Altersgrenze Ausbildung öffentlicher Dienst

Ausbildungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst nach Altersgrenzen

Diese Altersgrenze sollte am besten beim Arbeitgeber Ihrer Wahl erfragt werden. Bevölkerungsentwicklung und öffentlicher Dienst. High Jump ? Der öffentliche Dienst: ein besonderer Arbeitgeber. Die Altersgrenze ist ein weiterer wesentlicher Unterschied zu anderen Bundesländern.

Altersgrenzen für die Rekrutierung im Staatsdienst

So sind die derzeitigen Höchstaltersgrenzen für die Aufnahme in den Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen nicht verfassungskonform. Nach einem kürzlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind die in der Berufsverordnung vom 30. Juni 2009 geregelten Altersgrenzenregelungen daher mit 33 Abs. 2 Grundgesetz nicht vereinbar. 6 Abs. 1 S. 1, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 der Berufsverordnung für Beamte in Nordrhein-Westfalen vom 23. November 19951, geändert durch die Berufsverordnung zur Anpassung der Berufsverordnung und des sonstigen Statuts des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 20092, sind mit 33 Abs. 2 des Basic Law nicht vereinbar.

"Die Rekrutierung oder Versetzung in die Lehrerlaufbahn als Kandidat für eine Beamtenstelle auf Zeit konnte nur dann erfolgen, wenn der Kandidat das Alter von 25 Jahren noch nicht erreicht hatte. Gemäß 84 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 S. 2 Nr. 1 LVO a. F. können auf Verlangen der höchsten amtlichen Stelle durch Beschluss des Innen- und Finanzministers Ausnahmeregelungen vom Volljährigkeitsalter erlaubt werden.

Das Ungleichgewicht aus Altersgründen war auch im Sinn von 10 S. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 zu rechtfertigen, da die Altersbeschränkungen die Betriebszugehörigkeit und den Rentenanspruch in ein geeignetes Arbeitsverhältnis stellen und zur Wahrung des Grundsatzes der Lebenszeit beitragen. Mit dem Dienstleistungsgesetz vom 21. April 20097 wurde für das Bundesland Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) ein weiteres Bundesbeamtengesetz verabschiedet, das am 1. April 2009 in Kraft getreten ist.

Sie hat die Altersgrenze für die Rekrutierung oder den Wechsel in den Beamtenstatus auf Bewährung angehoben; diejenigen, die das Alter von vierzig Jahren noch nicht erreicht hatten, können dann in den Beamtenstatus ernannt werden.

Als Berufsbewerber nach 5 Abs. 1 Buchst. a und b und g kann man einen Beamten auf Zeit einstellen oder einstellen, der das in 18 Abs. 1, 22 Abs. 1, 25 Abs. 1, 29 Abs. 1, 35 Abs. 1, 39 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 52 Abs. 1 genannte Alter noch nicht erreicht hat.

Bei Verspätungen nach S. 1 Buchst. c kann die entsprechende Altersgrenze um bis zu drei Jahre und bei mehreren Kinder um bis zu sechs Jahre übertroffen werden. Gleiches trifft auf den ersten Buchstaben d zu. Dabei darf die entsprechende Altersgrenze nach S. 1 Buchstaben c und d um nicht mehr als sechs Jahre durchbrochen werden.

Die Altersgrenze wird angehoben, wenn der Antragsteller an dem Tag, an dem der Antragsteller die Altersobergrenze nicht überschreitet und die Rekrutierung oder Versetzung innerhalb eines Jahres nach Einreichung des Antrags stattfindet. Die Schwerbehinderten und die ihnen nach 2 Abs. 3 SGB II gleichgestellten Personen können bis zum Alter von 33 Jahren beschäftigt oder aufgenommen werden.

4 ) 13 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes in der bis zum 30. Juni 1976 gültigen Version und 7 Abs. 6 des Soldatenpensionsgesetzes bleibt hiervon unangetastet. 5. Inhaber von Stellen an Vertretungsschulen können als Beamte auf Bewährung eingesetzt werden, wenn sie unter 55 Jahre alt sind. Im Falle der Ablösung einer Ersatzakademie nach 111 des Schulgesetzes können Inhaber von Dauerplanstellen, die vorübergehend in den Ruhezustand getreten sind, auf Bewährung in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden, wenn sie das sechzigste Alter noch nicht erreicht haben.

Diejenigen, die das vollendete vierzigste Jahr noch nicht erreicht haben, können als Bewerbungsbewerber rekrutiert oder als Beamte auf Bewährung in den in diesem Absatz erwähnten Berufen eingesetzt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich ihre Berufskarriere aus nicht vom Antragsteller zu verantwortenden Umständen so weit verschoben hat, dass die Anlegung der Altersobergrenze unzumutbar erscheint.

Von erheblichem amtlichem Belang im Sinn von Nr. 1 ist vor allem dann auszugehen, wenn die Gewährung einer Ausnahme zur Erfüllung der Gemeinnützigkeit notwendig ist. des Bundeslandes, der Obersten Dienststelle als Kontrollinstanz im Konsens mit dem Innen- und Finanzierungsministerium, den Regionalverbänden, dem Regionalverband Lippe und dem Kommunalverband des Ruhrgebietes, dem Bundesinnenministerium als Kontrollinstanz, den Kommunen und den anderen Gemeindeverbänden, der Kontrollinstanz in den Fallen von § 40 S. 1 Nr. 2 und Nr. 4,

41 sowie die Kreisverwaltung als Kontrollinstanz, die der Landesaufsicht unterstellten Organe, Institutionen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen mit Außenstehender der Gemeinde und Gemeindeverbänden, die Aufsichtsinstanz, bei Lehrkräften in Absprache mit der Schulaufsicht.

