Antrag auf

Anfrage für

Die Beantragung eines Referendumsantrags (manchmal auch: Antrag auf Zulassung des Referendumsantrags) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Beachten Sie die Angaben im Merkblatt zur Bewerbung um Zulassung zum Studium. IDE=" Die_Rolle_der_Anwendung_für_eine_Plebition_in_der_Plebition">Die_Rolle der Anwendung für_eine_Plebition In_der_Plebition[Verarbeitung | Edit source text]

Die Beantragung eines Referendumsantrags (manchmal auch: Antrag auf Aufnahme des Referendumsantrags) ist ein Mittel der unmittelbaren Demokraten in Deutschland. Sie ist im gesamten Referendumsverfahren der erste Anlauf in den meisten Ländern und leitet bei erfolgreichem Verlauf das Referendum ein. Damit ein Referendum erfolgreich durchgeführt werden kann, muss innerhalb eines gewissen Zeitraums eine gewisse Anzahl von Signaturen der Wähler eintreffen.

In den einzelnen Staaten ist die exakte Gestaltung des Eingriffs unterschiedlich. Der Antrag auf ein Referendum ist in den meisten Ländern der erste Teil des gesamten Referendumsablaufs (2. Stufe Referendum, 4. Stufe Referendum). Allerdings ist in den Ländern Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die mittelbare Bürgerinitiative der erste Anlauf punkt und löst das Antragsverfahren komplett ab.

Beide Rechtsakte existieren in den Ländern Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Seite an Seite und können als Initiationsverfahren für ein Referendum verwendet werden. Prinzipiell muss in allen Ländern ein Antrag auf Einreichung eines Referendumsantrags in irgendeiner Weise eingereicht werden, d.h. auch in den Ländern, in denen eine Bürgerinitiative den ersten Teil des gesamten Verfahrens ausmacht.

Das in diesem Beitrag bearbeitete Referendum ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass es ausdrücklich die Erfassung von Signaturen von stimmberechtigten Bürgern verlangt. Demgegenüber muss in den Ländern mit indirekten Volksinitiativen nur ein einziges Bewerbungsformular von den 3-5 offiziell anerkannten Volksbegehrenden als schriftliches Zeugnis für die Administration vollständig auszufüllen und zu unterschreiben sein; es ist also nicht das in diesem Beitrag dargestellte direktdemokratische Rechtsinstrument, sondern lediglich ein Verwaltungsverfahren.

Zwischen einem Antrag auf ein Referendum und einer Bürgerinitiative gibt es drei Hauptunterschiede. Die " Petition " ist, wie der Titel schon sagt, nur dazu da, ein Referendum zu beantragen. Danach muss der darin festgelegte Politikentwurf alle formalen rechtlichen Anforderungen erfüllen, die an ein Referendum im betreffenden Land geknüpft sind (z.B. dass ein Gesetzesentwurf aufgenommen werden muss).

Dagegen ist eine populäre Initiative ein breiteres Rechtsinstrument, das es den Bürgerinnen und Bürger erlaubt, sehr allgemein gehaltene Themen (z.B. eine einfache Resolution) auf die Politikagenda zu setzen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, diese auf die Agenda zu nehmen. Es wird immer eine gelungene Bürgerinitiative im Plenum erörtert. Allerdings wird ein Antrag auf ein Referendum in der Schweiz in der Schweiz in der Regel nur von der jeweils verantwortlichen Landesbehörde auf seine formelle und juristische Zulassung geprüft.

Nur in Berlin kann ein erfolgreiches Referendum auch im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Schließlich kann im Falle eines Antrags auf ein Referendum die im Antrag befindliche Mustervorlage oft nicht vor dem Start des Referendums geändert werden. Grundsätzlich können kleine Veränderungen an einer Bürgerinitiative durchgeführt werden, sofern der Inhalt des darin enthaltenen Gesetzentwurfs nicht beeinträchtigt wird.

Wenn den Antragstellern bereits zu Verfahrensbeginn bewusst ist, dass sie eine Rechtsänderung durch ein Referendum anstreben, bringt die Eröffnung eines Referendums über einen Antrag in der Regel mehr Vorzüge. Das Referendum kann somit als ein bedeutender Meilenstein für die Antragsteller dienen, die sowohl ihre eigene Kampffähigkeit im Bezug auf das ganze Referendum als auch die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die Einreichung überprüfen können.

Die Bewerbung gewinnt damit den Eindruck eines "Experimentierballons", der - im Unterschied zur viel komplexeren Bürgerinitiative - hoffnungslose Referendumsanträge bereits in einem frühen Stadium aufdeckt und so zusätzliche finanzielle und personelle Aufwendungen sowohl seitens der Auftraggeber als auch seitens des Landes vermeiden kann. Zusätzlich zu einem Unterschriftsquorum und einer Fristsetzung ist ein Referendumsantrag an eine Vielzahl weiterer Einschränkungen gebunden.

