Arbeitslos Kirchensteuer

Kirchensteuer für Arbeitslose

Weshalb muss man Kirchensteuer zahlen, wenn man arbeitslos ist? Abweichende Regelungen (Steuern, Arbeitslosengeld) Ich bemerkte als ich einmal arbeitslos war, dass das Arbeitsministerium von meinem Arbeitsentgelt einen Kirchensteuerbetrag einbehalten hat, obwohl ich keiner Glaubensgemeinschaft gehöre! Geordnet nach: "Das Arbeitsentgelt wird ab dem Stichtag 31. Dezember 2005 ohne Berücksichtigung eines Kirchentarifs berechnet. Damit wuerden die Zahlungen an Empfaenger von Leistungen bei Arbeitslosen, die vor Beginn der Arbeitslosenzeit nicht kirchensteuerpflichtig waren, erhoeht, sagte eine Sprechstundenhilfe.

Seitdem habe ich das Problem selbst mal recherchiert und war auch bei kirchensteuer.de fünft. geworden. Zwar werden alle Erwerbslosen in Deutschland, ob sie nun zur Gemeinde gehören oder nicht, rechtlich einen der Kirchensteuer entsprechenden Beitrag abrechen. Aber die Gemeinden haben keinen einzigen Pfennig davon gesehen. Die Verwirrung hat ihren Ursprung in der Kalkulation des Arbeitslosengeldes.

Für die Erlangung einer Steuerbemessungsgrundlage übernimmt das Arbeitsministerium das Bruttolohn des arbeitslos gewordenen Bewerbes. Hiervon werden die Lohntarife, die er nach seiner Abgabenklasse zu entrichten hätte, sowie Renten- und Krankenversicherungsbeiträge mathematisch abgesetzt - und ein Kirchensteuerbetrag von acht Prozentpunkten der Lohn- und Einkommenssteuer.

Das Arbeitslosengeld wird aus dem so bestimmten Nettolohn berechnet. Dies bedeutet: Am Ende hat der Erwerbslose durch den (berechneten) kirchlichen Steuerabzug weniger auf seinem Kosten.

Grundurteile für Erwerbslose - Abzüge für alle - Karrieren

Zur Ermittlung der Arbeitslosenunterstützung kann das Arbeitsministerium bei konfessionell nicht gebundenen Arbeitnehmern auch Kirchensteuer einbehalten. Selbst wenn ein Erwerbsloser keiner Glaubensgemeinschaft zugeordnet ist, muss er bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes den pauschalen Kirchensteuerabzug akzeptieren. Das bisherige Bruttoverdienst des Erwerbslosen wird bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes durch Abzugsbeträge für den "Durchschnittsarbeiter" gekürzt.

Die Arbeitslosenunterstützung liegt bei 60 v. H. des auf diese Art und Weise bestimmten Betrages. Im Rahmen des Gesetzes, das bis Ende dieses Jahr in Kraft bleiben wird, wird auch eine Kirchenpauschale einbehalten. Hiergegen hatte sich der Beschwerdeführer in dem nun beschlossenen Prozess gewandt, da er keinem Geständnis gehörte - vergeblich. Der Pauschalabzug der Kirchensteuer verstößt nach Ansicht des Landessozialgerichts nicht gegen die Glaubensfreiheit der Klägerin und ist in keiner anderen Form beliebig, wie das Gericht in seiner Presseerklärung vom vergangenen Wochenende feststellte.

Weil im Jahr 2002 noch 54,4 Prozentpunkte aller Mitarbeiter Kirchensteuer bezahlt hatten, konnte dies bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes Berücksichtigung finden - und zwar ungeachtet dessen, ob es im Einzelnen auch wirklich bezahlt wurde. Weil der Anteil der Kirchensteuerzahler stetig sinkt, hat der Parlamentarier im Zuge des Gesetzgebungspakets "Hartz III" die Kirchensteuer aus der Pauschalberechnung ausklammert.

Mit einem zweiten Beschluss hat sich das LSS mit der Untersuchung der Benachteiligung im Zusammenhang mit der Arbeitslosenunterstützung befasst. Anders als beim Erwerbslosengeld, bei dem die Leistungshöhe vom bisherigen Gehalt des Erwerbslosen abhängig ist, wird beim Erwerbslosengeld auch die persönliche finanzielle Situation des Betreffenden einbezogen. Im zugrundeliegenden Verfahren hatte der Beschwerdeführer beanstandet, dass er bei der Ermittlung seiner Bedürfnisse nur einen Beitrag zu Privatversicherungen in Hoehe von drei Prozentpunkten seines Ehegelds abziehen durfte.

Mehr als sechs Prozentpunkte des Nettoverdienstes gibt der durchschnittliche Bundeshaushalt für die Privatversicherung aus. Dabei konzentrierten sich die Juroren nicht auf den mittleren Einkommenshaushalt, sondern auf den "durchschnittlichen Empfänger von Arbeitslosengeld". Diese gibt zusammen mit dem Ehegatten "eigentlich etwa drei Prozentpunkte des Bruttoverdienstes für Versicherungsbeiträge" aus (Aktenzeichen: L 10 AL 79/02).

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