Im Rahmen des noch andauernden Verfassungsgerichtsverfahrens wurde die Karriereverordnung vom 23. November 19954 mit Stichtag 8. Februar 2014 durch die Karriereverordnung für Beamte in Nordrhein-Westfalen (Karriereverordnung - LVO) vom 28. Januar 201411 ("LVO 2014") durchgesetzt. 7 LVO 2014 konkretisiert unter "Qualifikation" die verschiedenen Anforderungen an den Erhalt der Berufsqualifikation, 8 LVO 2014 beinhaltet nun vereinheitlichte Vorschriften zur Altersgrenze für Bewerber: (1) Als Bewerber nach 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 und 5 bis 7 können Personen, die das Alter von vierzig Jahren erreicht haben, in den Beamtenstand auf Bewährungszeit rekrutiert oder in den Beamtenstand überführt werden.

bei der Erfüllung einer Amtspflicht nach Art. 12a GG kann die Altersgrenze bis zum Ausmaß der Verspätung überschreiten werden. Bei Verspätungen nach S. 1 Nr. 3 kann die Altersgrenze nach Abs. 1 um bis zu drei Jahre und bei mehreren Kinder um bis zu sechs Jahre übertroffen werden.

Gleiches trifft auf S. 1 Nr. 4 zu. Die Altersgrenze nach Abs. 1 darf bei Verspätungen nach S. 1 Nr. 3 und 4 nicht mehr als sechs Jahre überschreiten. Abs. 3 ist nicht anwendbar. Die schwerbehinderten Menschen und die ihnen nach 2 Abs. 3 SGB 9 - Rehabilitierung und Beteiligung von Behinderten - vom 19. Juni 200113 gleichgestellten Personen können unbeschadet des Absatzes 1 auch dann beschäftigt oder übernommen werden, wenn sie das Alter von vierzig, aber noch nicht vierundzwanzig Jahren erreicht haben.

4 ) 7 Abs. 6 des Soldatenpensionsgesetzes vom 16. September 200914 in der jetzigen Form bleiben hiervon unangetastet. Die Inhaber von Festanstellungen an Vertretungsschulen können als Beamte auf Bewährung eingesetzt werden, wenn sie das Alter von 555 Jahren noch nicht erreicht haben. Inhaber von Stellen, die 200515 in der geänderten Form vorübergehend in den Ruhestand getreten sind, können auf Bewährung als Beamte eingesetzt werden, wenn sie das Alter von sechzig Jahren nicht erreicht haben.

Das Hoechstalter wird angehoben, wenn der Antragsteller an dem Tag, an dem er den Antragsteller auf Einstellungs- oder Versetzungsantrag eingereicht hat, das Hoechstalter nicht erreicht hat und die Einstellungs- oder Versetzungsmaßnahme innerhalb eines Jahres nach Einreichung des Antrags stattfindet. In der neuen Fassung wurde die frühere Vorschrift des 52 VVO 2009 über die konkrete Altersgrenze für Lehrer überflüssig, da diese auch durch § 8 Abs. 1 VVO 2014 abgedeckt ist.

Die Altersbeschränkungen für die Beschäftigung als Beamte sind je nach Land und Land verschieden, auch in Bezug auf ihre gesetzliche oder verordnungsmäßige Regelung: Das BBG vom 14. Juli 195316 sah neben der Rentengrenze (41 Abs. 1 BBG) in 9 S. 1 Nr. 2 ein lebenslanges Durchschnittsalter von 27 Jahren für Beamte, nicht aber eine Altersgrenze für die Rekrutierung vor.

Sie sind erstmalig in der BLV vom 31. Juli 195617 in den 14, 17, 22 und 28 als maximales Eintrittsalter für den vorbereitenden Dienst zwischen 30 und 35 Jahren, gestaffelt nach Berufsbildern, enthalten. Schliesslich wurde die Altersgrenze für den vorbereitenden Dienst auf föderaler Ebene für alle Berufe bis anfangs 2009 gemäss 14 Abs. 2 der Bundeskarriereverordnung (Bundeskarriereverordnung - BLV) in der am 2. Juli 2002 verkündeten Version auf 32 Jahre festgelegt18 .

Die Allgemeine Verwaltungsordnung des Bundesinnenministeriums über die Bundeskarriereverordnung vom 14. Juli 200921 besagt (zu 11 BLV), dass die Altersbeschränkungen ein geeignetes Gleichgewicht zwischen Ausbildung, Betriebszugehörigkeit und Erbringung hätten sicherstelle. Bei den Vorbereitungsleistungen war der Zusammenhang zum Lebensalter jedoch nicht mehr aussagekräftig, da neue Einflussfaktoren (besondere Qualifikation, Bedarf an Fachkräften, Berufserfahrung in anderen Fachbereichen, Änderung der gesetzlichen Altersgrenze für den Ruhestand) bei der Kosten-Nutzen-Analyse nicht hinreichend beachtet wurden.

Davon nicht berührt ist 48 der Haushaltsordnung (BHO) in Zusammenhang mit dem Zirkular des Bundesfinanzministeriums vom 23. März 199522: Nach 48 BHO bedarf die Rekrutierung und Überlassung von Bediensteten an den Föderalen Dienst der Zustimmung des Bundesfinanzministeriums, wenn der Antragsteller ein vom Bundesministerium "allgemein zu bestimmendes" Alter überschreitet.