Prinzipiell muss der Untersuchungsgegenstand des "Antrags" in die Kompetenz der zuständigen territorialen Behörde gehören. Damit kann beispielsweise die im "Antrag" in einem Land enthaltenen Einreichungen nicht auf eine Gesetzesänderung zielen. Eine " Klage " z.B. auf Verhängung der Vollstreckung der Todesstrafe oder auf Aufhebung des Landesverfassungsgerichts ist daher in jedem Falle nicht zulässig.

Über diese allgemeinen Beschränkungen, die sich aus der grundlegenden Demokratieordnung ergeben, hinaus sind in einigen Ländern weitere Sachverhalte von einem Referendumsantrag - und damit auch von einem Antrag auf einen Referendumsantrag - auszunehmen. Zur Unterstützung eines Referendumsantrags in Deutschland müssen sich stimmberechtigte Personen mit ihrem Name, ihrer Adresse und Signatur, ggf. auch zusätzlich mit Geburts- und/oder Unterschriftsdatum, auf geeigneten Vordrucken persönlich anmelden.

Für die richtige Ausgestaltung der Formen sind die Urheber der "Anmeldung" verantwortlich. Der erfolgreiche Antrag auf ein Referendum wird mit der Aufnahmeprüfung durch die zuständigen Behörden abgeschlossen. Dazu gehört die Prüfung, ob die erforderliche Zahl von Signaturen vorhanden ist und ob der Antrag formell und rechtsverbindlich ist.

Wurde die "Petition" für akzeptabel gehalten, müssen die Antragsteller den Antrag auf ein Referendum innerhalb einer weiteren Zeitspanne, in der Regel innerhalb weniger Monate, einleiten. Andernfalls ist die "Petition" praktisch abgelaufen und kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zur Einleitung eines Referendums genutzt werden. Stellt sich heraus, dass ein Antrag auf ein Referendum für rechtswidrig erklärt wird, müssen die Veranlasser in der Regel eine Beschwerde beim zuständigen Bundesverfassungsgericht gegen das Referendum einlegen.

Bei einigen Ländern (z.B. Thüringen) ist hier eine Form der "Umkehrung der Beweislast" gegeben. Dies bedeutet, dass es der Staatsregierung oder dem Landtag obliegt, gegebenenfalls beim Bundesverfassungsgericht Berufung einzulegen, um einen "Antrag", der aus sachlichen Erwägungen als nicht zulässig erachtet wird, zu unterbinden. Artikel 59 and 60 of the landverfassung; AmtseintragungAbgabengesetze, Bestattungsgesetze, Bayern Bayern Articles 71, 72 and 74 of the landverfassung; Berlin Berlin[1]Articles 59, 62 and 63 of the landverfassung; Freies SammlungLandeshaushaltsgesetz, Abgaben, Tarif Enterprise Öffentliche, Freies SammlungHaushaltsplan, Servicebezüge, AmtseintragungHaushaltsplan, Ababengesetze, Besoldungsordnung, Niedersachsen Niedersachsen[2]Article 2 of the landverfassung

Die §§ 48 of the landverfassung; 19-20 of the Volksabstimmungggesetz; Freies SammlungLandeshaushalt, public Abgaben, Nordrhein-Westfalen Nordrhein-WestfalenArt. 2, 68 und 69 of the landverfassung; 6-10 of the VIVBVEG; AmtseintragungFinanzfragen, Ababengesetze, BesoldungsordnungenMinisterium des Innern (prüft), Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz[3]Art. 61, 99 and 100 of the landverfassung; 2-5 of the Volksabstimmungggesetz; Amtseintragungfinanzwirksamen Gesetze[4], Ababen, Beloldungen, Staatleistungen, Staatshaushalt, Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt[3] Artikel 81 of the landverfassung; Freies SammlungHaushaltsgesetze, Ababengesetze, Thüringen ThüringenArt.

82 and 81 (PDF; 6.1 MB) of the landverfassung; Free CollectionLandeshaushalt, Dienst- und Versorgbezüge, Germany Federal Republic of GermanyArt. 29 of the Basic Law; 19-26 (PDF; 52 kB) of the Gesetz über das Procedere bei Volksentscheid, Volksbegehren and Volvobefragung nach Article. Die Abgeordnetenkammer kann ein erfolgreiches Referendum in der Plenarsitzung behandeln.

Der Antrag auf ein Referendum wird in das aktuelle Referendum miteinbezogen. Sie muss innerhalb von 6 Monate nach Inkassobeginn und mit einer Unterschrift von jeweils 256.000 Personen eingereicht werden. Wenn dies geschieht und der Antrag auf ein Referendum für möglich gehalten wird, kann die Erhebung wiederaufgenommen werden. Ansonsten wird der Antrag auf ein Referendum als abgeschlossen betrachtet.

Eine Volksabstimmung kann aber auch über eine Bürgerinitiative einberufen werden. Die dafür erforderliche Anzahl der Unterschriften ist jedoch größer als bei einem Antrag auf ein Referendum. Tatsächlich sind alle Anträge auf ein Referendum, die sich finanziell auswirken, d.h. auch zu Gesetzesvorschlägen und Spareinlagen führen würden, nachteilig.

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