.

Die Entschädigung für die Reduzierung der Tagesruhezeit ist innerhalb von vier Kalenderwochen durch eine weitere tägliche Ruhezeitverlängerung zu zahlen. Damit die Unternehmen sehr schnell auf einen vorübergehenden Bedarf an Sonderarbeit antworten können, werden in Zukunft auch durch Betriebsvereinbarungen Ausnahmeregelungen für Wochenend- und Urlaubsruhe erlaubt sein, und zwar ungeachtet dessen, ob Ausnahmeregelungen für das Geschäft durch Recht, Regulierung oder Tarifvertrag getroffen werden.

Allerdings wäre eine solche Ausnahmeregelung auf vier (nicht aufeinanderfolgende) Wochenende oder gesetzliche Feiertage pro Mitarbeiter und Jahr begrenzt. Im Falle von Firmen ohne Konzernbetriebsrat sollte eine schriftlich festgelegte Einigung mit den Mitarbeitern möglich sein. Die oben beschriebenen Rechtsänderungen im Rahmen der "Flexibilisierung und Dekontaminierung des Arbeitszeitrechts" sollen die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft stärken und den Standort Österreich wieder attraktiv machen.

Durch die Innovationen entsteht ein größerer Spielraum für die Unternehmen, die Arbeitszeiten in Abstimmung mit dem Gesamtbetriebsrat oder den Arbeitnehmern variabel zu organisieren. Dabei werden nicht nur die ökonomischen Belange der Unternehmer, sondern auch die individuellen Bedürfnisse der Mitarbeiter berücksichtigt.

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