Mit Wirkung zum 1. April 2009 wurde auch die Altersgrenze von 27 Jahren für die Bestellung zum Staatsbediensteten auf Dauer in 6 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) in der am 31. März 2009 verkündeten Version geändert. 9 Abs. 1 Nr. 2 BBG und wurde nicht in das neue Bundesgesetz über das Beamtenstatut in den Bundesländern in der Version vom 17. Juni 2008 (Beamtenstatutgesetz - BeamtStG)24 aufgenommen (siehe §§ 7, 10 BeamtStG).

In § 51 BBG (in der Regel: vollendete Lebensjahre bis zum Erreichen des Alters von 64 Jahren) sind die Altergrenzen für den Renteneintritt noch festgelegt. Die Vorschriften über die Höchstalter für den Zutritt zum amtlichen Status sind von Land zu Land verschieden, mit einigen wesentlichen Unterschieden zwischen der Rekrutierung zum Bewährungsdienst und dem Bewährungsstatus.

Bei Überschreitung der entsprechenden Altersgruppen werden regelmässig Ausnahmen gemacht, die unter verschiedenen Bedingungen und in einigen Fällen dem Arbeitgeber überlassen bleiben. In 48 Abs. 1 S. 1 der Landhaushaltsordnung (LHO) vom 19.10.197125, in der Fassung von Art. 2 des Bundesgesetzes vom 01.03.201026 (Gesetz vom 01.03.201026), legt Baden-Württemberg ein Mindestalter für die Einstellung von Beamten und Richtern von 42 Jahren fest.

Das Karriereregelungen, die zum Teil wesentlich tiefere Altersgrenzen für die Einstellung vorsehen, wurden abgeschafft (Artikel 63 Absatz 1 zweiter Absatz, Ziffer 5 des Reformgesetzes über das öffentliche Dienstrecht vom 09.11.201027). Die Höchstgrenzen für das Einstellungsalter sind in Bayern direkt im Beamtengesetz verankert und werden dort auf 45 Jahre festgesetzt ( 23 Abs. 1 S. 1 des bayrischen Beamtengesetzes vom 29.07.200828).

Gemäß 29 Abs. 1 S. 2 des Bundesgesetzes über die Laufbahn von Amtsträgern des Bundeslandes Berlin vom 21. Juni 201129 können in den Laufbahnverordnungen auch Altersgrenzen für die Rekrutierung zum vorbereitenden Dienst festgelegt werden. Gemäß 48 der Bundeshaushaltsordnung (LHO) Berlin in der Version vom 30. Januar 200930 bedarf die Rekrutierung und Überstellung von Bediensteten in den Dienst Berlins der Zustimmung der für innere Angelegenheiten verantwortlichen BVerfGV, wenn der Antragsteller ein vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zu bestimmendes Alter überschreitet, das in den Durchführungsbestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (Nr. 1 bis 48 LHO) als 50 Jahre festgelegt ist.

Die Altersgrenze für die Rekrutierung von Staatsbeamten für den vorbereitenden Dienst wird in Brandenburg nach § 19 Abs. 1 S. 1 der Landesbetreuungsverordnung Brandenburg vom 16. September 200931, die auf der Grundlage von § 25 des Landesbetreuungsgesetzes für das Bundesland Brandenburg vom 3. April 200932 als "Berufsordnung" herausgegeben wurde, auf 32 Jahre festgesetzt.

Das Beamtengesetz in der durch das Gesetz über Ergänzende Vorschriften zur Neuregelung des beamtenrechtlichen im Lande Brandenburg vom 2. Dezember 201333 geänderten Form schreibt in 3 Abs. 2 S. 1 als Bedingung für die Ernennung zum öffentlichen Dienst ein allgemeines Mindestalter von 47 Jahren vor. Für den vorbereitenden Dienst schreibt Bremen im Karriererecht ein maximales Einstellungsalter von 40 Jahren vor ( 17 Abs. 2 S. 1 der Bremer Beamtenkarriereverordnung vom 09.03.2010, GBl S. 249).

25 des Bremer Staatsbeamtengesetzes vom 23. Dezember 200934 erlaubt den Erlaß von Regeln zur Organisation von Karrierewegen. Für den Beamtenstatus gilt in Hamburg eine Altersgrenze von 45 Jahren und für den vorbereitenden Dienst von 40 Jahren ( 5 Abs. 1, 11 Abs. 1 S. 1 der Hamburger Beamtenberufsverordnung vom 26. Dezember 2009, GVBl S. 511).

Entsprechend der jeweiligen Berechtigungsgrundlage ( 25 S. 1 des Hamburger Beamtengesetzes v. 25. Dezember 2009, GVBl S. 405) erlassen die Bundesverfassungsgerichte eine Berufsordnung, wonach unter anderem die Altersbeschränkungen für die Rekrutierung zum Studienvorbereitungsdienst und zum beamtenähnlichen Dienst auf Zeit festgelegt werden sollen (§ 25 S. 2 Nr. 4).

Die Karriereverordnung sah in Hessen bis 2014 ein maximales Einstellungsalter von 35 Jahren für Bedienstete der Mittelstufe, Oberstufe und Oberstufe des Vorbereitungsdienstes für Bedienstete vor ( 13 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 1 S. 1 und 17 Abs. 1 S. 1 der Karriereverordnung des Landes vom 19. Dezember 1979, GVBl S. 266).

Im Rahmen der neuen Regelung der Hessen-Karriereverordnung vom 17.02.201435 ist eine generelle Altersgrenze von 50 Jahren für die Beschäftigung als Beamte festgelegt ( 11 Abs. 1 S. 1). Das Jahr 201336 wird es ermöglichen, Höchstalter für die Rekrutierung und Überstellung von Bediensteten sowie für die Rekrutierung für den vorbereitenden Dienst festzulegen. Für die Rekrutierung von beamteten Mitarbeitern auf Zeit ist in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich ein Höchstalter von 40 Jahren festgelegt ( 26 Abs. 1 S. 1 der Landesbetreuungsverordnung über die Laufbahn von beamteten Mitarbeitern in Mecklenburg-Vorpommern vom 29. September 2010, GVBl S. 565 in der Fassungsvariante der Novellierungsverordnung vom 16. Juni 2014, GVBl S. 297).

Seit dem 1.11. 2014 wurden in 8a der Verordnung37 die Höchstalter für den vorbereitenden Dienst auf 35 Jahre festgelegt. 25 des Strahltengesetzes für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Dezember 200938 erlaubt grundsätzlich den Erlaß von Regelungen zur Karrieregestaltung. Für den öffentlichen Dienst der Lehrer ist in 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Berufsbildungsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 21.01.201439 eine Altersgrenze von 40 Jahren separat festgelegt.

In Niedersachsen ist ein maximales Rekrutierungsalter von 40 Jahren für den vorbereitenden Dienst und 45 Jahren für den Bewährungsdienst vorgesehen ( 16 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 der Niedersachsischen Berufsordnung vom 30. März 2009, GVBl S. 118). Gemäß der Genehmigungsgrundlage ( 25 Nr. 8 des Landesbeamtengesetzes vom 25. März 2009, GVBl S. 72) legt die Bundesregierung durch die Satzung Höchstalter für die Rekrutierung zu einem Ausbildungsplatz und einem beamtenähnlichen Probeverhältnis fest.

Die Altersobergrenzen für die Einstellung sind in Rheinland-Pfalz direkt im Beamtengesetz verankert und werden für das beamtete Verhältnis auf Bewährung oder auf Leben nach 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Beamtengesetzes Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2010 auf 45 Jahre festgelegt40. Auf den vorbereitenden Dienst (Beamtenstatus beim Widerruf) ist eine Altersgrenze von 40 Jahren anzuwenden ( 19 Abs. 1 S. 2).

Die saarländische Beamtenberufsverordnung vom 27. September 201141 schreibt in 12 Abs. 1 Nr. 1 ein Höchstalter für die Einstellung von 40 Jahren für den Beamtenstatus auf Bewährung vor. Auf der Grundlage der Genehmigungsgrundlage ( 9 Abs. 1 des Saarlandesgesetzes vom 11. März 200942) sind Regelungen zu den Karrierepfaden erlassen worden.

Für die Vorbereitung des Mittel, Ober- und Oberdienstes hat Sachsen bis einschließlich 2014 in 17 Abs. 1, 21 Abs. 1, 26 Abs. 1 der Satzung der Landesregierung über die Laufbahn von Staatsbeamten und Richtern im Land Sachsen vom 26. 10. 2014 ein Höchstalter von 32 Jahren festgelegt.

07.200943. Die neue Version der Berufsordnung vom 16.09.201444 regelt ein maximales Rekrutierungsalter von 35 Jahren für den vorbereitenden Dienst und die Probezeitbestellung beim Zivildienst für die Bundespolizei (§ 31 Abs. 3 und 4). Gemäß Art. 1 des Bundesgesetzes zur neueren Ordnung des Dienstes, Besoldungs- und Versorgungs-rechts im Freien Sachsen vom 19. Dezember 201345, 7 Abs. 1 S. 1 des Südsächsischen Strahltengesetzes, ist eine generelle Altersgrenze von 47 Jahren für die Ernennung zum öffentlichen Dienst impliziert.

Für den Beamtenstatus auf Bewährung oder auf Leben bezieht sich in Sachsen-Anhalt ein maximales Einstellungsalter von 45 Jahren ( 5 Abs. 1 S. 1 der Beamtenberufsverordnung in Sachsen-Anhalt vom 27. Januar 2010, GVBl S. 12). Gemäß 27 S. 1 des Strahltengesetzes des LB Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 200946 reguliert die Bundesregierung "die Karrieren durch Verordnung".

Gemäß 27 S. 3 kann für die Rekrutierung auf den Beamtenstatus auf Bewährung und den Beamtenstatus auf Lebenszeit eine Altersgrenze festgesetzt werden. Das Landeshaushaltsgesetz des Landes Schleswig-Holstein enthält einen Zustimmungsvorbehalt des Bundesfinanzministeriums für den Fall der Rekrutierung von Staatsbeamten für den Staatsdienst über 45 Jahre ( 48 Abs. 1 LGB in der am 29. Juni 1992 bekannt gemachten Version, GVBl S. 381).

Das Landesgesetz über die Laufbahn von Bediensteten in Schleswig-Holstein vom 19. Mai 200947 enthält keine Altersobergrenzen, aber 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 der Landeslehrberufsverordnung vom 30. Januar 199848 sieht für den Beamtenstatus auf Zeit eine Altersobergrenze von 45 Jahren separat vor.

Für den gehobenen Dienst gilt in Thüringen bis Ende 2014 eine Altersgrenze von 32 Jahren ( 35 Nr. 1 der Thüringischen Beamtenberufsverordnung vom 01.12.199549) gemäß 13 Abs. 1 des Thüringischen Beamtengesetzes vom 20.03.200950.

Nach dem Thüringischen Beamtenberufsgesetz vom 12. August 201451 dürfen Antragsteller mit Geltung vom 1. Januar 2015 "das Jahr des Alters, das 20 Jahre vor dem gesetzlichen Rentenalter wegen Erreichen der Altersgrenze liegt", zum Zeitpunkt der Anwerbung auf eine Beamtenposten auf Zeit nicht absolviert haben.

Die von der Kommmission für die von ihr durchzuführenden Auswahl-Verfahren geplante Altersgrenze von 45 Jahren wurde auf der Grundlage der EU-Richtlinie zum 10. April 2002 aufgehoben: Die Grundrechtecharta der EU (Charta der Grundrechte nach EuGRCh ) verbietet Altersbeschränkungen, da sie eine Benachteiligung aus Altersgründen beinhalten. Sie befürwortet die Beseitigung der Altersbeschränkungen in allen EU-Organen52.

Im Anschluss an sein Diplom als erster Staatsexamen für den Lehrberuf an Berufsfachschulen (Fächer: Designtechnik und Kunst) war er 2004 im Öffentlichen Schuldienst der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalen tätig. In den Jahren 2005 bis 2007 hat er eine Teilzeitausbildung zum Lehrer an Berufsakademien absolviert und das zweite Staatsexamen abgelegt.

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Februar 200953 stellte der Antragsteller im Juni 2009 - im Alter von 48 Jahren - bei I. einen Antrag auf Überstellung in den öffentlichen Dienst auf Bewährung. Allerdings rechtfertigt das aus den Prinzipien der Lebenszeit und der Ernährung in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes resultierende Wohlwollen des Arbeitgebers an einem ausgeglichenen Zeitverhältnis zwischen Dienstzeit und Rentenzeit die Beschränkung des Leistungsprinzips.

Durch die Gewährung der durch Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes geschützten Altersversorgungsleistungen und deren Verbindung mit der Verpflichtung des Bediensteten zur Erbringung von Dienstleistungen während seines gesamten Arbeitslebens erhielt das Recht auf ein entsprechend langes Dienstalter einen verfassungsmäßigen Status. Der Gesetzgeber oder der Gesetzgeber, der einen großen Ermessensspielraum hat, ist für die Bestimmung der geeigneten Dienstzeit bis zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zuständig: Die Altersbeschränkungen für die Beschäftigung als Beamter und für den Ausscheidenden verfolgen das gleiche Ziel, so dass die für ihre Begründung wichtigen Überlegungen übereinstimmen.

Das Dienstalter von etwa 20 Jahren, das gegenwärtig für den Erhalt der nach fünf Jahren Betriebszugehörigkeit gezahlten Mindestrente benötigt wird, stellt eine Richtschnur für die Ermittlung des maximalen Beschäftigungsalters dar. Die Legislative konnte ihre Entschlossenheit auf den Legislativrat übertragen: Die gesetzlich vorgeschriebene Vollmacht des 5 Abs. 1 OBG erfüllte den Parlamentsvorbehalt, da die Regelung der Altersobergrenzen traditionell zum Laufbahnsystem der Staatsbeamten gehörte.

Die Beantragung der Aufnahme als Beamter auf Bewährung im Jahr 2004 war gescheitert. Im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Februar 200953 hat sie im Monatsmai 2009 - im Alter von fünfzig Jahren - wieder die Überstellung in den öffentlichen Dienst auf Bewährung beantragt. 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Landesgesetzes erfüllt den Parlamentsvorbehalt und beinhaltet die Festlegung von Altersobergrenzen, die traditionell Teil des Laufbahnsystems von Staatsbeamten sind.

Das neue Regelwerk der Berufsordnung ermöglicht es, die Altersgrenze in Einzelfällen zu überschreiten, ohne sie der Administration zu überlassen ( 6VO 2009). Die Altersobergrenzen sind ungleiche Regelungen aus Altersgründen, die durch das Interessen des Arbeitgebers an einem Gleichgewicht zwischen Dienstzeit und Ruhestand begründet sind und die auch nach Unionsrecht im Lichte von Artikel 6 Absatz 6 des EG-Vertrags begründet sind.

Der 1. S. 2 Buchst. c) der Direktive 2000/78/EG des Europäischen Parlaments vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Ordnungsrahmens für die Gleichstellung in Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt59 . Der Bundesverfassungsrichter hat 6 Abs. 1 S. 1, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 BVG 2009 für nicht mit Art. 33 Abs. 2 BVG vereinbar erklärt.

Gemäß der Konstitution sind die Beschränkung der Grundfreiheiten und die Abwägung widersprüchlicher Grundrechte dem Europäischen Parlament überlassen, um sicherzustellen, dass Beschlüsse von solcher Bedeutung das Ergebnis eines Verfahrens sind, das der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, ihre Ansichten zu formulieren und zu vertreten, und das die Vertretung der Bevölkerung ermutigt, die Dringlichkeit und den Umfang der Einmischung der Grundrechte in die öffentliche Diskussion klarzustellen68.

An den verfassungsrechtlichen Erfordernissen des 80 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes, nach denen der Gegenstand, der Gegenstand und der Umfang der Vollmacht gesetzlich festgelegt sein müssen, ist die wesentliche Entscheidung des Parlaments zu bemessen. 80 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes als Ausdruck des "allgemeinen Vorbehalts des Gesetzesrechts "73 wird das staatliche Eingreifen der Exekutive rückverfolgbar auf eine Parlamentswillensbekundung zurückgeführt.

Die Grundrechte gelten auch im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Dienst; . Dementsprechend erfordern Ausnahmeregelungen vom Leistungsprinzip beim Eintritt in den Beamtenstatus in der Regel eine (parlamentarische) Rechtsgrundlage92. Im Hinblick auf das Gebot einer Verordnung des Parlamentsgesetzgebers müssen auch die europäischen Rechtsformen des Altersdiskriminierungsverbots durch die 2000/78/EG berücksichtigt werden, die spezifische Anforderungen an die Begründung der Ungleichbehandlung aufgrund des Lebensalters festlegt.

In den Anwendungsbereich der 2000/78/EG fallen auch der Beamtenstatus und das Verbot der Altersdiskriminierung. Wenn ein Antragsteller wegen Überschreitung einer Altersgrenze abgelehnt wird, gilt dies als ungleiche Behandlung aus Altersgründen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich der RL 2000/78/EG können die Mitgliedsstaaten jedoch vorschreiben, dass solche Benachteiligungen keine Benachteiligung bedeuten, sofern sie durch ein rechtmäßiges Anliegen sachlich, verhältnismäßig und im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht durch ein rechtmäßiges Anliegen begründet sind (....) und dass die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles geeignet und notwendig sind".

Der zweite Absatz der Bestimmung beinhaltet eine Anzahl von Mustern für mögliche unterschiedliche Behandlung aufgrund des Lebensalters, einschließlich der Festlegung eines Hoechstalters für die Einstellungen auf der Grundlage der besonderen Anforderungen an die Ausbildung einer bestimmten Stelle oder der Erfordernis einer vernünftigen Beschäftigungsdauer vor der Pensionierung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) zweiter Absatz der Richtlinie 2000/78/EG).

Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU ist das Diskriminierungsverbot aufgrund des Lebensalters ein allgemeiner Prinzip des Unionsrechts93. Artikel 21 (1) EuGRC verbietet auch die Benachteiligung aus Gründen des 95. Lebensjahres. Daher hat der EuGH festgestellt, dass Artikel 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben c der Richtlinie 2000/78/EG so ausgelegt werden muss, dass er einer einzelstaatlichen Rechtsvorschrift widerspricht, die das maximale Alter für die Rekrutierung von lokalen Polizeibeamten auf 30 Jahre festsetzt, da weder die Einsatzbereitschaft und das reibungslose Funktionieren von Polizeikräften noch die Erfordernis einer vernünftigen Beschäftigungsdauer vor der Pensionierung Zielvorgaben sind, für die die Altersgrenze zweckmäßig und notwendig ist100 .

Auf dieser Grundlage muss der zuständige einzelstaatliche Gesetzgeber prüfen und prüfen, ob die gesetzlichen Altersobergrenzen des öffentlichen Dienstes erforderlich sind, um entweder ein Ungleichgewicht zwischen dem Dienst des Bediensteten und der für den Arbeitgeber geltenden Rentenbelastung zu verhindern oder um andere rechtmäßige Zielvorgaben im Sinn der allgemeinen Klausel in Artikel 6 Absatz 1 erster Satz aufzustellen.

Ältere Kandidaten werden in der Regel ohne Berücksichtigung von Begabung, Kompetenz oder beruflicher Leistungsfähigkeit vom Amt ausgeschlossen, was zu einer gewissen Benachteiligung gegenüber der Begabung führt. Anders verhält es sich nur bei Arbeitsverhältnissen, in denen das Lebensalter - zum Beispiel aufgrund gewisser physischer Voraussetzungen - ein Eignungskriterium ist101. Die Höchstgrenzen für das Einstellungsalter bestimmen die Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst, weshalb sie eine Statusbildungsfunktion haben, ebenso wie die Altersgrenzen für das Rentenalter, die die Bedingungen für die Entlassung standardisieren.

Der in § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 DSG pauschalierte Handlungsspielraum zur Regulierung der Laufbahn von Bediensteten erfüllt daher nicht die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für eine ausreichend spezifische Genehmigungsgrundlage. Die Regel selbst und ihr systemischer Bezug zu anderen Bestimmungen deuten nicht darauf hin, dass der gesetzgebende Organisator die Festlegung von Altersgrenzen für die Einstellung und deren Relevanz für die Grundrechte der Intervention in Betracht gezogen hat, obwohl 5 Abs. 1 S. 2 OBG eine Vielzahl von Bestimmungen über den inhaltlichen Rahmen der Berufsordnung beinhaltet.

Aus der Begründung lässt sich auch nicht ableiten, dass der Landesgesetzgeber Nordrhein-Westfalen bei der Verabschiedung von 5 Abs. 1 S. 1 OBG die Zulassung und die Voraussetzungen für das Höchstalter der Einstellung berücksichtigt und verordn: Er hat die Genehmigungsfähigkeit und die Voraussetzungen dafür geregelt: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung des Dienstvertrags erörterte der Rat die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, nicht aber die Festlegung des Höchstalters für die Einstellung.

Eine Kollegin der Fraktion von Thomas Steel antwortete, dass er "darüber nachgedacht habe, den Berufsschullehrern in der nächsten Wahlperiode im Zuge einer großen Reform des Arbeitsrechts das maximale Alter für den Beamtenstatus zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass die Berufsschullehrerinnen und -lehrer in der nächsten Wahlperiode ihre Arbeit aufnehmen. Dementsprechend besteht ein Personalverwaltungsinteresse und im Zusammenhang mit den Rentenbelastungen ein steuerliches Interessensgebiet bei der Rekrutierung jüngerer Antragsteller für den längstmöglichen aktiven Dienst im Öffentlichen Sektor.

Mit der Anhebung der Altersgrenze würde ein wesentlicher Beitrag zur Öffnung der Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Bewerber mit speziellen (Berufs-)Biografien geleistet. Weil es bereits an einer ausreichend spezifischen Grundlage für die Ermächtigung des Gesetzgebers mangelt, das maximale Einstellungsalter für beamtete Mitarbeiter auf Bewährung zu regeln, kann die Fragen nach ihrer inhaltlichen Konstitutionalität offen gelassen werden. Das ist möglich angesichts der Anzahl der Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, die durch die jeweilige zuständige öffentliche Stelle zulässig begrenzt sind107.

33 Abs. 2 des Grundgesetzes verleiht kein Recht auf Übernahmen in einem öffentlich-rechtlichen Büro108. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem öffentlich-rechtlichen Büro - die Berufszulassung, die zugleich die Berufsfreiheit berührt - kann durch die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen109 eingeschränkt werden. a))) Die Höchstgrenzen für das Einstellungsalter sind jedoch nur unter gewissen Bedingungen110 verfassungsmäßig zulässig.

Der Zugang zum Staatsdienst kann durch Vorschriften über die für die Ernennung zum Staatsdienst notwendigen personenbezogenen Bedingungen eingeschränkt sein111. Eines dieser Kriterien, die der Eignung innewohnen, ist das Mindestalter, wenn ein Amtsträger, der eine bestimmte Altersgrenze überschreitet, in der Regel nicht mehr die Erfordernisse eines Amts erfüllt. In diesen FÃ?llen bezieht sich das Altern auf die körperlichen FÃ?higkeiten des FunktionÃ?rs und gilt als Gradmesser fÃ?r seine Fitness, angemessen und funktional zu arbeiten112.

Die Einstellungsschwellen für den Eintritt in den öffentlichen Dienst sind weder eine Eignungsprüfung noch ein zusätzliches Kriterium zur Ergänzung der Eignung außerhalb der obengenannten Tätigkeiten. Altersbeschränkungen - im Gegensatz zu (Hilfs-)Kriterien, die der Eignung innewohnen - sind im Leistungsprinzip113 enthalten. Nicht einschränkende Interessen, die nicht im Leistungsprinzip verwurzelt sind, können bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben nur berücksichtigt werden, wenn ihnen auch der Rechtsstatus114 zuerkannt wird.

Barrieren können sich im öffentlichen Dienstrecht beispielsweise aus Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergaben, soweit sie für den Zwecke des konkretes Dienst- und Loyalitätsverhältnisses des Beamten115 erforderlich sind oder dazu dienten, die traditionellen Prinzipien des beruflichen Staatsdienstes mit verfassungsmäßigem Status zu gewährleisten116 . Sie muss ihre ganze Arbeit dem Berufsstand widmen, sich in den Dienst des Staats gestellt und die Ansprüche ihres Berufs mit großem Engagement erfüllen118.

Damit wird sowohl dem allgemeinen Interesse an einer technisch effizienten, verfassungsmäßigen und unvoreingenommenen staatlichen Administration als auch der Wahrung der juristischen und ökonomischen Selbständigkeit der Beamten119 gedient. Ein Hindernis für das Prinzip der Lebenszeit liegt in der Dienstbereitschaft des Amtsträgers; bei Überschreiten einer gewissen Altersgrenze wird der Beginn der Invalidität (unwiderlegbar) angenommen120. Der Unterhaltsgrundsatz als etablierter, vom Legislativorgan zu befolgender Grundgedanke des Öffentlichen Dienstes verlangt vom Arbeitgeber, einen adäquaten Unterhalt zu gewährleisten, der sich an Rang, Gewicht und Verantwortlichkeit des Dienstes orientiert und damit der Dienstleistungsverpflichtung und dem Dienst121 Rechnung trägt.

Bei der Vergütung des Bediensteten handelt es sich nicht um eine Vergütung für gewisse Leistungen, sondern um eine Entschädigung des Arbeitgebers dafür, dass der Bedienstete sich mit seiner ganzen Person zur Verfuegung stellte122. Der Erhalt eines adäquaten Lebensstandards - dazu gehört auch die Rente eines Funktionärs nach dem Austritt aus dem Erwerbsleben123 - ist daher ein besonders wichtiger Prinzip, zu dessen Einhaltung der Parlamentarier gesetzlich angehalten ist124.

Nur die Rechts- und Wirtschaftssicherheit kann gewährleisten, dass sich ein Staatsbeamter dem Öffentlichen Dienst als Beruf des Lebens verschrieben und zur Erfüllung der ihm durch das Basic Law übertragenen Aufgaben, eine beständige, rechtskonforme Administration im Zusammenspiel der Politikkräfte sicherzustellen, beizutragen125. Dies spiegelt die Tatsache wider, dass die Ernährung des pensionierten Bediensteten nur gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitgeber vorher über einen längeren Zeitabschnitt vollen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Arbeit hatte.

Staatsbedienstete erhalten ihre Rente während ihrer Betriebszugehörigkeit. Ebenso hat der Arbeitgeber auch ein durch Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes prinzipiell geschützte Interessen an einer insgesamt kürzestmöglichen Dauer des Dienstes des Beamten.

In Kombination mit den Grenzen des Rentenalters - vor allem angesichts der steigenden Lebensdauer und der zunehmenden Belastung der Staatshaushalte - kann das maximale Einstellungsalter jedoch eine wichtige Basis für die Finanzierung und das Funktionieren des Rentensystems des Staatsdienstes bilden und damit der Wahrung der Grundsätze von Unterhaltszahlungen und Lebenszeit diene. Einstellung und Pensionsalter sind eng miteinander verbunden, da sie die Dauer der Tätigkeit des Bediensteten bestimmen und ihn in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Anspruch auf Unterhaltszahlungen für die Pensionierung einstufen.

Beamtenlehrer in Nordrhein-Westfalen gehen in der Regelfall mit dem Ende des ersten Halbjahres in den wohlverdienten Zustand ( 31 Abs. 1 S. 3 LBG) (67 Jahre). Sie bekommen dann zu Rentenbeginn eine Rente, die sich aus ihrem pensionsfähigen Gehalt ( 5 LBeamtVG) und der pensionsfähigen Betriebszugehörigkeit ("6 LBeamtVG") berechnet und eine Mindestbetriebszugehörigkeit von fünf Jahren erfordert ( 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LBeamtVG).

Die Rente beläuft sich auf einen Betrag von 35 v. H. und 71,75 v. H. des pensionsfähigen Gehalts (§ 14 Abs. 1 S. 1, 4 S. 1 LBeamtVG). "Die " verdiente " Rente beläuft sich auf 1,79375 v. H. des pensionsfähigen Gehalts pro Jahr der Betriebszugehörigkeit ( 14 Abs. 1 S. 1 LBeamtVG). Dabei handelt es sich um die Verordnung im Verband (vgl. 14 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG, in der am 24.02.2010134 veröffentlichten Fassung).

Aus Leistungen und Hinterbliebenenleistungen resultieren Nachschussverpflichtungen des Arbeitgebers (§§ 16 ff. LBeamtVG). Daher hat ein Amtsträger nach 40 Jahren Dienstzeit den maximalen Rentensatz (71,75:1,79375) und nach etwa 19,5 Jahren eine Rente in der Größenordnung des Minimums (35:1,79375) erhalten. Danach muss der Arbeitgeber für einen Funktionär, der 40 Jahre Dienstzeit vollendet hat, das gleiche Ruhegeld zahlen wie für zwei Funktionäre, die vor der Pensionierung nur etwa 20 Jahre lang gearbeitet haben.

Insofern wird der Arbeitgeber von seiner Ernährungspflicht gegenüber dem Pensionsempfänger befreit und dieser wird als Ertrag aus einer anderen öffentlich-rechtlichen Stiftung135 behandelt. Gemäß den Pensionsregelungen, die eine lineare Erhöhung der Altersrente nach Dienstalter vorsehen, basiert das Dienstverhältnis auf einer größtmöglichen Betriebszugehörigkeit.

Die Beziehung zwischen der Unterhaltspflicht des Arbeitgebers und der Verpflichtung des Bediensteten zur Leistungserbringung wird daher verzerrt, wenn ein Bediensteter vor dem allgemeinen Alter aus dem Dienst austritt136. Der Ruhestand vor Erreichung der allgemeinen Altersgrenze verlagert die Verpflichtungen im öffentlichen Dienst zum Nachteil des gesamten Arbeitgebers: Der Arbeitgeber verliert durch Vorruhestand die Arbeitskräfte des öffentlichen Bediensteten und ist zugleich zur Gewährung von Rentenleistungen über einen längeren Zeitabschnitt verpflichtet137.

Einstellungsobergrenzen können auch dazu beizutragen, solche Veränderungen in der Struktur der Verpflichtungen von Anfang an zu verhindern, indem sie ein Gleichgewicht zwischen Dienstalter und Rentenansprüchen gewährleisten und so die finanzielle Tragfähigkeit und das Funktionieren der Renten der Bediensteten sicherstellen139. Innerhalb dieses Rahmens kann der ökonomische Nutzen der Renten nicht numerisch genau bestimmt werden: Sie hängt neben der Länge der Aufbauzeit während des laufenden Dienstes auch von der Länge der Auszahlungsphase 140, der Qualität des Dienstverhältnisses und etwaigen anrechenbaren Dienstjahren und Rentenansprüchen aus einer früheren Beschäftigung ab.

Besondere Merkmale und Veränderungen können sich auch dadurch ergaben, dass der Rentenberechtigte ein Arbeitseinkommen erhält ( 53 BWVG, vgl. BVerfGK 13, 35), invalid wird oder aus anderen GrÃ?nden in den Vorruhestand geht ( 14 Abs. 3 BWVG, vgl. BWVK 8, 232). Entsprechen sich Pensions- und Rentenansprüche und tritt ein Bediensteter in den vorzeitigen Rücktritt, resultieren die möglichen Ausgleichsverpflichtungen des Arbeitgebers aus 14a DSG 14.

Zusätzlich zu den Rentenleistungen können bei der Bemessung, die der Arbeitgeber an den Bediensteten oder Empfänger der Rente, vor allem im Falle von Krankheit, zahlt, weitere Leistungen berücksichtigt werden. Weil der Zeitraum vom ordentlichen Renteneintritt bis zum Tode für alle Funktionäre strukturell gleich ist, wird das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Pensionslast und Betriebszugehörigkeit in diesem Arbeitsbereich ausschließlich durch die Betriebszugehörigkeit festgelegt.

Das steht im Einklang mit dem Unterhaltsprinzip, wonach die Rente nicht synallagmatisch mit einer in Jahren gemessenen Betriebszugehörigkeit zusammenhängt, sondern ebenso wie die Vergütung eine Pro-quo dafür ist, dass der Staatsbeamte sein ganzes Berufsleben bis zum Überschreiten der gesetzlich festgelegten Altersgrenze144 in den Dienst des Staats stellt. Die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Alterstruktur ist dagegen als Rechtfertigungsgrund für das maximale Einstellungsalter weitestgehend unangemessen.

Ausgehend von der Anzahl der Planstellen im Budget und der Anzahl der neu eingestellten Mitarbeiter in einem gegebenen Zeitabschnitt. Daher kann eine ausgeglichene Alterstruktur vielmehr durch ein unterschiedliches Einstellungsalter145 gewährleistet werden. Daher kann das Interessen des Arbeitgebers an einer ausgeglichenen Alterstruktur die Bestimmung eines maximalen Einstellungsalters nur rechtfertigen, wenn es auf einer glaubwürdigen und verständlichen Planbarkeit beruht146.

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